Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.09.2024 - 19 W 28/24 (Wx) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 47 Abs 1 S 2 Nr 1 PStG, § 47 Abs 1 S 3 Nr 1 PStG, § 47 Abs 1 S 3 Nr 2 PStG, § 48 PStG, § 49 Abs 1 PStG
Voraussetzungen der Streichung einschränkender Vermerke in der Geburtsurkunde - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PStG § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, S. 3 Nr. 1, 2
Vornahme der Streichung einschränkender Vermerke im Geburtenregister der Betroffenen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vornahme der Streichung einschränkender Vermerke im Geburtenregister der Betroffenen
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 30.01.2024 - UR III 42/22
- OLG Karlsruhe, 04.09.2024 - 19 W 28/24 (Wx)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG München, 29.07.2021 - 31 Wx 229/18
Zur Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags in Personenstandssachen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2024 - 19 W 28/24
Sind weitere Ermittlungen erforderlich, so führt dies zur Notwendigkeit einer gerichtlichen Anordnung der Berichtigung im Verfahren nach § 48 Absatz 1 PStG (OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 31 Wx 229/18, juris-Rn. 4).Unter § 47 Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 PStG fallen insbesondere Reisepässe (OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 31 Wx 229/18, juris-Rn. 8, OLG Nürnberg…, Beschluss vom 23. November 2023 - 11 Wx 1952/23, juris-Rn. 21).
- OLG Karlsruhe, 25.07.2013 - 11 Wx 35/13
Personenstandsrecht: Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2024 - 19 W 28/24
Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich auch die Anwendbarkeit deutschen Verfahrensrechts ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 11 Wx 35/13 -, juris- Rn. 12 ). - OLG Nürnberg, 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2024 - 19 W 28/24
Unter § 47 Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 PStG fallen insbesondere Reisepässe (OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 31 Wx 229/18, juris-Rn. 8, OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. November 2023 - 11 Wx 1952/23, juris-Rn. 21). - OLG Hamm, 05.10.2017 - 15 W 264/17
Zulässigkeit einer Zweifelsvorlage des Standesbeamten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2024 - 19 W 28/24
Rn. 21 aa) Gegenstand einer Entscheidung nach § 49 Absatz 2 PStG kann nur sein, ob der Standesbeamte zu einer konkret anstehenden Amtshandlung anzuweisen ist oder nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I 15 W 264/17, juris-Rn. 14). - OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 7 W 58/22
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2024 - 19 W 28/24
Ohne ihn wäre eine Beurkundung nicht möglich, da bei fehlenden Nachweisen eine Zurückstellung der Beurkundung gemäß § 7 PStV geboten wäre (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2023 - 7 W 58/22, juris-Rn. 19).
- AG Nürnberg, 29.08.2025 - III 15/25
Personenstandsberichtigung, Identitätsnachweis, Nationalpass, …
Als Dokument ihres Heimatstaates, das zum Grenzübertritt berechtigt, unterfällt ein solcher Nationalpass dem Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PStG (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23 -, juris Rn. 20, abgedruckt in StAZ 2024, 311;… Beschluss vom 18.12.2024 - 11 Wx 1071/24 -, juris Rn. 37; OLG München…, Beschluss vom 29.07.2021 - 31 Wx 229/18 -, juris Rn. 4, abgedruckt in StAZ 2021, 342; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2024 - 19 W 28/24 -, juris Rn. 25; dahingehend auch: Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.11.2022 - 7 W 104/22 -, juris Rn. 7, abgedruckt in StAZ 2023, 24).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 133 BGB, § 2084 BGB
Auslegung eines Testaments bei einer Verwendung von Rechtsbegriffen - rechtsportal.de
BGB § 2177
Erforschen des wirklichen Willes eines Erblassers bei der Testamentsauslegung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 22.02.2024 - 60 VI 28/24
- KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.06.2019 - IV ZB 30/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben …
Auszug aus KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Der Wortsinn der benutzten Ausdrücke muss gewissermaßen "hinterfragt" werden, wenn dem wirklichen Willen des Erblassers Rechnung getragen werden soll (…vgl. nur zuletzt BGH, Beschluss v. 24.1.2024, IV ZR 404/22, Rn. 17; BGH, Beschluss v. 19.6.2019, IV ZB 30/18, Rn. 15). - OLG Hamburg, 06.10.2015 - 2 W 69/15
Erbscheinsverfahren: Behandlung von Verfügungen des Erblassers über …
Auszug aus KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Rn. 12 Zwar wäre es auch grundsätzlich möglich, dass der überlebende Ehegatte tatsächlich nur Vorerbe sein soll und ihm dann, um die gegenständlich beschränkte Vorerbschaft rechtlich umsetzen zu können, der übrige Nachlass im Wege des Vorausvermächtnisses übertragen wird, so dass sich die Vorerbschaft dann nur noch auf den einen Gegenstand (hier das Grundstück) beziehen würde (vgl. zu dieser Auslegungsmöglichkeit OLG Hamburg, Beschluss v. 6.10.2015, 2 W 69/15). - OLG Hamm, 11.05.2015 - 15 W 138/15
Rechtsfolgen der Erteilung eines vom Antrag abweichenden Erbscheins
Auszug aus KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Es würde sich dann um ein auf den Tod des letztversterbenden Erben befristetes Vermächtnis im Sinne des § 2177 BGB handeln, das jedoch nicht zu Verfügungsbeschränkungen zu Lasten der Erben führt (vgl. Dazu OLG Hamm, Beschluss v. 11.5.2015, 15 W 138/15).
- OLG Frankfurt, 18.05.2020 - 21 W 165/19
Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament
Auszug aus KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Im Rahmen der Auslegung und der Feststellung des Erblasserwillens kann dabei den Erklärungen des Notars eine wichtige Bedeutung und besonderes Gewicht zukommen (…vgl. Beispielsweise OLG Celle, Beschluss v. 7.7.2022, 6 W 77/22, Rn. 25; OLG Frankfurt, Beschluss v. 18.5.2020, 21 W 165/19, Rn. 29; OLG München, Beschluss v. 4.3.2009, 31 Wx 73/08; BayObLG, Beschluss v. 18.1.2000, 1Z BR 133/99). - OLG München, 04.03.2009 - 31 Wx 73/08
Notarielles Testament: Auslegung der Formulierung "Ersatzerben will ich …
Auszug aus KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Im Rahmen der Auslegung und der Feststellung des Erblasserwillens kann dabei den Erklärungen des Notars eine wichtige Bedeutung und besonderes Gewicht zukommen (…vgl. Beispielsweise OLG Celle, Beschluss v. 7.7.2022, 6 W 77/22, Rn. 25;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 18.5.2020, 21 W 165/19, Rn. 29; OLG München, Beschluss v. 4.3.2009, 31 Wx 73/08; BayObLG, Beschluss v. 18.1.2000, 1Z BR 133/99). - BGH, 24.01.2024 - IV ZR 404/22
Wirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen und Rechtsnachfolge als …
Auszug aus KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Der Wortsinn der benutzten Ausdrücke muss gewissermaßen "hinterfragt" werden, wenn dem wirklichen Willen des Erblassers Rechnung getragen werden soll (vgl. nur zuletzt BGH, Beschluss v. 24.1.2024, IV ZR 404/22, Rn. 17;… BGH, Beschluss v. 19.6.2019, IV ZB 30/18, Rn. 15). - OLG Celle, 07.07.2022 - 6 W 77/22
"Berliner Testament" als Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament
Auszug aus KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Im Rahmen der Auslegung und der Feststellung des Erblasserwillens kann dabei den Erklärungen des Notars eine wichtige Bedeutung und besonderes Gewicht zukommen (vgl. Beispielsweise OLG Celle, Beschluss v. 7.7.2022, 6 W 77/22, Rn. 25;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 18.5.2020, 21 W 165/19, Rn. 29; OLG München, Beschluss v. 4.3.2009, 31 Wx 73/08; BayObLG, Beschluss v. 18.1.2000, 1Z BR 133/99). - BGH, 23.04.1951 - IV ZR 17/51
Rechtsmittel
Auszug aus KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Auch dann, wenn das Testament mithilfe eines Notars errichtet wurde, ist maßgebend, was der Erblasser sich unter dem Begriff gedacht hat und zum Ausdruck bringen wollte (BGH, Urteil v. 23.4.1951, IV ZR 17/51). - KG, 16.09.2003 - 1 W 48/02
Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinsverfahren: Erstreckung eines …
Auszug aus KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Es kann dem zumindest aber indizielle Wirkung zukommen, wenn nach den Umständen angenommen werden kann, dass die vereinbarte Auslegung dem Erblasserwillen entspricht (…vgl. OLG Brandenburg, Beschluss v. 23.3.2023, 3 W 147/22, Rn. 17; KG, Beschluss v. 16.9.2003, 1 W 48/02). - BayObLG, 18.01.2000 - 1Z BR 133/99
Auslegung eines Testaments, in dem der Pflichtteil entzogen wird
Auszug aus KG, 10.06.2024 - 19 W 28/24
Im Rahmen der Auslegung und der Feststellung des Erblasserwillens kann dabei den Erklärungen des Notars eine wichtige Bedeutung und besonderes Gewicht zukommen (…vgl. Beispielsweise OLG Celle, Beschluss v. 7.7.2022, 6 W 77/22, Rn. 25;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 18.5.2020, 21 W 165/19, Rn. 29; OLG München, Beschluss v. 4.3.2009, 31 Wx 73/08; BayObLG, Beschluss v. 18.1.2000, 1Z BR 133/99). - OLG Brandenburg, 23.03.2023 - 3 W 147/22
Wechselbezügliche Regelungen im gemeinschaftlichen Testament; Abänderung eines …
- OLG Hamburg, 26.05.2026 - 2 U 25/24
Zahlungsanspruch auf Wertersatz für einen veräußerten Pkw einschließlich …
Rn. 173 Für die Auslegung letztwilliger (einseitiger) Verfügungen ist gemäß §§ 2299, 2084, 133 BGB der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen, soweit er im Text der letztwilligen Verfügung zumindest angedeutet ist; dabei muss der Wortsinn der benutzten Ausdrücke gewissermaßen hinterfragt werden, wenn dem wirklichen Willen des Erblassers Rechnung getragen werden soll (…BGH, Beschluss v. 24.1.2024, IV ZR 404/22, Rn. 17;… BGH, Beschluss v. 19.6.2019, IV ZB 30/18, Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2024 - 19 W 28/24 -, Rn. 8, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".