Rechtsprechung
| OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Art 5 Abs 5 EGV 1370/2007, § 97 Abs 6 GWB, § 99 Nr 2 GWB, § 155 GWB, § 160 Abs 2 GWB
Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- heuking.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verzögerung des Vergabeverfahrens als Grund für eine Notvergabe?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Notvergabe auch bei Verschulden möglich Dieser
Verfahrensgang
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2019 - 1 VK 2/19
- OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13
Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …
Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
So lagen dem vom Senat mit Beschluss vom 20.11.2013 entschiedenen Verfahren ( 17 Verg 7/13 ) Verkehrsverträge für die Strecken Bützow-Ueckermünde zugrunde, deren Laufzeiten im Dezember 2012 bzw. Dezember 2013 endeten.Die Kontrolle durch das Gericht ist auf die Nachprüfung der materiellen Richtigkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts und auf offensichtliche Beurteilungsfehler - insbesondere sachwidrige Erwägungen oder eine Überschreitung des Ermessensspielraums - beschränkt (vgl. Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 , juris Rn. 56 ;… Linke/Prieß, a.a.O., Art. 5 Rn. 291 m.w.N.;… Nowak in: Pünder/Schellenberg, a.a.O., § 168 GWB Rn. 4).
Auf Grund des weiten Entscheidungsspielraums ist die Auswahl insoweit nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 , juris Rn. 55 ;… Linke/Prieß, a.a.O., Art. 5 Rn. 291).
Im Rahmen der Notvergabe stellt die Nichtbeachtung des Bestandsbetreibervorteils für sich genommen deshalb keine sachwidrige Erwägung dar (Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 , juris Rn. 61 ).
- EuGH, 24.10.2019 - C-515/18
Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Direktvergabe eines Auftrags …
Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
Vielmehr geht es der Antragstellerin um die Untersagung einer erst beabsichtigten und damit künftigen Direktvergabe, für die im Übrigen die Informationspflichten nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung nicht gelten (dazu auch EuGH, Urteil vom 24.10.2019 - C-515/18, juris Rn 30).Mit Art. 2 Buchst. h der Verordnung soll zwischen zwei Regelungen über die Vergabe von Aufträgen für die öffentlichen Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße unterschieden werden, indem der Begriff "Direktvergabe" als die - nach Art. 5 Abs. 5 der Verordnung auf einen Übergangszeitraum beschränkte - Vergabe ohne Durchführung eines vorherigen wettbewerblichen Vergabeverfahrens definiert wird (dazu auch EuGH, Urteil vom 24.10.2019 - C-515/18, juris Rn 29, 30).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2019 - 1 VK 2/19
Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 15.08.2019 - 1 VK 2/19 - aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen.Rn. 27 1. den Beschluss der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 15.08.2019, Az. 1 VK 2/19, aufzuheben,.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …
Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
Auf die in anderen Bereichen ergangene Rechtsprechung zur Interimsvergabe (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2015 - VII-Verg 37/15, juris Rn. 11: milderes Mittel gegenüber der Gestattung eines sofortigen Zuschlags;… vgl. auch Völlink in: Ziekow/Völlink, a.a.O., § 14 VgV Rn. 65; Marx/Hölzl, NZBau 2010, 535) kann mit Blick auf die ausdrückliche gesetzliche Regelung der übergangsweisen Direktvergabe im Schienenpersonennahverkehr nicht abgestellt werden. - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
Hierfür genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten für die Auftragserteilung zu beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, juris Rn. 27). - OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
Rn. 51 Für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08, juris Rn. 57;… MüKoEuWettbR/Fett, 2. Aufl. 2018, § 168 GWB Rn. 11;… Nowak in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, GWB, 3. Aufl. 2019, § 168 GWB Rn. 4;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, § 168 GWB Rn. 8).
- OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20
Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …
Der Antragsgegner hätte vielmehr im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung zumindest Wettbewerb "light" (vgl. Senat, Beschluss vom 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 [Juris; Tz. 66 ]) ermöglichen und hierzu - wenigstens - ein Angebot der Antragstellerin einholen müssen.Ein völliger Verzicht auf Wettbewerb kommt nur als ultima ratio in Betracht (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014 - 11 Verg 15/13, VergabeR 2014, 547 = NZBau 2014, 386 [Juris; Tz. 51]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2008 - VII-Verg 57/08 [Juris; Tz. 3];… Dieckmann, in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV/UVgO, 02. Aufl. 2019, VgV § 14 Rn. 75;… Völlink, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 04. Aufl. 2020, VgV § 14 Rn. 66, m.w.N.; offenlassend Senat, Beschluss vom 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 [Juris; Tz. 66 ]).
- VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23
Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
OLG Düsseldorf, Beschl.v. 05.12.2006, a.a.O., Rdnr. 19; Beschl.v. 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 -: Beschl.v. 21.10.2015 - VII-Verg 28/14 - Beschl.v. 10.02.2021 - VII-Verg 23/20 - OLG Celle, Beschl.v. 13.01.2011 - 13 Verg 15/10 -,; Beschl.v. 18.02.2013 - 13 Verg 1/13 - Beschl.v. 03.07.2018 - 13 Verg 8/17 - OLG Rostock, Beschl.v. 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 - ferner BayObLG, Beschl.v. 13.06.2022 - Verg 6/22 -.
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