Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 3 S. 1; AufenthG § 53, § 54 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1b, § 55 Abs. 1, Abs. 2
  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (47)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Selbst das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses, bei dessen Vorliegen ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung besteht und häufig von einem Übergewicht des öffentlichen Interesses an der Ausweisung auszugehen sein wird, entbindet nicht von der Notwendigkeit der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebenen umfassenden Interessenabwägung mit eventuellen Bleibeinteressen des Betroffenen (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten, da gerade bei prinzipiell gleichgewichtigem Ausweisungs- und Bleibeinteresse das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedarf (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtliche Schutzwirkungen entfalten Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann, wenn im konkreten Einzelfall eine tatsächliche Verbundenheit zwischen dem Elternteil und seinem Kind besteht, die eine hinreichende Konstanz der Beziehung erwarten lässt und auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 14).

  Dabei ist grundsätzlich eine umfassende Betrachtung geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48; B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris, Rn. 12).

• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Dabei ist grundsätzlich eine umfassende Betrachtung geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48;… B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris, Rn. 12).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (vgl. BVerfG, B.v. 9.12.2021, a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rn. 21 Wenngleich von der Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht in jedem Fall ohne Weiteres auf die Gefährdung höchster Gemeinwohlgüter und auf eine kaum widerlegliche Rückfallgefahr geschlossen werden und ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen darf (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19), sind aufgrund der jahrelangen, sich steigernden Delinquenz des Antragstellers, seines seit frühester Jugend (etwa zeitgleich mit der Delinquenz beginnend) bestehenden Betäubungsmittelkonsums und der ersichtlich jahrelang nicht bearbeiteten Suchtproblematik durchgreifende Anhaltspunkte für eine widerlegte Rückfall- bzw. Wiederholungsgefahr (trotz der zeitweisen negativen Drogentests, auch die erstmalige Hafterfahrung des sich allerdings nicht mehr in einem jungen Alter befindlichen Antragstellers und seinen - weitgehend - beanstandungsfreien Aufenthalt in der Entziehungsanstalt - wobei der auf ihm lastende sog. Legalbewährungsdruck zu berücksichtigen ist - hat der Senat in den Blick genommen) nicht ersichtlich.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht auch für so genannte "faktische Inländer" kein generelles Ausweisungsverbot (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn .19;… B.v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Wie der Gerichtshof betont auch das Bundesverfassungsgericht, dass selbst gewichtige familiäre Belange sich nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durchsetzen (z.B. B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 23).

  Rn. 34 Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG entfalten sich nicht schon aufgrund formalrechtlicher familiärer Bindungen; entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (…vgl. BVerfG, B.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 - juris Rn. 87;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17 ff. m.w.N; B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16.).

• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (BayVGH, B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 11).

  Da der Antragsteller sich mit mithin nicht nach erfolgreichem Therapieabschluss außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (BayVGH, B.v. 13.10.2107 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12, BayVGH, B.v. 6.5.2015 -10 ZB 15.231 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (…BayVGH, B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 11).

  Da der Antragsteller sich mit mithin nicht nach erfolgreichem Therapieabschluss außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (BayVGH, B.v. 13.10.2107 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12, BayVGH, B.v. 6.5.2015 -10 ZB 15.231 - juris Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Es verbietet sich zudem aber auch eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (…BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818 - juris Rn. 41; VGH BW, U.v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 142).
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Es verbietet sich zudem aber auch eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818 - juris Rn. 41;… VGH BW, U.v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 142).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rn. 34 Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG entfalten sich nicht schon aufgrund formalrechtlicher familiärer Bindungen; entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 - juris Rn. 87;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17 ff. m.w.N;… B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 10 ZB 20.536

  Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil
• VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20

  Ausweisung von Straftätern
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

  Abschiebung - Zuständige Ausländerbehörde - Ausweisungsverfügung - Anfechtung der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz
• BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der …
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• VGH Bayern, 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739

  Ausweisung wegen Drogenstraftaten - Gefahrenprognose bei noch nicht …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

  Sofortige Vollziehung Anordnung besonderes Vollziehungsinteresse …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777

  Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …

  Damit hat die Antragsgegnerin in hinreichender Weise einzelfallbezogen zum Ausdruck gebracht, dass sie das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung damit begründet, dass eine erneute Straffälligkeit des Antragstellers und damit verbundene Gefahren für die Allgemeinheit noch vor Rechtskraft im Hauptsacheverfahren verhindert werden sollen (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 10).

  Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. OVG NW, B.v. 5.8.2009 - 18 B 331/09 - juris; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 11).

  Vielmehr ist anhand der sogenannten "Boultif-Kriterien" ein gerechter Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden (…vgl. z.B. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 "Üner" - juris Rn. 57ff.;… BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 23; vgl. auch BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 27).

  Auch nach der Rechtsprechung des EGMR bietet Art. 8 EMRK bei sogenannten "Zuwanderern der zweiten Generation" keinen absoluten Schutz vor einer Aufenthaltsbeendigung (…vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 "Üner" - juris Rn. 54; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 28).

  Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters, seiner persönlichen Befähigung und seiner familiären Anbindung im Heimatland von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist (BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 29).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (vgl. BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris m.w.N.; BayVGH, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 35).

  Bei der im Übrigen vorzunehmenden Folgenabwägung sind die konkreten Nachteile für die gefährdeten Rechtsgüter bei einem Aufschub des Vollzugs, wenn sich die Ausweisung nachträglich als rechtmäßig erweist, den konkreten Folgen des Sofortvollzugs für den Ausländer, wenn sich die Ausweisungsverfügung nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte, gegenüberzustellen (BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 11;… B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330 - juris Rn. 2;… B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 7; jeweils m.w.N.).

  Auch bei sehr langem Voraufenthalt und selbst bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern kann die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung rechtmäßig sein (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123; B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269; B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755; B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - alle juris).

  Die Abschiebungsandrohung bzw. Anordnung der Abschiebung aus der Haft kann sich in rechtlich zulässiger Weise auf § 59 Abs. 1 und Abs. 5 AufenthG stützen (…vgl. VG Bayreuth, B.v. 28.3.2023 - B 6 S 23.206 - juris Rn. 68; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 1 u. 39;… VG Ansbach, U.v. 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356 - juris Rn. 19 u. 46;… B.v. 09.11.2020 - AN 5 S 20.1515 - BeckRS 2020, 47522 Rn. 9 u. 57;… VG Augsburg, U.v. 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083 - juris Rn. 24 u. 122).

• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …

  Damit hat der Antragsgegner in hinreichender Weise einzelfallbezogen zum Ausdruck gebracht, dass er das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung damit begründet, dass eine erneute Straffälligkeit des Antragstellers und damit verbundene Gefahren für die Allgemeinheit noch vor Rechtskraft im Hauptsacheverfahren verhindert werden sollen (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 10).

  Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. OVG NW, B.v. 5.8.2009 - 18 B 331/09 - juris; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 11).

  Vielmehr ist anhand der sogenannten "Boultif-Kriterien" ein gerechter Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden (…vgl. z.B. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 "Üner" - juris Rn. 57ff.;… BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 23; vgl. auch BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 27).

  Auch nach der Rechtsprechung des EGMR bietet Art. 8 EMRK bei sogenannten "Zuwanderern der zweiten Generation" keinen absoluten Schutz vor einer Aufenthaltsbeendigung (…vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 "Üner" - juris Rn. 54; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 28).

  Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters, seiner persönlichen Befähigung und seiner familiären Anbindung im Heimatland von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist (BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 29).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (vgl. BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris m.w.N.; BayVGH, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 35).

• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25

  Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …

  Rn. 208 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2022- 19 CS 22.1755 -, Rn. 11, juris; vom 2. August 2021- 19 CS 21.330 - Rn. 2, juris, und vom 21.Mai 2021- 19 CS 20.2977 -, Rn. 7, juris, jeweils m.w.N.

  Rn. 212 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. April 2023- 19 CS 23.123, vom 16. März 2023 - 19 CS 23.269, vom 25. Oktober 2022 - 19 CS 22.1755, alle juris.

• VG Bayreuth, 06.11.2024 - B 6 K 24.552

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen gravierender Straftat gegen das Leben …

  Er kann nicht beanspruchen so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (…z.B. OVG Saarland, B.v. 1.4.2021 - 2 A 279/20, FSt 18/2022, S. 710 - Nr. 224; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 23).

  Auch nach der Rechtsprechung des EGMR bietet Art. 8 EMRK bei sogenannten "Zuwanderern der zweiten Generation" keinen absoluten Schutz vor einer Aufenthaltsbeendigung (…vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 "Üner" - juris Rn. 54; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 28).

  Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters, seiner persönlichen Befähigung und seiner familiären Anbindung im Heimatland von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist (BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 29).

  Die Abschiebungsandrohung bzw. Anordnung der Abschiebung aus der Haft kann sich in rechtlich zulässiger Weise auf § 59 Abs. 1 und Abs. 5 AufenthG stützen (…vgl. VG Bayreuth, B.v. 28.3.2023 - B 6 S 23.206 - juris Rn. 68; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 1 u. 39;… VG Ansbach, U.v. 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356 - juris Rn. 19 u. 46;… B.v. 09.11.2020 - AN 5 S 20.1515 - BeckRS 2020, 47522 Rn. 9 u. 57;… VG Augsburg, U.v. 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083 - juris Rn. 24 u. 122).

• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

  Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters, seiner persönlichen Befähigung und seiner familiären Anbindung im Heimatland von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist (BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 29).

  Bei der im Übrigen vorzunehmenden Folgenabwägung sind die konkreten Nachteile für die gefährdeten Rechtsgüter bei einem Aufschub des Vollzugs, wenn sich die Ausweisung nachträglich als rechtmäßig erweist, den konkreten Folgen des Sofortvollzugs für den Ausländer, wenn sich die Ausweisungsverfügung nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte, gegenüberzustellen (BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 11;… B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330 - juris Rn. 2;… B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 7; jeweils m.w.N.).

  Auch bei sehr langem Voraufenthalt und selbst bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern kann die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung rechtmäßig sein (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123; B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269; B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755; B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - alle juris).

• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2026 - 11 S 1206/26

  Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der …

  Denn dem hinter einem solchen Anspruch stehenden Interesse des betroffenen Ausländers, die mit der Durchführung einer Entziehungskur verbundenen Belastungen nicht durch einen vorzeitigen Abbruch der Maßnahme entwertet zu sehen und seine Chance auf eine mittelfristige Bewältigung der Betäubungsmittelabhängigkeit zu wahren, wird ausreichend Rechnung getragen, wenn während der Dauer der Entziehungskur die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen unterbleibt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 9 …und vom 02.03.2021 - 11 S 2932/20 - juris Rn. 9 , m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 23; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 15.04.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19).
• VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
  Rn. 111 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2022 - 19 CS 22.1755 -, Rn. 11, juris; vom 2. August 2021 - 19 CS 21.330 - Rn. 2, juris, und vom 21.Mai 2021 - 19 CS 20.2977 -, Rn. 7, juris, jeweils m.w.N.

  Rn. 115 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. April 2023 - 19 CS 23.123, vom 16. März 2023 - 19 CS 23.269, vom 25. Oktober 2022 - 19 CS 22.1755, alle juris.

• VGH Bayern, 01.07.2024 - 19 ZB 23.1975

  Unbegründeter Berufungszulassungsantrag (Ausweisung)

  Der Kläger kann nicht beanspruchen, eine Therapie absolvieren und so lange in einer Therapieeinrichtung oder einem institutionalisierten Nachsorgeprogramm verbleiben zu dürfen, bis seine Suchterkrankung geheilt ist und keine negative Gefahrenprognose mehr besteht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 23;… B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.536 - juris Rn. 9).

  Selbst ein etwaiger Anspruch auf eine Therapie stünde dem Vollzug einer Ausweisung nicht entgegen (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 23).

  Ebenso wenig hat ein drogenabhängiger Straftäter einen Anspruch darauf, im Rahmen des Strafvollzugs oder danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 23;… OVG Saarland, B.v. 1.4.2021 - 2 A 279/20 - juris Rn. 14).

• VG Köln, 02.10.2024 - 5 L 1832/24

  Ein zur salafistischen Szene gehörender Prediger aus Bonn darf vorerst nicht …

  Rn. 9 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 10.

  Rn. 17 OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2009 - 18 B 331/09 - juris; BayVGH, Beschluss vom 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 11.

• VG Karlsruhe, 21.04.2026 - 8 K 7914/25

  Ausweisung eines straffälligen Syrers; spezial- und generalpräventive …

  Ebenso wenig hat ein drogenabhängiger Straftäter einen Anspruch darauf, im Rahmen des Strafvollzugs oder danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (vgl. etwa Bay. VGH, Beschluss vom 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 -, juris Rn. 23; OVG Saarland…, Beschluss vom 27.8.2020 - 2 B 230/20 -, juris Rn. 12).
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 6 S 23.206

  Rechtmäßige Ausweisung nach Kasachstan
• VG München, 30.07.2026 - M 24 K 25.4265

  Ausweisung, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Verurteilung zu 3 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität; …
• VG München, 30.01.2025 - M 24 K 23.4265

  Straftäter, Ausweisung, Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung, …
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 24 L 3552/24
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15. Januar 2025
• VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24

  Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers
• VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 6 S 25.516

  Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Rechtskräftige Verurteilung wegen …
• VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen …
• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198

  Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2025 - 2 M 18/25

  Änderung der Wohnsitzauflage zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft