Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Unternehmerbescheinigungen auszuhändigen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BauONW a.F. §§ 273 Abs. 1, 284, 286 BGB; 60 Abs. 2, BauONW n. F. § 66 Abs. 2
  Unternehmerbescheinigungen auszuhändigen

• Judicialis

  BauONW § 60 Abs. 2; ; BGB § 284 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werklohnforderung ; Positive Vertragsverletzung; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht ; Unternehmerbescheinigung; Nebenpflicht ; Verzugsschaden; Schadensbeweis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss Unternehmer Unternehmerbescheinigungen auszuhändigen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Aushändigung der Unternehmerbescheinigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist Unternehmer verpflichtet, Unternehmerbescheinigungen auszuhändigen? (IBR 2000, 13)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1877 (Ls.)
• NZBau 2000, 78
• VersR 2001, 1157
• BauR 2000, 298 (Ls.)
• BauR 2000, 935 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG Rostock, 15.02.1995 - 2 U 59/94

  Pflicht zur Vorlage einer vollständig ausgefüllten Bescheinigung über die …

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 19 U 176/98

  Der Fall ist vergleichbar der Pflicht zur Übergabe einer Bescheinigung über die Ausführung einer Holzschutzbehandlung (OLG Rostock, OLGR 1995, 56) und der Pflicht eines Abbruchunternehmers, dem Auftraggeber die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diesen in die Lage versetzen, den Entsorgungsnachweis zu führen (OLG Düsseldorf, OLGR 1994, 278).
• OLG Düsseldorf, 26.05.1994 - 5 U 196/93

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 19 U 176/98

  Der Fall ist vergleichbar der Pflicht zur Übergabe einer Bescheinigung über die Ausführung einer Holzschutzbehandlung (OLG Rostock, OLGR 1995, 56) und der Pflicht eines Abbruchunternehmers, dem Auftraggeber die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diesen in die Lage versetzen, den Entsorgungsnachweis zu führen (OLG Düsseldorf, OLGR 1994, 278).

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• OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14

  Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen

  Teilweise wird die Auffassung vertreten, ein Anspruch auf Herausgabe ergebe sich unmittelbar aus der Übernahme von Planungs- und Architektenleistungen im Rahmen des Bauträgervertrages oder aus einer aus § 242 BGB abzuleitenden Nebenpflicht des Bauträgers (…Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Aufl., Rdn. 447 ff.;… Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 5. Aufl., Rdn. 470 ff.; OLG Köln NZBau 2000, 78 für Unternehmerbescheinigungen nach § 66 Abs. 2 BauO NW; Senat OLGR 2005, 152).
• OLG Frankfurt, 26.10.2006 - 26 U 2/06

  Bauvertrag: Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe der Ausführungspläne und …

  Der Fall ist daher mangels eines schutzwürdigen Interesses des Klägers nicht vergleichbar mit den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen zur Herausgabe von Lieferscheinen, die den Auftraggeber in die Lage versetzen sollen, den abfallrechtlichen Entsorgungsnachweis zu führen (dazu OLG Düsseldorf OLGR 1994, 278), zur Herausgabe von Unternehmerbescheinigungen, die die persönliche Sachkunde und Zuverlässigkeit des Bauunternehmers bestätigen sollen (OLG Köln NZBau 2000, 78), oder zur Überlassung von Wärmebedarfsberechnungen, Rohrnetzberechungen oder Revisionsplänen der Leitungsführung bei der Heizungsinstallation, weil diese Unterlagen für den laufenden Betrieb und die Wartung der Heizungsanlage benötigt werden (OLG Köln Urteil vom 23.02.2005 - 11 U 76/04).
• OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse

  Sofern eine entsprechende Pflicht eines Bauträgers besteht, handelt es sich um eine leistungsbezogene Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB (OLG Köln, Urteil vom 06.08.1999 - 19 U 176/98 -, juris Rn. 2;… Urteil vom 23.02.2005 - 11 U 76/04 -, juris Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25.01.2010 - 10 U 119/09 -, juris Rn. 4; OLG Rostock, Urteil vom 15.02.1995 - 2 U 59/94 -, abgedruckt in: NJW 1995, 1422; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26.05.1994 - 5 U 196/93 -, juris Rn. 33;… auch: Stretz in ibr-online-Kommentar, Bauvertragsrecht, Stand 22/2021, § 650n Rn. 20).

• OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 10 U 119/09

  Berufung im Werklohnprozess nach Errichtung einer Trinkwasseranlage: …

  Rn. 4 Die Aushändigung dieser Bescheinigung ist vertragliche Nebenpflicht der geschuldeten Werkleistung (OLG Köln NZBau 2000, 78, Juris RN 2).
• LG Krefeld, 11.12.2008 - 2 O 56/08

  Anspruch des Erwerbers auf Herausgabe der Planungsunterlagen?

  Teilweise wird die Auffassung vertreten, es ergebe sich ein ein Anspruch auf Herausgabe unmittelbar aus der Übernahme von Planungs- und Architektenleistungen im Rahmen des Bauträgervertrages, bzw. aus einer aus § 242 BGB abzuleitenden Nebenpflicht des Bauträgers (Basty, Der Bauträgervertrag,5.Aufl.,S.207; OLG Köln NZBau 00, 78 für Unternehmerbescheinigungen nach § 66 II BauO NW).
• OLG Köln, 23.02.2005 - 11 U 76/04

  Nebenvertragliche Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, die das Bauwerk …

  Richtig ist zwar, dass den Werkunternehmer die vertragliche Nebenpflicht trifft, derartige das Werk betreffende Unterlagen, an deren Erhalt der Besteller ein berechtigtes Interesse hat, an diesen herauszugeben (vgl. etwa OLG Köln - 19. Zivilsenat - NZBau 2000, 78 für die Aushändigung von Unternehmerbescheinigungen nach § 66 Abs. 2 BauO NW m.w.N.).