Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.11.2013 - 19 U 99/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 633 Abs. 2 Nr. 1
Mängel einer Terrassenüberdachung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung der fehlenden Standfestigkeit einer Terassenüberdachung als Werkmangel i.S.v. § 633 Abs. 2 Nr. 1 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fehlende Standfestigkeit einer Terrassenüberdachung als Werkmangel
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fehlende Standfestigkeit einer Terrassenüberdachung als Werkmangel
Verfahrensgang
- LG Aachen, 08.05.2012 - 7 O 43/12
- OLG Köln, 08.11.2013 - 19 U 99/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 19 U 99/12
Rn. 40 Der Regelung in § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zu Grunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (BGH, Urteil v. 18.04.1997 - V ZR 28/96, NJW 1997, 2234). - OLG Frankfurt, 02.03.1990 - 2 U 157/89
Rüge der mangelnden Vollmacht der Prozeßbevollmächtigten zur Durchführung des …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 19 U 99/12
Hierzu ist die Beklagte nach dem Rücktritt des Klägers aus § 346 Abs. 1 BGB verpflichtet (OLG Frankfurt, Urteil v. 02.03.1990 - 2 U 157/89; BauR 1990, 473 f.).
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
Prozesstaktik ist aber vor dem Hintergrund der Prozessförderungspflicht der Parteien und der im Interesse der redlichen Partei liegenden Zielsetzung des Zivilprozesses, den Rechtsstreit einer alsbaldigen Entscheidung zuzuführen, nicht schutzwürdig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - VI ZR 149/08, VersR 2009, 1683, Rn. 3; vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 376, Rn. 9; vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211, Rn. 27 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12; und Beschluss vom 11. Februar 2009 - 7 U 186/08, bei juris Rz. 9, VersR 2009, 1536; OLG Köln, Urteil vom 08. November 2013 - 19 U 99/12, bei juris Rz. 37; OLG Celle, Urteil vom 10. November 2010 - 9 U 65/10, bei juris Rz. 21; ferner Thür.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 19 U 99/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de
BGB § 765 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1
Formularmäßige Vereinbarung einer Sicherung von Gewährleistungsansprüchen - Wolters Kluwer
Formularmäßige Vereinbarung einer Sicherung von Gewährleistungsansprüchen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übersicherung bei 8% Gewährleistungssicherheit in AGB!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Formularmäßige Vereinbarung einer Sicherung von Gewährleistungsansprüchen kann unwirksam sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Formularmäßige Vereinbarung einer Sicherung von Gewährleistungsansprüchen kann unwirksam sein
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Übersicherung bei 8% Gewährleistungssicherheit in AGB! (IBR 2014, 22)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 27.04.2012 - 3 O 389/11
- OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 19 U 99/12
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 19 U 99/12
Nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung dieser Regelungen unterliegt es keinem Zweifel, dass der Sicherungszweck der Vertragserfüllungsbürgschaft auch die bis zu dem vorbezeichneten Zeitpunkt entstehenden Gewährleistungsansprüche umfasst (vgl. BGH MDR 2011, 782 ).Der Umstand, dass der 7. Zivilsenat des BGH in einer ähnlich gelagerten Fallgestaltung (vgl. BauR 2004, 1143 ) - die dem Auftragnehmer formularmäßig eingeräumte Befugnis, die Umwandlung in eine Gewährleistungsbürgschaft zu verlangen, war dort gleichfalls von dem "Empfang der Schlusszahlung und der Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche" abhängig gemacht worden, - eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft von insgesamt 6 % noch als wirksam erachtete (vgl. auch BGH MDR 2011, 782 ), gebietet letztlich keine abweichende Beurteilung.
Abrechnungssumme durchgesetzt (vgl. BGH MDR 2011, 782 ;… Joussen in Ingenstau / Korbion, 18. Aufl., VOB Teil B § 17 Rn. 39 m.w.N.).
Das scheitert schon an der Formulierung, wonach gemäß Nr. 35.1 ZVB sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag abgesichert sind (vgl. BGH MDR 2011, 782 ).
- BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10
AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 19 U 99/12
Denn die belastende Wirkung, welche von den zuletzt unter cc) erörterten Gestaltungselementen ausgeht, erfährt hier eine weitere Verstärkung durch die Höhe der zu stellenden Gesamtsicherheit, woraus sich jedenfalls in der Summe (vgl. BGH NJW 2011, 2125) die Annahme einer unangemessene Benachteiligung der Auftragnehmerin im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB herleitet.Jede der in Nr. 8 BVB und Nr. 35 ZVB enthaltenen Einzelregelungen, die in ihrer Gesamtwirkung zur Annahme einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners führen, erweist sich daher als unwirksam (vgl. BGH NJW 2011, 2125).
- BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02
5%-iger Sicherheitseinbehalt durch normale Bürgschaft ablösbar?
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 19 U 99/12
Jedenfalls kann der Streit um die Berechtigung dieser Ansprüche über einen erheblichen Zeitraum andauern und damit das Recht des Auftragnehmers, die Vertragserfüllungsbürgschaft abzulösen, blockieren (vgl. hierzu BGH BauR 2004, 325 ; OLG Dresden IBR 2008, 577 m.w.N.).Zum einen ist sie einer Avalzinsbelastung ausgesetzt, zum anderen geht die Beibringung einer Bankbürgschaft regelmäßig auf Kosten ihrer Kreditlinie (vgl. BGH BauR 2004, 325 ).
- BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 19 U 99/12
Der Umstand, dass der 7. Zivilsenat des BGH in einer ähnlich gelagerten Fallgestaltung (vgl. BauR 2004, 1143 ) - die dem Auftragnehmer formularmäßig eingeräumte Befugnis, die Umwandlung in eine Gewährleistungsbürgschaft zu verlangen, war dort gleichfalls von dem "Empfang der Schlusszahlung und der Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche" abhängig gemacht worden, - eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft von insgesamt 6 % noch als wirksam erachtete (vgl. auch BGH MDR 2011, 782 ), gebietet letztlich keine abweichende Beurteilung. - OLG Dresden, 15.07.2008 - 12 U 781/08
Kombination von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 19 U 99/12
Jedenfalls kann der Streit um die Berechtigung dieser Ansprüche über einen erheblichen Zeitraum andauern und damit das Recht des Auftragnehmers, die Vertragserfüllungsbürgschaft abzulösen, blockieren (vgl. hierzu BGH BauR 2004, 325 ; OLG Dresden IBR 2008, 577 m.w.N.).
- BGH, 22.01.2015 - VII ZR 120/14
Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und …
Zum anderen kann er durch das Erheben von Ansprüchen, ohne dass deren Berechtigung feststünde, das Entstehen des Anspruchs des Auftragnehmers auf Umwandlung der Vertragserfüllungsbürgschaft in eine Gewährleistungsbürgschaft für einen erheblichen Zeitraum hinausschieben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. August 2013 - 19 U 99/12, juris Rn. 46-55). - OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 247/18
Formularmäßiger Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Wirksamkeit einer …
Die Frage einer Unangemessenheit stellte sich deshalb auch in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 6. August 2013 - 19 U 99/12; dort ging es um einen 2003 geschlossenen Vertrag, in den die KEVM (B) BVB, die KEVM (B) WBVB und die KEVM (B) ZVB einbezogen waren) lediglich im Zusammenhang mit der Kumulation verschiedener Sicherheiten, so dass die für Gewährleistungsrechte zulässige Obergrenze überschritten wurde. - OLG Hamm, 09.02.2017 - 24 U 129/15
Bürgschaft; Gewährleistungsbürgschaft; Vertragserfüllungsbürgschaft; …
Rn. 185 Auch wenn der 5 %-ige Sicherheitseinbehalt für sich genommen innerhalb der von der Rechtsprechung für zulässig gehaltenen Grenze liegt (vgl. BGH NJW 2014, 3642, 3645, Tz. 27), führt die Kombination beider Sicherungsmittel im hier zu beurteilenden Umfang zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede insgesamt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.2013 - 19 U 99/12, zit. nach juris, Tz. 39).
- LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Kombinierte Gewährleistungsbürgschaft: 8% ist zu viel!
Für sich betrachtet, würde bereits der Wortlaut "sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag" zumindest einen Teil der nach Abnahme entstehenden Gewährleistungsrechte mit umfassen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.- - 19 U 99/12, IBRRS -, 5237).Eine Einschränkung dahingehend, dass nur solche Ansprüche gemeint sein sollen, die bis zur Abnahme entstanden oder anlässlich derselben vorbehalten wurden, kann daraus nicht gelesen werden (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.- - 19 U 99/12, IBRRS -, 5237).
Das ist durch das Sicherungsinteresse des Auftraggebers nicht mehr gerechtfertigt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.- - 19 U 99/12, IBRRS -, 5237; vgl. auch vgl. OLG Dresden, IBR 2008, 577; OLG Hamm, IBR 2010, 268).
Eine Sicherheit von insgesamt 8% übersteigt jedoch das unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer angemessene Maß (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.- - 19 U 99/12, IBRRS -, 5237).
- OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 22 U 34/15
Herausgabe Vertragserfüllungs- und Mängelrechtebürgschaft
Nach der Rechtsprechung sind Klauseln unzulässig, die dazu führen, dass Erfüllungsbürgschaften über den Abnahmezeitpunkt hinaus einbehalten werden (OLG Karlsruhe 6.8.13 - 19 U 99/12 - OLG München IBR 2013, 539 [OLG München 16.07.2013 - 9 U 5194/12 Bau] ; LG Berlin IBR 2013, 275 [LG Berlin 07.03.2013 - 20 O 272/12] ). - OLG Frankfurt, 19.05.2014 - 18 U 56/13
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede aus einem Bauvertrag
Anders als der Senat sahen das Oberlandesgericht München (U. v. 16.7.2013 - 9 U 5194/12) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (U. v. 6.8.2013 - 19 U 99/12) in vergleichbaren Vertragsbedingungen zur Sicherheitsleistung eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. - VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-10/21
Leistung funktional beschrieben: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium …
Im Rahmen einer funktionalen oder nur teilfunktionalen Ausschreibung von Bauleistungen ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium ungeeignet (Anschluss an OLG Düsseldorf, IBR 2014, 22). - OLG München, 04.05.2016 - 13 U 1145/15
Gewährleistungsbürgschaft - Unwirksame Sicherungsabrede - Unangemessene …
b) Die Klägerin hat es damit in der Hand, durch ihr Zahlungsverhalten mittelbar den konkreten Haftungsumfang des Sicherungsmittels zu bestimmen oder sogar auszuweiten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.2013 - 19 U 99/12 - Juris Rn. 48). - KG, 19.06.2018 - 27 U 29/17
Einwendungen des Bürgen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft: Unwirksamkeit der …
Zum anderen kann er durch das Erheben von Ansprüchen, ohne dass deren Berechtigung feststünde, das Entstehen des Anspruchs des Auftragnehmers auf Umwandlung der Vertragserfüllungsbürgschaft in eine Gewährleistungsbürgschaft für einen erheblichen Zeitraum hinausschieben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. August 2013 - 19 U 99/12, juris Rn. 46-55).".
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