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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,52424
OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 (https://dejure.org/2019,52424)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 (https://dejure.org/2019,52424)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30. Oktober 2019 - 17 Verg 5/19 (https://dejure.org/2019,52424)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Notvergabe auch bei Verschulden möglich Dieser

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

    Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …

    Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
    So lagen dem vom Senat mit Beschluss vom 20.11.2013 entschiedenen Verfahren ( 17 Verg 7/13 ) Verkehrsverträge für die Strecken Bützow-Ueckermünde zugrunde, deren Laufzeiten im Dezember 2012 bzw. Dezember 2013 endeten.

    Die Kontrolle durch das Gericht ist auf die Nachprüfung der materiellen Richtigkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts und auf offensichtliche Beurteilungsfehler - insbesondere sachwidrige Erwägungen oder eine Überschreitung des Ermessensspielraums - beschränkt (vgl. Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 , juris Rn. 56 ;… Linke/Prieß, a.a.O., Art. 5 Rn. 291 m.w.N.;… Nowak in: Pünder/Schellenberg, a.a.O., § 168 GWB Rn. 4).

    Auf Grund des weiten Entscheidungsspielraums ist die Auswahl insoweit nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 , juris Rn. 55 ;… Linke/Prieß, a.a.O., Art. 5 Rn. 291).

    Im Rahmen der Notvergabe stellt die Nichtbeachtung des Bestandsbetreibervorteils für sich genommen deshalb keine sachwidrige Erwägung dar (Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 , juris Rn. 61 ).

  • EuGH, 24.10.2019 - C-515/18

    Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Direktvergabe eines Auftrags …

    Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
    Vielmehr geht es der Antragstellerin um die Untersagung einer erst beabsichtigten und damit künftigen Direktvergabe, für die im Übrigen die Informationspflichten nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung nicht gelten (dazu auch EuGH, Urteil vom 24.10.2019 - C-515/18, juris Rn 30).

    Mit Art. 2 Buchst. h der Verordnung soll zwischen zwei Regelungen über die Vergabe von Aufträgen für die öffentlichen Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße unterschieden werden, indem der Begriff "Direktvergabe" als die - nach Art. 5 Abs. 5 der Verordnung auf einen Übergangszeitraum beschränkte - Vergabe ohne Durchführung eines vorherigen wettbewerblichen Vergabeverfahrens definiert wird (dazu auch EuGH, Urteil vom 24.10.2019 - C-515/18, juris Rn 29, 30).

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2019 - 1 VK 2/19
    Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
    Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 15.08.2019 - 1 VK 2/19 - aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen.

    Rn. 27 1. den Beschluss der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 15.08.2019, Az. 1 VK 2/19, aufzuheben,.

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15

    Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
    Auf die in anderen Bereichen ergangene Rechtsprechung zur Interimsvergabe (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2015 - VII-Verg 37/15, juris Rn. 11: milderes Mittel gegenüber der Gestattung eines sofortigen Zuschlags;… vgl. auch Völlink in: Ziekow/Völlink, a.a.O., § 14 VgV Rn. 65; Marx/Hölzl, NZBau 2010, 535) kann mit Blick auf die ausdrückliche gesetzliche Regelung der übergangsweisen Direktvergabe im Schienenpersonennahverkehr nicht abgestellt werden.
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
    Hierfür genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten für die Auftragserteilung zu beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, juris Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

    Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
    Rn. 51 Für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08, juris Rn. 57;… MüKoEuWettbR/Fett, 2. Aufl. 2018, § 168 GWB Rn. 11;… Nowak in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, GWB, 3. Aufl. 2019, § 168 GWB Rn. 4;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, § 168 GWB Rn. 8).
  • OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20

    Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …

    Der Antragsgegner hätte vielmehr im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung zumindest Wettbewerb "light" (vgl. Senat, Beschluss vom 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 [Juris; Tz. 66 ]) ermöglichen und hierzu - wenigstens - ein Angebot der Antragstellerin einholen müssen.

    Ein völliger Verzicht auf Wettbewerb kommt nur als ultima ratio in Betracht (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014 - 11 Verg 15/13, VergabeR 2014, 547 = NZBau 2014, 386 [Juris; Tz. 51]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2008 - VII-Verg 57/08 [Juris; Tz. 3];… Dieckmann, in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV/UVgO, 02. Aufl. 2019, VgV § 14 Rn. 75;… Völlink, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 04. Aufl. 2020, VgV § 14 Rn. 66, m.w.N.; offenlassend Senat, Beschluss vom 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 [Juris; Tz. 66 ]).

  • VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

    Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!

    OLG Düsseldorf, Beschl.v. 05.12.2006, a.a.O., Rdnr. 19; Beschl.v. 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 -: Beschl.v. 21.10.2015 - VII-Verg 28/14 - Beschl.v. 10.02.2021 - VII-Verg 23/20 - OLG Celle, Beschl.v. 13.01.2011 - 13 Verg 15/10 -,; Beschl.v. 18.02.2013 - 13 Verg 1/13 - Beschl.v. 03.07.2018 - 13 Verg 8/17 - OLG Rostock, Beschl.v. 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 - ferner BayObLG, Beschl.v. 13.06.2022 - Verg 6/22 -.
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