Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.10.2012 - I-19 U 67/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631; BGB § 273; BGB § 320
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in der Insolvenz des Gläubigers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauinsolvenz - Einrede des nichterfüllten Vertrages ist insolvenzfest!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einrede des nichterfüllten Vertrags ist insolvenzfest! (IBR 2013, 279)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 27.03.2012 - 7 O 315/11
- OLG Köln, 19.10.2012 - I-19 U 67/12
Papierfundstellen
- NZBau 2013, 302
- BauR 2012, 968
- BauR 2013, 825
- BauR 2013, 968
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- LG Aachen, 27.03.2012 - 7 O 315/11
Fehlende Fälligkeit wegen noch vorzulegender Unterlagen bzgl. …
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2012 - 19 U 67/12
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.03.2012 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 315/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 28 das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27.03.2012 - 7 O 315/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- KG, 04.04.2006 - 7 U 247/05
VOB-Vertrag: Konkludenter Verzicht auf die vereinbarte förmliche Abnahme
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2012 - 19 U 67/12
Der Kläger kann insoweit aus der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Kammergerichts (KG, Urteil vom 04.04.2006 - 7 U 247/05, juris Rn. 16, 17) nichts herleiten. - BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99
Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des …
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2012 - 19 U 67/12
Lediglich für ein ausschließlich auf § 273 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es nicht insolvenzfest ist (BGH, Urteil vom 07.03.2002 - IX ZR 457/99, NJW 2002, 2313). - BGH, 15.12.1994 - IX ZR 252/93
Rechte der Bank im Insolvenzverfahren ihrs Kunden
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2012 - 19 U 67/12
So ist etwa für das Zurückbehaltungsrecht aus § 821 BGB die Insolvenzfestigkeit anerkennt (vgl. - zur Konkursordnung - KO) BGH, Urteil vom 15.12.1994 - IX ZR 252/93, NJW 1995, 1484, 1485; Ganter in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage 2007, § 51 Rn. 241).
- OLG Köln, 03.02.2016 - 17 U 101/14
Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Verpflichtung des Auftragnehmers zur Vorlage …
Rn. 38 Sie bezieht sich auf ein Urteil des OLG Köln vom 19. Oktober 2012 - 19 U 67/12 - (BauR 2012, 968 ff.) und ist der Ansicht, ihr stünde die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zu.Rn. 50 Dass es sich bei der Vereinbarung zur Vorlage von entsprechenden Nachweisen (Unbedenklichkeitsbescheinigungen) um eine Nebenpflicht von wesentlicher Bedeutung handeln kann, auf die § 320 BGB anwendbar ist, ist in Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012 - 19 U 67/12 -, BauR 2013, 968 ff. = juris Rn 34) und Schrifttum (…Staudinger/Schwarze aaO Rn 69; BeckOK-BGB/Schmidt, Stand 01.11.2015, § 320 BGB Rn 10; grundsätzlich Palandt/Grüneberg, 74. A., § 320 BGB Rn 4) anerkannt.
- OLG Köln, 04.09.2019 - 16 U 48/19
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des …
Rn. 29 Die Beklagte hat ein berechtigtes Interesse daran, sich im Hinblick auf eine mögliche Haftung wie eine Bürgin aus § 14 AEntG und § 28e Abs. 3a SGB IV für seitens der Klägerin als ihrer Nachunternehmerin nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge durch die Pflicht ihrer Vertragspartnerin zur Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen abzusichern (vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.10.2012 - 19 U 67/12 = NZBau 2013, 302, 303; v. 03.02.2016 - 17 U 101/14 = NZI 2016, 304, 305; OLG Naumburg, Urt v. 24.01.2014 - 10 U 7/13 = BeckRS 2014, 16153;… OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2013 - 13 U 545/12 = BeckRS 2013, 8640; auch Hickl, IBR 1996, 465).Während das Vorlage-Interesse der Beklagten nicht gesetzlich verankert ist (…OLG Naumburg, a.a.O.;… OLG Dresden, a.a.O.) und bei einer Vereinbarung regelmäßig nur eine Nebenpflicht darstellt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.10.2012, a.a.O.;… v. 03.02.2016, a.a.O.), handelt es sich bei dem Erfüllungsinteresse der Klägerin um eine in § 631 Abs. 1 BGB normierte Hauptleistungspflicht.
- OLG Naumburg, 24.01.2014 - 10 U 7/13
Werklohnforderung aus VOB-Vertrag: Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei …
Die Beklagte meint, einer Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 19.10.2012, 19 U 67/12) entnehmen zu können, dass die Klägerin auch ohne vertragliche Vereinbarung eine Nebenpflicht zur Vorlage der von ihr geforderten Unterlagen treffe.
- LG Bonn, 28.10.2014 - 10 O 114/14
Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im …
Rn. 14 Sie bezieht sich auf ein Urteil des OLG Köln vom 19.10.2012 zu 19 U 67/12 und ist der Ansicht, ihr stünde die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zu.Rn. 20 Das in Ziffer 2.2 des Rahmenvertrages vorgesehene Recht, Zahlungen auf die Schlussrechnung solange einzubehalten, bis sämtliche Unterlagen vorliegen, soll die Beklagte insbesondere vor einer Inanspruchnahme durch die Sozialversicherungsträgter betreffend die von der Schuldnerin zu entrichtenden Beiträge schützen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2012 - 19 U 67/12, I-19 U 67/12 -, juris).
- LG Frankenthal, 02.09.2021 - 8 O 162/20
Lieferung und Montage von Standardtüren und -zargen unterliegt Kaufrecht!
Dabei ist grundsätzlich eine Einschränkung geboten, die sich an der Höhe der Haftungsgefahr der Beklagten orientiert (OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2012 - 19 U 67/12). - OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - U (Kart) 15/20
Anspruch des Betreibers eines Fernabsatzhandels mit Elektronikartikeln gegen …
Rn. 107 Bei einem Dauerschuldverhältnis besteht ein Zurückbehaltungsrecht, wenn die andere Vertragspartei eine Nebenpflicht, die für die zurückbehaltende Vertragspartei von besonderer Bedeutung ist, verletzt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2012, I 19 U 67/12, Rn. 35 bei juris). - LG Kiel, 05.03.2025 - 13 O 254/24 In bestimmten Fällen können auch Nebenleistungspflichten derart in das Austauschverhältnis bezogen werden, dass sie in den Rang konkreter Hauptleistungspflichten treten (so z.B. wenn die Vertragsparteien eines Werkvertrages die Zahlung des Werklohns nicht nur von der vollständigen und mangelfreien Erstellung des geschuldeten Werkes abhängig gemacht haben, sondern auch von der Vorlage von im Vertrag näher beschriebenen Bescheinigungen und Nachweisen (BGH…, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16 -, Rn. 17, juris; OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012 - 19 U 67/12, Rn. 35, juris).
- LG Hamburg, 07.11.2013 - 327 O 62/13
Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines Onlinebuchungsportals für …
Im Übrigen ist es für die Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG unerheblich, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestaltet haben, ob der Beauftragte gegen den Willen des Unternehmensinhabers seine vertraglichen Befugnisse überschritten hat oder ob der Beauftragte ohne Wissen oder sogar gegen den Willen des Unternehmensinhabers gehandelt hat, da § 8 Abs. 2 UWG den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit regelt (vgl. BGH NJOZ 2013, S. 823 f. m. w. N.).
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Rechtsprechung
| SG Osnabrück, 27.05.2014 - S 19 U 67/12 |
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 27.05.2014 - S 19 U 67/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 14 U 145/14
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