Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 20 Abs. 3; AufenthG § 23 Abs. 2, Abs. 3, § 24; VwVfG § 39 Abs. 1 S. 3
  Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, Widerruf der Aufnahmezusage, Sicherheitsinterview, "geheimhaltungsbedürftige Methodik", Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht, Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik, Deutschland

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• VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276

  Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2025 - 19 CS 25.1998

  Das Fehlen der nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG grundsätzlich erforderlichen Begründung von Ermessensentscheidungen lässt aber in der Regel darauf schließen, dass kein Ermessen ausgeübt wurde (Ermessensnichtgebrauch) und die getroffene Entscheidung somit auch materiell rechtswidrig ist, sofern nicht ausnahmsweise Anhaltspunkte für eine Ermessensausübung vorliegen (BayVGH, U.v. 15.07.2010 - 7 BV 09.1276 - juris Rn. 25).

  Denn nach gefestigter Rechtsprechung setzt die Nachholung oder Ergänzung der Ermessensbegründung voraus, dass bei der ursprünglich getroffenen Entscheidung überhaupt Ermessen ausgeübt wurde und somit zumindest ansatzweise von einer Ermessensentscheidung ausgegangen werden kann (BayVGH U.v. 15.07.2010 - 7 BV 09.1276 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2025 - 19 CS 25.1998

  Rn. 14 Zwar ist die Darlegung der maßgeblichen Ermessenserwägungen in der Begründung eines Verwaltungsakts nicht erforderlich, wenn die Behörde eine Norm vollzieht, die ihr im Regelfall eine bestimmte Ermessensausübung vorgibt ("intendiertes Ermessen", BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - juris Rn. 14).

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• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …

  zur Aufnahmezusage nach § 1 HumHAG>; siehe auch BVerwGE 141, 151 ; BayVGH, Urteil vom 15. November 2010 - 19 BV 10.871 -, juris, Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 2 M 142/12 -, juris, Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 12. November 2025 - 19 CS 25.1998 -, juris, Rn. 9 ff. ; VG Ansbach, Urteil vom 26. Januar 2010 - AN 19 K 09.08002 -, juris, Rn. 23 ; Hailbronner, in: Hailbronner, AuslR-Kommentar, § 23 AufenthG Rn. 20 ; Keßler, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 23 AufenthG Rn. 8; Armbruster, in: HTK-AuslR, § 23 Abs. 2 AufenthG Rn. 53 ).
• VG Berlin, 05.01.2026 - 40 L 524.25

  Anspruch auf Erteilung eines Visums nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004 bei …

  Rn. 22 Mangels Dokumentation des Sicherheitsinterviews kann die Kammer, wie bereits das Verwaltungsgericht Ansbach im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Antragsteller gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamts (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 19 CS 25.1998 - EA S. 9 ff.), die genannten Bedenken der Antragsgegnerin nicht überprüfen und solche folglich auch nicht feststellen.