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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.02.2024 - I-19 U 73/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,1996
OLG Köln, 02.02.2024 - I-19 U 73/23 (https://dejure.org/2024,1996)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.2024 - I-19 U 73/23 (https://dejure.org/2024,1996)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2024 - I-19 U 73/23 (https://dejure.org/2024,1996)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderungsanspruch wegen einer im Rahmen einer unwirksamen Standortvereinbarung geregelten Kostenbeteiligung für die Bereitstellung von Arbeitsplatzsystemen inklusive Kasse sowie die Bereitstellung einer leitungstechnischen Anbindung inklusive Prüfanschlüssen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Digitale Tools als Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    § 86 a Abs. 1 HGB, § 86 a Abs. 3 HGB, § 242 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 291 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. BGB
    Telekommunikationsdienstleistungen, Begriff der Unterlagen, unzulässige Kostenbeteiligung des HV, Gesamtunwirksamkeit von Kostenpauschalen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • BGH, 17.11.2016 - VII ZR 6/16

    Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den …

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23
    Rn. 24 Der Begriff der Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 19;… Senat, Urteil v. 11.09.2009, 19 U 64/09, zitiert nach juris Rn. 6;… OLG Hamm, Urteil v. 09.11.2020, 18 U 93/17, zitiert nach juris Rn. 63).

    Hiervon erfasst werden auch sonstige Sachen, die der Handelsvertreter speziell zur Anpreisung bei der Kundschaft benötigt, z.B. sonstiges Werbematerial, Musterstücke und Musterkollektion (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 19).

    Ist ein EDV-System für die Übermittlung der Preisdaten an den Handelsvertreter erforderlich, muss dieses System dem Handelsvertreter kostenfrei zur Verfügung gestellt werden (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 29; Hübsch in: ZVertriebsR 2018, 88).

    Zu den gemäß § 86a Abs. 1 HGB (kostenlos) vom Unternehmer zur Verfügung zu stellenden Unterlagen gehören deshalb nur die Hilfsmittel, die der Handelsvertreter spezifisch aus der Sphäre des Unternehmers benötigt, um seine Tätigkeit überhaupt ausüben zu können (…vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zitiert nach juris Rn. 25; BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 23 ff.;… OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2016, 12 U 165/15, zitiert nach juris Rn. 30 ff.).

    Rn. 42 Soweit die Rechtsprechung in der Folge in den sog. Tankstellenfällen eine Beteiligung des Handelsvertreters an den Kosten eines Kassensystems angenommen hat, beruht dies nicht zuletzt auf der Erwägung, dass ihm dieses - neben der eigentlichen Vermittlungstätigkeit - wesentliche Vorteile bei der Abwicklung seines Eigengeschäfts bietet (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil v. 03.12.2015, 16 U 39/15, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil v. 09.11.2020, 18 U 93/17, zitiert nach juris).

    Demensprechend bezieht sich die Unwirksamkeit gemäß § 86a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 HGB in diesen Fällen zunächst nur auf denjenigen Teil der Gesamtvergütung (Kassenpacht), mit dem die entsprechende Teilfunktion des Kassensystems betreffend die Übermittlung der Preise der Agenturwaren abgegolten wird, nicht hingegen auf denjenigen Teil der Gesamtvergütung, bei dem es sich um die Gegenleistung für andere Funktionen des Kassensystems (z.B. Erstellung von Tagesabrechnungen, Umsatzsteuererklärungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen etc.) handelt (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 31).

    Rn. 44 Selbst wenn man dies jedoch anders sehen wollte und der Auffassung wäre, es läge lediglich eine Teilunwirksamkeit der Vergütungsabrede vor, so würde die sodann vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 32) zu keinem abweichenden Ergebnis führen.

    Rn. 51 Denn die Teilunwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung, mit der eine nicht aufgeschlüsselte Gesamtvergütung vereinbart wird, zieht die Gesamtunwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung nach sich, wenn sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung nichts Abweichendes ergibt (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 32).

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10

    Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23
    Gleiches gilt für aus Software und Hardware bestehende Systeme (…vgl. OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2016, 12 U 165/15, zitiert nach juris Rn. 24 ff.;… Lehmann in: BeckOK, HGB, 40. Edition, Stand: 01.07.2023, § 86a Rn. 2 m.w.N.) sowie für spezielle Software für den Zugang zu den für die Vermittlung erforderlichen aktuellen Unternehmensdaten (vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zitiert nach juris Rn. 20 ff.;… Senat, Urteil v. 30.09.2005, 19 U 67/05, zitiert nach juris Rn. 30 ff.;… OLG Bremen, Beschluss v. 27.06.2011, 2 U 21/11, zitiert nach juris Rn. 9;… Hopt, HGB, 42. Aufl., § 86a, Rn. 5).

    Zu den gemäß § 86a Abs. 1 HGB (kostenlos) vom Unternehmer zur Verfügung zu stellenden Unterlagen gehören deshalb nur die Hilfsmittel, die der Handelsvertreter spezifisch aus der Sphäre des Unternehmers benötigt, um seine Tätigkeit überhaupt ausüben zu können (vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zitiert nach juris Rn. 25;… BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 23 ff.;… OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2016, 12 U 165/15, zitiert nach juris Rn. 30 ff.).

    Hierbei handelt es sich nach der Verkehrsauffassung um ein einheitliches Produkt, für das der Kläger ein Nutzungsentgelt nicht - auch nicht teilweise - schuldete (vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zitiert nach juris Rn. 30;… OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2016, 12 U 165/15, zitiert nach juris Rn. 36).

  • OLG Hamm, 17.06.2016 - 12 U 165/15

    Begriff der Unterlagen i.S. von § 86a Abs. 1 HGB ; Anspruch eines …

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23
    Gleiches gilt für aus Software und Hardware bestehende Systeme (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2016, 12 U 165/15, zitiert nach juris Rn. 24 ff.;… Lehmann in: BeckOK, HGB, 40. Edition, Stand: 01.07.2023, § 86a Rn. 2 m.w.N.) sowie für spezielle Software für den Zugang zu den für die Vermittlung erforderlichen aktuellen Unternehmensdaten (…vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zitiert nach juris Rn. 20 ff.;… Senat, Urteil v. 30.09.2005, 19 U 67/05, zitiert nach juris Rn. 30 ff.;… OLG Bremen, Beschluss v. 27.06.2011, 2 U 21/11, zitiert nach juris Rn. 9;… Hopt, HGB, 42. Aufl., § 86a, Rn. 5).

    Zu den gemäß § 86a Abs. 1 HGB (kostenlos) vom Unternehmer zur Verfügung zu stellenden Unterlagen gehören deshalb nur die Hilfsmittel, die der Handelsvertreter spezifisch aus der Sphäre des Unternehmers benötigt, um seine Tätigkeit überhaupt ausüben zu können (…vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zitiert nach juris Rn. 25;… BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 23 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2016, 12 U 165/15, zitiert nach juris Rn. 30 ff.).

    Hierbei handelt es sich nach der Verkehrsauffassung um ein einheitliches Produkt, für das der Kläger ein Nutzungsentgelt nicht - auch nicht teilweise - schuldete (…vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zitiert nach juris Rn. 30; OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2016, 12 U 165/15, zitiert nach juris Rn. 36).

  • LG Bonn, 08.05.2023 - 30 O 111/21
    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23
    Die Rücknahme der Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1, zu 2, zu 3 und zu 5 durch das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.05.2023 (30 O 111/21) hat insoweit den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.05.2023 (30 O 111/21) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Rn. 10 das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.05.2023, Geschäftsnummer 30 O 111/21, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 43.880,00 EUR nebst 9 Prozentpunkten Zinsen hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  • OLG Köln, 30.11.2007 - 19 U 84/07

    Ansprüche eines Handelsvertreters auf Rückerstattung von Zahlungen für …

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23
    Rn. 34 Soweit sich die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 30.11.2007 (19 U 84/07, zitiert nach juris) beruft, vermag dieses eine abweichende Entscheidung nicht zu rechtfertigen.

    Denn der Laptop habe nicht nur für die Auftragsannahme, sondern für sämtliche geschäftlichen Belange seiner Handelsvertretertätigkeit verwendet werden können (vgl. Senatsurteil v. 30.11.2007, 19 U 84/07, zitiert nach juris, Rn. 12).

  • OLG Köln, 11.09.2009 - 19 U 64/09

    Belastungen eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungsprodukten mit …

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23
    Rn. 24 Der Begriff der Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen (…vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 19; Senat, Urteil v. 11.09.2009, 19 U 64/09, zitiert nach juris Rn. 6;… OLG Hamm, Urteil v. 09.11.2020, 18 U 93/17, zitiert nach juris Rn. 63).

    Erforderlich ist, was objektiv zur Tätigkeit benötigt wird (vgl. Senatsurteil v. 11.09.2009, 19 U 64/09, zitiert nach juris Rn. 6).

  • OLG Hamm, 09.11.2020 - 18 U 93/17

    Kassensystem als "erforderliche Unterlage" im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23
    Rn. 24 Der Begriff der Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen (…vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris Rn. 19;… Senat, Urteil v. 11.09.2009, 19 U 64/09, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Hamm, Urteil v. 09.11.2020, 18 U 93/17, zitiert nach juris Rn. 63).

    Rn. 42 Soweit die Rechtsprechung in der Folge in den sog. Tankstellenfällen eine Beteiligung des Handelsvertreters an den Kosten eines Kassensystems angenommen hat, beruht dies nicht zuletzt auf der Erwägung, dass ihm dieses - neben der eigentlichen Vermittlungstätigkeit - wesentliche Vorteile bei der Abwicklung seines Eigengeschäfts bietet (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, VII ZR 6/16, zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil v. 03.12.2015, 16 U 39/15, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil v. 09.11.2020, 18 U 93/17, zitiert nach juris).

  • OLG Bremen, 27.06.2011 - 2 U 21/11

    Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden …

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23
    Auch EDV-Softwareprogramme können im konkreten Einzelfall zu den von der Norm erfassten Unterlagen gehören, wenn die Aufgaben des Handelsvertreters die Verwendung nötig machen und die Überlassung branchenüblich ist (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 27.06.2011, 2 U 21/11, zitiert nach juris Rn. 9).

    Gleiches gilt für aus Software und Hardware bestehende Systeme (…vgl. OLG Hamm, Urteil v. 17.06.2016, 12 U 165/15, zitiert nach juris Rn. 24 ff.;… Lehmann in: BeckOK, HGB, 40. Edition, Stand: 01.07.2023, § 86a Rn. 2 m.w.N.) sowie für spezielle Software für den Zugang zu den für die Vermittlung erforderlichen aktuellen Unternehmensdaten (…vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zitiert nach juris Rn. 20 ff.;… Senat, Urteil v. 30.09.2005, 19 U 67/05, zitiert nach juris Rn. 30 ff.; OLG Bremen, Beschluss v. 27.06.2011, 2 U 21/11, zitiert nach juris Rn. 9;… Hopt, HGB, 42. Aufl., § 86a, Rn. 5).

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15

    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer …

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23
    Rn. 63 Da es sich bei dem bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch nicht um eine Entgeltforderung handelt, ist der Anwendungsbereich des § 288 Abs. 2 BGB nicht eröffnet und die Zinshöhe richtet sich nach § 288 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil v. 24.10.2017, XI ZR 362/15, zitiert nach juris Rn. 46).
  • BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08

    Schiedsfähigkeit II

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23
    Eine ergänzende Vertragsauslegung muss unterbleiben, wenn verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der Vertragslücke in Betracht kommen, aber keine Anhaltspunkte dafür bestehen, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (vgl. BGH, Urteil v. 06.04.2009, II ZR 255/08, zitiert nach juris Rn. 36).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …

  • BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

    Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …

  • OLG Köln, 30.09.2005 - 19 U 67/05

    Schadensersatzansprüche des gekündigten Versicherungsvertreters bei Berufung auf …

  • OLG Schleswig, 03.12.2015 - 16 U 39/15

    Tankstellenpachtvertrag: Entgelt für die Zurverfügungstellung eines …

  • OLG München, 27.11.2024 - 37 U 521/24 e - Hinweis:

    Anspruch des Klägers aus gekündigter Genussrechtsbeteiligung; Grundsätzlicher …

    Um einen solchen Drittstaat handelt es sich nunmehr auch bei dem Vereinigten Königreich, so dass bei Sachverhalten mit Sachbezug zum Vereinigten Königreich auch nach dessen Austritt aus der Europäischen Union der Rückgriff unter anderem auf den Verbrauchergerichtsstand eröffnet bleibt (vgl. OLG München, Beschluss vom 06.06.2023 - 20 U 7397/22 n.v.; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.06.2023 - 12 U 211/22, juris Rn. 17; OLG Köln, Urteil vom 23.11.2023, Az. 19 U 73/23, juris Rn. 38 m.w.N.).
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