Rechtsprechung
LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei einem bereits vorhandenen Spind zur Aufbewahrung der Arbeitskleidung an der Arbeitsstätte hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen größeren Spind; Aufbewahrung und Reinigung der Dienstkleidung; unbegründete Feststellungsklage zur Bereitstellung eines größeren ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufbewahrung und Reinigung der Dienstkleidung; unbegründete Feststellungsklage zur Bereitstellung eines größeren Spindes und Zahlungsantrag zu pauschalen Reinigungskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Polizist will sich größeren Dienstspind erklagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wie groß muss ein Dienstspind sein?
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Die "Spind-Klage" oder private Unterbringung der Dienstkleidung auf Kosten des Arbeitgebers?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Spind für ihre gesamte Dienstkleidung
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Wie groß muss ein Dienstspind sein?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Größe der Dienstspinds der hessischen Ordnungspolizei zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Dienstkleidung ausreichend - Hessisches LAG zur Frage wie groß ein Dienstspint der Ordnungspolizei sein muss
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 21.10.2010 - 3 Ca 230/10
- LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09
Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung
Auszug aus LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen den Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 23, zitiert nach Juris;… BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38, AP ATG § 6 Nr. 5).Im Übrigen ist zu erwarten, dass die Beklagte als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin einer gerichtlicher Feststellung nachkommen wird (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 23, zitiert nach Juris; BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - BAGE 112, 112 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 67 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 3).
Diese macht der Kläger nicht geltend, sondern die Zahlung einer monatlichen Pauschale (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09, Rn. 51, zitiert nach Juris).
Eine Bestimmung der Vergütungshöhe nach § 612 Abs. 2 BGB wäre deshalb schon nicht möglich (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 52, zitiert nach Juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 10 Sa 695/09
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore - …
Auszug aus LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Schließlich ist auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 25. März 2010 (- 10 Sa 695/09 -, PflR 2010, 557) nicht einschlägig. - BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 11.98
Haartracht und Ohrschmuck männlicher Polizeibeamter
Auszug aus LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Es besteht, weil die Legitimation des Ordnungspolizisten für dienstliche Maßnahmen schon äußerlich kundgetan werden muss (BVerwG 15. Januar 1999 - 2 C 11/98 -, NJW 1999, 1985).
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03
Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin
Auszug aus LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Im Übrigen ist zu erwarten, dass die Beklagte als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin einer gerichtlicher Feststellung nachkommen wird (…BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 23, zitiert nach Juris; BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - BAGE 112, 112 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 67 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 3). - BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 536/01
Unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung
Auszug aus LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Februar 2003 ( - 6 AZR 536/01 - BAGE 104, 348 = AP AVR Caritasverband § 21 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 1 = NZA 2003, 1196). - BAG, 01.07.1965 - 5 AZR 264/64
Schutz des Arbeitnehmereigentums - Allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - …
Auszug aus LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Aufgrund der Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, eine sichere Verwahrungsmöglichkeit für das vom Arbeitnehmer berechtigterweise in den Betrieb eingebrachte Arbeitnehmereigentum zu schaffen (vgl. BAG, 01. Juli 1965 - 5 AZR 264/64 - BAGE 117, 229). - BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Auszug aus LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen den Zwang zur Leistungsklage sprechen (…BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 23, zitiert nach Juris; BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38, AP ATG § 6 Nr. 5). - BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06
Kosten für einheitliche Personalkleidung
Auszug aus LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Es handelt sich um eine Frage, die nach den maßgeblichen einzelvertraglichen, tarifvertraglichen, gesetzlichen oder ggf. in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung enthaltenen Bestimmungen zu beantworten ist (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 -, Rn. 18, BAGE 121, 144 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 40 = NZA 2007, 640). - BAG, 01.12.1992 - 1 AZR 260/92
Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung
Auszug aus LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
dd) Entgegen der Ansicht des Klägers folgt nichts anderes aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 01. Dezember 1992 (- 1 AZR 260/92 -, BAGE 72, 40 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 20). - BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 333/09
Bestimmtheit einer Feststellungsklage
Auszug aus LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 -, Rn. 13, zitiert nach Juris). - BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …