Rechtsprechung
| EuGH, 28.01.1986 - 188/84 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ANWENDUNG TECHNISCHER NORMEN UND EINES ZULASSUNGSVERFAHRENS AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ANWENDUNG TECHNISCHER NORMEN UND EINES ZULASSUNGSVERFAHRENS AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 36
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ANWENDUNG TECHNISCHER NORMEN UND EINES ZULASSUNGSVERFAHRENS AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Zulassung von Holzbearbeitungsmaschinen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 188/84
- EuGH, 28.01.1986 - 188/84
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1418
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.12.1981 - 272/80
Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten
Auszug aus EuGH, 28.01.1986 - 188/84
16 AUCH WENN ES EINEM MITGLIEDSTAAT FREISTEHT , EIN ERZEUGNIS , DAS BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WORDEN IST , EINEM ERNEUTEN UNTERSUCHUNGS- UND ZULASSUNGSVERFAHRENS ZU UNTERWERFEN , IST ER FOLGLICH GLEICHWOHL GEHALTEN , ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEIZUTRAGEN ( S. URTEIL VOM 17. DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 272/80 , FRANS-NEDERLANDSE MAATSCHAPPIJ VOOR BIOLOGISCHE PRODUCTEN , SLG. 1981, 3277 ). - EuGH, 06.06.1984 - 97/83
Melkunie
Auszug aus EuGH, 28.01.1986 - 188/84
33 ZUR KUMULATIVEN WIRKUNG , DIE EINE SOLCHE REGELUNG FÜR EINEN HERSTELLER , DER SEINE WARE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN HANDEL BRINGT , IN DEM FALL HABEN KANN , DASS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINEN ÄHNLICHEN GEBÜHRENTARIF WIE DEN HIER IN REDE STEHENDEN EINFÜHREN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN ZAHLREICHEN FÄLLEN ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT OHNE NOT LABORVERSUCHE VERLANGEN DÜRFEN , WENN DIE GLEICHEN VERSUCHE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND UND IHRE ERGEBNISSE DIESEN BEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER AUF ANFRAGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN ( URTEILE VOM 17. DEZEMBER 1981 , A. A. O., UND VOM 6. JUNI 1984 IN DER RECHTSSACHE 97/83 , MELKUNIE , SLG. 1984, 2367 ).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94
CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …
(14) - Vgl. z. B. Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 419, Randnrn. 13 bis 17). - Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
(32) - Siehe unter vielen anderen Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 419, Randnr. 16) und vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87 (Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnrn. 19 bis 22). - Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
( 24 ) Urteil vom 28.Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Slg. 1986, 419, insbesondere Randnr. 17).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
17: - Vgl. z. B. Urteil Sandoz, zitiert in Fußnote 8, Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 419) und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/91 (LPO, Slg. 1993, I-2899). - Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
Verband Sozialer Wettbewerb eV gegen Clinique Laboratoires SNC und Estée Lauder …
(11) - Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Holzbearbeitungsmaschinen , Slg. 1986, 419, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
Der Gerichtshof hat im übrigen im Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 419) folgendes ausgeführt:.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 188/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Vertragsverletzung - Zulassung von Holzbearbeitungsmaschinen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 188/84
- EuGH, 28.01.1986 - 188/84
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 188/84
Sie verweist hierzu auf Ihre ständige Rechtsprechung seit dem Urteil in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837). - EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 188/84
Unter Berufung auf Ihre Urteile in der Rechtssache 788/79 (Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071, Randnrn. 5 und 6 der Entscheidungsgründe) und insbesondere in der Rechtssache 104/75 (de Peijper, Slg. 1976, 613) leitet die französische Regierung aus Ihrer Rechtsprechung zu Artikel 36 folgendes ab: "Unter den in Artikel 36 geschützten Gütern und Interessen nehmen die Gesundheit und das Leben von Menschen den ersten Rang ein, und es ist Sache der Mitgliedstaaten, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, in welchem Umfang sie deren Schutz gewährleisten wollen, insbesondere wie streng die durchzuführenden Kontrollen ausfallen sollen" (Rechtssache 104/75, Randnr. 15 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 22.03.1983 - 42/82
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 188/84
b) Die gesetzten Fristen seien häufig - auch nach Verlängerung - zu kurz und die entstandenen Verzögerungen seien selbst ebenfalls Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 EWG- Vertrag, die nach Ihrem Urteil vom 22. März 1983 in der Rechtssache 42/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 1013) einer Rechtfertigung bedürften, die jedoch nicht in der Überlastung der betreffenden Dienststellen liegen könne. - EuGH, 26.06.1980 - 788/79
Gilli
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 188/84
Unter Berufung auf Ihre Urteile in der Rechtssache 788/79 (Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071, Randnrn. 5 und 6 der Entscheidungsgründe) und insbesondere in der Rechtssache 104/75 (de Peijper, Slg. 1976, 613) leitet die französische Regierung aus Ihrer Rechtsprechung zu Artikel 36 folgendes ab: "Unter den in Artikel 36 geschützten Gütern und Interessen nehmen die Gesundheit und das Leben von Menschen den ersten Rang ein, und es ist Sache der Mitgliedstaaten, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, in welchem Umfang sie deren Schutz gewährleisten wollen, insbesondere wie streng die durchzuführenden Kontrollen ausfallen sollen" (Rechtssache 104/75, Randnr. 15 der Entscheidungsgründe).
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