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Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 18.09.2012 | OLG Köln, 11.06.2012

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 32/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28540
OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 32/12 (https://dejure.org/2012,28540)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.05.2012 - 19 U 32/12 (https://dejure.org/2012,28540)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - 19 U 32/12 (https://dejure.org/2012,28540)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche wegen Mängeln einer veräußerten Immobilie; Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann handelt Verkäufer arglistig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche wegen Mängeln einer veräußerten Immobilie; Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienkaufvertrag: Wann handelt der Verkäufer arglistig? (IMR 2013, 1030)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

    Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …

    Auszug aus OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 32/12
    Nur wer falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein" macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet, handelt bedingt vorsätzlich und mithin arglistig (BGH, Urt. v. 16.03.2012 - V ZR 18/11, BeckRS 2012, 09057).
  • OLG Hamm, 29.04.2010 - 22 U 127/09

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des …

    Auszug aus OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 32/12
    Rn. 5 Aus der Entscheidung des OLG Hamm (NJW-RR 2010, 1643) vermögen die Beklagten zu ihren Gunsten nichts abzuleiten.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,54478
OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12 (https://dejure.org/2012,54478)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.09.2012 - 19 U 32/12 (https://dejure.org/2012,54478)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. September 2012 - 19 U 32/12 (https://dejure.org/2012,54478)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für Streitigkeiten aus einem Energielieferungsvertrag

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12
    Rn. 29 Der Antrag zu 4.) auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist als Nebenforderung gem. § 4 ZPO nicht zu berücksichtigen (BGH, NJW 2007, 3289, 3289).
  • OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08

    Versorgungsvertrag: Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung der Unbilligkeit …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12
    Da dieser Abschlag nicht unerheblich sein soll (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.04.2011, 2 U 13/08, zitiert nach juris, Rn. 103), ist ein Abschlag von 50 % gerechtfertigt (nach OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2009, U 781/08 Kart, zitiert nach juris, Rn. 101, sind sogar lediglich zwischen 10 % und 40 % der jeweiligen Rechnungsbeträge zugrundezulegen, d.h. es sind Abschläge zwischen 60 % und 90 % vorzunehmen).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08

    Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen

    Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12
    Da dieser Abschlag nicht unerheblich sein soll (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2011, 2 U 13/08, zitiert nach juris, Rn. 103), ist ein Abschlag von 50 % gerechtfertigt (nach OLG Koblenz…, Urteil vom 12.02.2009, U 781/08 Kart, zitiert nach juris, Rn. 101, sind sogar lediglich zwischen 10 % und 40 % der jeweiligen Rechnungsbeträge zugrundezulegen, d.h. es sind Abschläge zwischen 60 % und 90 % vorzunehmen).
  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 19 U 163/11

    Verbraucherschutz: Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12
    (vergl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2012, 32 SA 102/11; Senat, Urteil vom 10.08.2012, 19 U 163/11).
  • OLG Hamm, 02.01.2012 - 32 Sa 102/11

    Zuständigkeit, Gaslieferung, Preiserhöhung, Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss

    Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12
    (vergl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2012, 32 SA 102/11; Senat, Urteil vom 10.08.2012, 19 U 163/11).
  • OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

    Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

    Rn. 197 In demselben Verfahren werden bei objektiver Klage- und Antragshäufung die Werte mehrerer Streitgegenstände nicht addiert, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2003 - VI ZR 418/02, Rn. 5, juris; BGH…, Beschluss vom 16.7.2015 - IX ZR 136/14, Rn. 4, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 28. September 2020 - 1 W 3/20 -, Rn. 49, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19 -, Rn. 4, juris; OLG Hamm, Urteil vom 18.9.2012 - 19 U 32/12, Rn. 32, juris).
  • OLG Braunschweig, 28.09.2020 - 1 W 3/20

    Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss; Antrag auf Datenberichtigung eines …

    Eine Wertaddition findet indes nicht statt, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2003 - VI ZR 418/02, Rn. 5, juris; BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2015 - IX ZR 136/14, Rn. 4, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 04. Juni 2019 - 2 W 8/19 -, Rn. 4, juris; OLG Hamm, Urteil vom 18. September 2012 - 19 U 32/12, Rn. 32, juris), aber auch, wenn sie keine selbständige Bedeutung haben, sondern das gleiche Interesse betreffen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist (vgl. OLG Nürnberg…, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19 Rn. 221).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.06.2012 - 19 U 32/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37499
OLG Köln, 11.06.2012 - 19 U 32/12 (https://dejure.org/2012,37499)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.06.2012 - 19 U 32/12 (https://dejure.org/2012,37499)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juni 2012 - 19 U 32/12 (https://dejure.org/2012,37499)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche wegen Mängeln einer veräußerten Immobilie; Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

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