Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 25a Abs. 1, § 60 Abs. 2c S. 2, § 60a Abs. 2 S. 1, § 81; VwGO § 123; GG Art. 19 Abs. 4; AsylG § 42
  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Je besser insoweit die Erfolgsaussichten sind, desto eher werden die Voraussetzungen für eine sogenannte Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Abschiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessensduldung) erfüllt sein (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34/18 - juris Rn. 30).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Voraussetzung, dass ein Antragsteller ein "geduldeter Ausländer" sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23 zu § 25b AufenthG;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 4.3.2020 - OVG 6 S 10/20 - juris Rn. 9;… Sächsisches OVG, B.v. 13.9.2021 - 3 B 295/21 - juris Rn. 12;… Hecker in BeckOK AuslR, Stand 1.10.2020, § 25a AufenthG, Rn. 4;… Röder in Beck OK Migration- und Integrationsrecht, Stand 1.10.2020, § 25a AufenthG, Rn. 7;… Röcker in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 25a AufenthG, Rn. 9).

  Erforderlich ist vielmehr ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34/18 - juris Rn. 23 f.;… Sächsisches OVG, B.v. 13.9.2021 - 3 B 295/21 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (…BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 1 C 23/99 - juris Rn. 13; U.v. 25.9.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 16 jeweils zu § 55 Abs. 2 AuslG 1990).

  Die Ausländerbehörde hat im Rahmen der Prüfung einer Aussetzung der Abschiebung nicht nur zu untersuchen, ob die Abschiebung des Ausländers überhaupt durchgeführt werden kann, sondern auch, innerhalb welchen Zeitraums eine solche möglich ist (BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 22 zu § 55 Abs. 2 AuslG).

  Dies gilt nicht nur für die Fälle, in denen eine Abschiebung grundsätzlich möglich ist (kommt die Ausländerbehörde in solchen Fällen zu dem Ergebnis, eine Abschiebung kann - trotz grundsätzlicher Möglichkeit - nicht ohne erhebliche Verzögerung durchgeführt werden, ist eine Duldung zu erteilen, vgl. BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 22f. zu § 55 Abs. 2 AuslG), sondern auch in den Fällen, in denen eine Abschiebung derzeit unmöglich ist.

• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Rn. 14 Maßgeblich ist insoweit, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 1 C 23/99 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 1 C 23/99 - juris Rn. 13;… U.v. 25.9.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 16 jeweils zu § 55 Abs. 2 AuslG 1990).

  Kommt die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss ist, ist eine Duldung zu erteilen (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 1 C 23/99 - juris Rn. 20 zur Frage der Erteilung einer Duldung bei ungeklärter Identität und/oder Staatsangehörigkeit).

• OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21

  Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Voraussetzung, dass ein Antragsteller ein "geduldeter Ausländer" sein muss (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23 zu § 25b AufenthG;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 4.3.2020 - OVG 6 S 10/20 - juris Rn. 9; Sächsisches OVG, B.v. 13.9.2021 - 3 B 295/21 - juris Rn. 12;… Hecker in BeckOK AuslR, Stand 1.10.2020, § 25a AufenthG, Rn. 4;… Röder in Beck OK Migration- und Integrationsrecht, Stand 1.10.2020, § 25a AufenthG, Rn. 7;… Röcker in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 25a AufenthG, Rn. 9).

  Erforderlich ist vielmehr ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34/18 - juris Rn. 23 f.; Sächsisches OVG, B.v. 13.9.2021 - 3 B 295/21 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349

  Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Soweit dieser auf ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinweist, ist (wie bereits ausgeführt) bei einem ehemaligen Asylbewerber (wie dem Antragsteller zu 1) die Ausländerbehörde nicht zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten berechtigt, sondern bleibt gemäß § 42 Satz 1 AsylG an die hier negative Feststellung des Bundesamtes hierzu gebunden (BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 15ff.).
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Selbst wenn die Antragstellerin zu 3 in der Vergangenheit die Voraussetzungen nach § 25a AufenthG erfüllt hätte, käme ihr zum (wie ausgeführt) hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt ein Erteilungsanspruch nicht zu (vgl. BVerwG, U.v. 24.1.1992 - 7 C 24/91 - NVwZ 1992, 563; OVG NRW, B.v. 7.1.2021 - 18 B 1059/20 - BeckRS 2021, 141; OVG NRW, U.v. 23.4.1996 - 10 A 620/91 - NVwZ 1997, 598/600;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113 Rn. 224, 227;… Hecker in BeckOK VwGO, Stand: 1.4.2021, § 113 Rn. 69.1f.;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 105).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Rn. 26 Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat durch entsprechende tatsächliche Gestaltung der selben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 10).
• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98

  Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Zwar liegt selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; bei einer möglicherweise aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung resultierenden Suizidgefahr handelt es sich um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände (vgl. BVerfG, B.v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 18 B 1059/20

  Streit um die Erteilung einer Ausbildungsduldung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - 10 A 620/91

  Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Baurecht; …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750

  Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 6 S 10.20

  Abschiebung; Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen; Duldung; Verfahrensduldung; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17

  Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
• VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838

  Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 CE 13.1890

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; amtsärztliches Attest; …
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30
• OVG Sachsen, 22.08.2019 - 3 B 394/18

  Aussetzung der Abschiebung; Reisefähigkeit; psychologische Behandlung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 S 64.18

  Behandlung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 18 B 437/06

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Anspruch auf Ausstellung einer Duldung bei Nichtbetreiben der Abschiebung

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 19 jeweils zu § 55 Abs. 2 AuslG 1990; VGH München, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 12).

  Die Ausländerbehörde hat im Rahmen der Prüfung einer Aussetzung der Abschiebung nicht nur zu untersuchen, ob die Abschiebung des Ausländers überhaupt durchgeführt werden kann, sondern auch, innerhalb welchen Zeitraums eine solche möglich ist (BVerwG…, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 22 zu § 55 Abs. 2 AuslG; VGH München, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 14).

  Kommt die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss ist, ist eine Duldung zu erteilen (BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 -, juris Rn. 20 zur Frage der Erteilung einer Duldung bei ungeklärter Identität und/oder Staatsangehörigkeit; VGH München, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 14).

• VG Düsseldorf, 20.06.2024 - 3 L 1414/24
  Rn. 126 vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2023 - 18 A 1174/22 -, juris Rn. 76; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2023 - 12 S 1394/23 -, juris Rn. 25; VGH Bayern, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 19.

  Rn. 128 vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2023 - 12 S 1394/23 -, juris Rn. 25; VGH Bayern, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 20, 26; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -, juris Rn. 15 ff.

  Rn. 134 vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 21; OVG Sachsen, Beschluss vom 22. August 2019 - 3 B 394/18 -, juris Rn. 12 f.

• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

  Dabei haben bei der Bewertung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots Verschlechterungen des Gesundheitszustandes, die unmittelbar mit dem Abschiebevorgang in Zusammenhang stehen (Reisefähigkeit im engeren und weiteren Sinne, vgl. dazu z.B. BayVGH, B.v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 19 f.) außer Betracht zu bleiben.

  Zur Reisefähigkeit im weiteren Sinne - und damit nicht im vorliegenden Verfahren zu erörtern - gehört auch die eventuell nötige Organisation einer ggf. erforderlichen unmittelbaren Anschlussbehandlung, sofern der Ausländer nicht selbst in der Lage sein sollte, bei Ankunft im Zielstaat insoweit für sich selbst zu sorgen (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 20).

• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198

  Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …

  Dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich unmittelbar durch die Abschiebung als solche - unabhängig vom Zielstaat - der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne;… zu beiden Formen der Reiseunfähigkeit BayVGH, B. v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 12 m. w. N.; B. v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 19).

  Von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit ist nur dann auszugehen, wenn die Gefahr einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung schon während der Abschiebung und der sich unmittelbar daran anschließenden Zeitspanne der Ankunft im Heimatland droht und dieser Gefahr nicht durch mögliche Vorkehrungen wie der Ausstattung mit einem Medikamentenvorrat, einer medizinischen Begleitung beim Abschiebevorgang oder der Übergabe an medizinisches Personal im Heimatland begegnet werden kann (…BayVGH, B. v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 14 m. w. N.; B. v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 12 S 1394/23

  Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung

  Wird im Falle einer psychischen Erkrankung eine Gesundheitsgefahr in Folge des Abbruchs einer im Bundesgebiet stattfindenden Behandlung geltend gemacht, ist von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit nur dann auszugehen, wenn die Gefahr einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung schon während der Abschiebung und der sich unmittelbar daran anschließenden Zeitspanne der Ankunft im Heimatland droht und dieser Gefahr nicht durch mögliche Vorkehrungen wie der Ausstattung mit einem Medikamentenvorrat, einer medizinischen Begleitung im Abschiebevorgang oder der Übergabe an medizinisches Personal im Heimatland begegnet werden kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.01.2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 20).
• VG Berlin, 15.07.2026 - 37 K 165.23
  Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Reisefähigkeit in der Regel durch begleitende Maßnahmen sichergestellt werden könne, betrifft die zitierte Rechtsprechung psychische Erkrankungen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.06.2024 - 19 C 24.66

  Fiktive Duldung während offenem Kirchenasyl (verneint)

  Maßgeblich ist allein, ob der Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (objektiv) tatsächliche (oder rechtliche) Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer gesetzlichen Abschiebeverpflichtung nachzukommen (…BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 3.97 - juris Rn. 16;… U.v. 21.3.2000 - 1 C 23/99 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 14).

  Nur wenn - wie hier nicht - die Ausländerbehörde bei der Prüfung, ob die Abschiebung durchgeführt werden kann, zu dem Ergebnis kommt, dass diese nicht ohne Verzögerung erfolgen kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung - beispielsweise wegen ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers - ungewiss ist, ist eine Duldung zu erteilen (…BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 1 C 23.99 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 14 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2025 - 2 M 29/25

  Widerruf einer ausländerrechtlichen Duldung

  Wie das Verwaltungsgericht zurecht ausgeführt hat (UA, Bl. 6), handelt es sich bei der Reiseunfähigkeit um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das nur dann vorliegt, wenn die Gefahr einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung schon während der Abschiebung und der sich unmittelbar daran anschließenden Zeitspanne der Ankunft im Heimatland droht und dieser Gefahr nicht durch mögliche Vorkehrungen wie der Ausstattung mit einem Medikamentenvorrat, einer medizinischen Begleitung im Abschiebevorgang oder der Übergabe an medizinisches Personal im Heimatland begegnet werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 20).

  Aus den Bescheinigungen und ihrer Begründung wird aber nicht deutlich, dass sich diese Krankheiten durch die Abschiebung als solche auch dann wesentlich verschlechtern, wenn durch begleitende Maßnahmen sichergestellt wird, dass der Antragsteller während des Rückflugs und unmittelbar nach Ankunft durch medizinisches Fachpersonal betreut wird und einen ausreichenden Vorrat an Medikamenten erhält (vgl. dazu BayVGH, Beschluss 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 21).

• OVG Hamburg, 10.04.2024 - 6 Bs 10/24

  Begriff der Duldung eines Ausländers

  Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann insbesondere nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden (vgl. VGH München, Beschl. v. 20.1.2022, 19 CE 21.2437, juris Rn. 12;… OVG Bautzen, Beschl. v. 13.9.2021, 3 B 295/21, juris Rn. 12;… OVG Münster, Beschl. v. 8.10.2021, 18 B 1370/21, 18 E 728/21, juris Rn. 16;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 14.3.2023, 4 MB 6/23, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.1.2023, 13 ME 283/22, AuAS 2023, 50, juris Rn. 13;… Zühlcke in: HTK-AuslR, Stand: 28.3.2024, § 104c Abs. 1 AufenthG Rn. 76).
• OVG Hamburg, 27.11.2024 - 6 Bs 146/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung; …

  Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann insbesondere nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden (… OVG Hamburg, Beschl. v. 10.4.2024, 6 Bs 10/24 , NordÖR 2024, 418 (Ls.), juris Rn. 16; vgl. VGH München, Beschl. v. 20.1.2022, 19 CE 21.2437, juris Rn. 12;… OVG Bautzen, Beschl. v. 13.9.2021, 3 B 295/21, juris Rn. 12;… OVG Münster, Beschl. v. 8.10.2021, 18 B 1370/21, 18 E 728/21, juris Rn. 16;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 14.3.2023, 4 MB 6/23, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.1.2023, 13 ME 283/22, AuAS 2023, 50, juris Rn. 13;… Zühlcke in: HTK-AuslR, Stand: 28.11.2024, § 104c Abs. 1 AufenthG Rn. 84).
• VG Bayreuth, 02.05.2022 - B 6 E 22.184

  Reisefähigkeit (verneint), Ermittlungspflichten der Ausländerbehörde jenseits des …
• VGH Bayern, 02.05.2024 - 19 CE 24.303

  Chancen-Aufenthaltsrecht und kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltsstatus
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 10 CS 23.440

  Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 10 CE 22.2378

  Unbegründete Beschwerde gegen Versagung einer Duldung
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Keine Aussetzung der Abschiebung der Abschiebung aus familiären Gründen
• OVG Bremen, 19.02.2026 - 2 S 42/26

  Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und …
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164

  Kein Abschiebungshindernis wegen familiärer Beistandsgemeinschaft
• OVG Bremen, 17.03.2025 - 2 B 14/25

  Abschiebungsandrohung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Gesundheitszustand …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 21.01402

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden - …
• VG Augsburg, 30.11.2023 - Au 9 K 23.30923

  Unzulässiger Asylantrag (Irak)
• VG München, 29.08.2022 - M 10 S7 22.50445

  Unionsrechtliche Zuständigkeit Spaniens für die Bearbeitung eines Asylantrags …
• VGH Bayern, 28.11.2022 - 10 CE 22.2250

  Abschiebungshindernis bzgl. Pakistan nicht glaubhaft gemacht
• VG Stuttgart, 27.03.2026 - 16 K 3655/26

  Ausbildungsduldung; Ausbildung zur Pflegefachfrau; Aufnahme der Ausbildung nach …
• VG Köln, 29.02.2024 - 5 L 87/24
• VG München, 02.05.2024 - M 12 E 23.6194

  Kein Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung
• VG München, 08.02.2022 - M 4 E 22.573

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung …
• VG Bayreuth, 13.09.2022 - B 6 E 22.856

  Reisefähigkeit bei Abschiebevorgang
• VG Bremen, 22.04.2022 - 1 K 198/22

  Türkei: Dublin Kroatien: Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen …