Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rügeobliegenheiten des derzeitigen Auftragnehmers bei der Direktvergabe von Anschlussaufträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rügeobliegenheiten des derzeitigen Auftragnehmers bei der Direktvergabe von Anschlussaufträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entscheidung im Direktvergabeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 101b Abs 1 Nr 2 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB, § 107 Abs 3 S 2 GWB, § 118 Abs 1 GWB, § 118 Abs 2 GWB
  Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Direktvergabe von SPNV-Leistungen: Entscheidung ist nur eingeschränkt überprüfbar (VPR 2014, 98)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rügeobliegenheit kann auch bei Direktvergabe bestehen (VPR 2014, 158)

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2013 - 2 VK 11/13
• OLG Rostock, 26.09.2013 - 17 Verg 7/13
• OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10

  Abwicklungsmanagement - Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Zwar ist der Antragstellerin zuzugestehen, dass im Falle der reinen Vermutung einer drohenden Direktvergabe von einer Rügepflicht abgesehen werden kann (so auch OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 22.06.2011 - Verg 6/11).

  In dem durch das Hanseatische Oberlandesgericht entschiedenen Rechtsstreit (1 Verg 5/10) war die dortige Antragstellerin in die geplante inhouse-Vergabe nicht einbezogen.

• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Rn. 48 Ein Auftraggeber verhält sich auch nicht zwangsläufig widersprüchlich, wenn er einerseits ein fehlerbehaftetes Vergabeverfahren durchführt, anderseits aber die Erfüllung der durch das Vergaberecht geforderten Obliegenheiten verlangt (zum Meinungsstand OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2008 - Verg 14/08 und OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06).

  Die Schwelle zum Beginn eines Vergabeverfahrens im materiellen Sinn wird dann überschritten, wenn der öffentliche Auftraggeber seinen internen Beschaffungsbeschluss objektiv erkennbar nach außen durch Maßnahmen umsetzt, welche konkret zu einem Vertragsschluss mit einem auszuwählenden Unternehmen führen sollen (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12).

• OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08

  Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Rn. 48 Ein Auftraggeber verhält sich auch nicht zwangsläufig widersprüchlich, wenn er einerseits ein fehlerbehaftetes Vergabeverfahren durchführt, anderseits aber die Erfüllung der durch das Vergaberecht geforderten Obliegenheiten verlangt (zum Meinungsstand OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2008 - Verg 14/08 und OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06).

  Dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.05.2008 - VII Verg 14/08 lag der Sachverhalt zu Grunde, dass eine Rüge erfolgt war, die Vergabestelle jedoch erklärtermaßen auf ihrer Ansicht beharrte.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2013 - 2 VK 11/13

  Rügefrist maximal eine Woche, in Ausnahmefällen höchstens zwei Wochen!

  Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Der Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2013, Aktenzeichen 2 VK 11/13, wird zurückgewiesen..

  den Beschluss der 2. Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2013, Az.: 2 VK 11/13, aufzuheben,.

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Nach dem Urteil des EuGH vom 11.01.2005 - C 26/03 herrscht ein materielles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens, auf Formalitäten ist nicht abzustellen.
• OLG München, 22.06.2011 - Verg 6/11

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Zwar ist der Antragstellerin zuzugestehen, dass im Falle der reinen Vermutung einer drohenden Direktvergabe von einer Rügepflicht abgesehen werden kann (so auch OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 22.06.2011 - Verg 6/11).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Mit Beschluss vom 19.07.2006 - Verg 26/06 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass es in dem Fall, in dem der Auftraggeber bewusst entgegen der Vergabevorschriften überhaupt kein geregeltes Vergabeverfahren durchführe, an einer verfahrensmäßigen Grundlage dafür fehle, dem Antragsteller eine Mitwirkungspflicht im Sinne der auf einer Vertrauensbasis beruhenden Präklusionsregel aufzuerlegen.
• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Rn. 48 Ein Auftraggeber verhält sich auch nicht zwangsläufig widersprüchlich, wenn er einerseits ein fehlerbehaftetes Vergabeverfahren durchführt, anderseits aber die Erfüllung der durch das Vergaberecht geforderten Obliegenheiten verlangt (zum Meinungsstand OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2008 - Verg 14/08 und OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06).
• OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Eine derartige Auslegung, wie sie die Antragstellerin begehrt, würde dazu führen, dass in allen Fällen, in denen z.B. eine ordnungsgemäße Bekanntmachung fehlt, eine Rüge entbehrlich wäre, weil ohne ordnungsgemäße Bekanntmachung von einer de-facto-Vergabe ausgegangen werden könnte (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.09.2011 - Verg W 11/11).
• VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

  Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Auch in diesen Fällen besteht ein Vertrauensverhältnis zwischen Vergabestelle und Unternehmen, weswegen in diesem Ausnahmefall auch bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht besteht (…Weyand, ibr-online, § 107 Rdn. 373 unter Hinweis auf VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012 - VgK-01/2012; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 31.08.2011 - Az.: 1/SVK/030 -11).
• VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12

  Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

  Während nach diesen Grundsätzen Machbarkeitsstudien oder vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch nicht ausreichen können (OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O., juris Rdnr. 65), genügen aber in jedem Fall solche Maßnahmen des Auftraggebers, die nach außen wahrgenommen werden und geeignet sind, das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 78; OLG Rostock, Beschluss vom 20. November 2013, 17 Verg 7/13 zitiert nach juris; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Oktober 2008 VII Verg 35/08, juris Rdnr. 21;… Fandrey in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 8 zu § 186 GWB).

  Indem er mehreren Unternehmen Gelegenheit zur Abgabe von Angeboten gegeben hatte, hat er den Wettbewerb zwischen mehreren Wirtschaftsteilnehmern eröffnet und ist dadurch nach außen wahrnehmbar aufgetreten, um einen Wirtschaftsteilnehmer für den Vertragsschluss auszuwählen (vgl. BGHZ 162, 116; OLG Rostock, Beschluss vom 20. November 2013, 17 Verg 7/13 zitiert nach juris;… Fandrey in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 8 zu § 186 GWB).

• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

  Zwar greift die Freistellung von der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 S. 2 GWB entgegen der Ansicht der ASt nicht ein, weil sie nicht die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrags nach § 101b Abs. Nr. 2 GWB beantragt; nur für diesen Fall ist eine Ausnahme von der Rügeobliegenheit vorgesehen (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 20. November 2013, 17 Verg 7/13; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20 September 2011, Verg W 11/11).
• VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16

  Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- …

  Ob dies hier vorliegend anders zu beurteilen sein könnte (siehe dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012 - Az.: VII-Verg 67/11, noch weitergehend OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2013 - Az.: 17 Verg 7/13), weil der Antragstellerin auf ihre Rüge die Möglichkeit eingeräumt wurde, am beschränkten nationalen Verfahren teilzunehmen, kann offen bleiben.

• OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …

  In der vergaberechtlichen Rechtsprechung wird demgegenüber allerdings die Auffassung vertreten, dass die Rügepflicht entgegen des Wortlautes des § 160 Abs. 3 S. 2 GWB auch bei Verfahren gerichtet auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe wegen fehlender europaweiter Ausschreibung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB dann nicht entfalle, soweit der betreffende Antragsteller tatsächlich an dem Vergabeverfahren beteiligt worden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 20. September 2011 - Verg W 11/11 -, Rn. 68, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 20. November 2013 - 17 Verg 7/13 -, Rn. 43, juris;… Beck VergabeR/Dreher/Hoffmann, 3. Aufl. 2017, GWB § 135 Rn. 34) oder ihm die geplante Vergabe ohne Ausschreibung durch Weitergabe der Vergabeunterlagen bekannt geworden sei (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 67/11 -, Rn. 76 f., juris;… so auch BeckOK VergabeR/Gabriel/Mertens, 23. Ed. 31.01.2021, GWB § 160 Rn. 209).
• OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr

  So lagen dem vom Senat mit Beschluss vom 20.11.2013 entschiedenen Verfahren ( 17 Verg 7/13 ) Verkehrsverträge für die Strecken Bützow-Ueckermünde zugrunde, deren Laufzeiten im Dezember 2012 bzw. Dezember 2013 endeten.

  Die Kontrolle durch das Gericht ist auf die Nachprüfung der materiellen Richtigkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts und auf offensichtliche Beurteilungsfehler - insbesondere sachwidrige Erwägungen oder eine Überschreitung des Ermessensspielraums - beschränkt (vgl. Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 , juris Rn. 56 ;… Linke/Prieß, a.a.O., Art. 5 Rn. 291 m.w.N.;… Nowak in: Pünder/Schellenberg, a.a.O., § 168 GWB Rn. 4).

  Auf Grund des weiten Entscheidungsspielraums ist die Auswahl insoweit nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 , juris Rn. 55 ;… Linke/Prieß, a.a.O., Art. 5 Rn. 291).

  Im Rahmen der Notvergabe stellt die Nichtbeachtung des Bestandsbetreibervorteils für sich genommen deshalb keine sachwidrige Erwägung dar (Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 , juris Rn. 61 ).

• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

  Die Vergabekammer hat Zweifel, ob die Grundsätze zur Vergabe von Schienenverkehr mit der dort gemäß Artikel 5 Abs. 5 VO (EG) 1370107 zugelassenen Direktvergabe auf Sektorenaufträge übertragbar sind (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2013, 17 Verg 7/13).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

  Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von …

  Dies beinhaltet zum einen die Pflicht, bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung etwaige Rechtsverstößen innerhalb angemessener Zeit geltend zu machen, insbesondere erkannte oder erkennbare Rechtsverstöße zeitnah zu rügen (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 66/12 - juris, Rn. 109; OLG Jena…, Beschluss vom 12. Juli 2019, 2 Verg 1/18 - juris, Rn. 70; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28. Januar 2015, 1 U 138/14 - juris, Rn. 52; OLG Rostock, Beschluss vom 20. November 2013, 17 Verg 7/13 - juris, Rn. 42 f.).
• OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 11 Verg 8/15

  Dokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe; Umfang

  Indem die Antragsgegnerin den ersten Schritt für die beabsichtigte Direktvergabe durch die Inkraftsetzung der Jahresfrist getan hat, hat sie jedenfalls eine nachprüfungsfähige Entscheidung getroffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011, VII-Verg 48/10; OLG München, Beschluss vom 22.6.2011 - Verg 6/11; OLG Rostock, Beschluss vom 20. November 2013, 17 Verg 7/13).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
  Die Frage, ob § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB auf Direktvergaben nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Anwendung findet (bejahend OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18, zitiert nach juris, Tz. 70; siehe auch OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13;… für Nachweise zur Gegenauffassung siehe Otting/Olgemöller/Tresselt, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Aufl., § 73 Rn. 4 a.E.), bedarf hier daher keiner Entscheidung.
• OLG Rostock, 06.11.2015 - 17 Verg 2/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines …

  Dies bedeutet aber nicht, dass in derartigen Fällen auch die Rügeobliegenheiten gem. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB entfallen (vgl. Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.2012 - VII-Verg 67/11 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.9.2008 - Verg W 13/08 -, juris).
• VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

  Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
• VK Thüringen, 09.07.2018 - 250-4003-4018/2018-E-P-004-IK

  Kontrolle wie über eigene Dienststelle: Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …