Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.10.1995 - 19 W 5/95 AktE |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 96
Kontinuitätsprinzip nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog, Nichtigkeit von Aufsichtsratswahlen nach § 250 AktG analog
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 31.08.1995 - 25 AktE 1/95
- OLG Düsseldorf, 10.10.1995 - 19 W 5/95 AktE
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 677
- ZIP 1995, 1752
- WM 1996, 65
- DB 1995, 2411
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.03.1995 - 19 W 5/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Kaufvertrag; Verjährung eines Nachbesserungsanspruchs
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1463
- BB 1995, 1316
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.1958 - VIII ZR 412/56
Verjährung des Anspruchs auf Wandlung nach Zustimmung des Verkäufers
Auszug aus OLG Köln, 29.03.1995 - 19 W 5/95
Bei einer Vereinbarung der Parteien über Nachlieferung oder Nachbesserung wegen eines Mangels unterliegt der hieraus resultierende Anspruch daher nicht mehr der Verjährung nach § 477 BGB (Vgl. BGH NJW 1958, 418 ; OLG Köln VersR 1980, 1173 ;… Münchener Kommentar zum BGB , 2. Auflage, § 477 Rn. 8;… Palandt-Putzo, aaO., § 462 Rn.6;… Soergel-Huber, BGB , 12. Auflage, § 477 Rn. 61). - OLG Köln, 09.07.1980 - 2 U 113/79
Gebrauchtwagenkauf; Mangel bei Übergabe; Verpflichtung zur Nachbesserung; …
Auszug aus OLG Köln, 29.03.1995 - 19 W 5/95
Bei einer Vereinbarung der Parteien über Nachlieferung oder Nachbesserung wegen eines Mangels unterliegt der hieraus resultierende Anspruch daher nicht mehr der Verjährung nach § 477 BGB (Vgl. BGH NJW 1958, 418 ; OLG Köln VersR 1980, 1173 ;… Münchener Kommentar zum BGB , 2. Auflage, § 477 Rn. 8;… Palandt-Putzo, aaO., § 462 Rn.6;… Soergel-Huber, BGB , 12. Auflage, § 477 Rn. 61).
- OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 212/97
Wiederaufleben der Gewährleistungsansprüche bei Verzug des Verkäufers mit der …
Erst dann stehen dem Käufer wieder die Ansprüche auf Wandelung oder Minderung offen (vgl. den Senatsbeschluß vom 29.03.1995 - 19 W 5/95 -, abgedruckt in NJW-RR 1996, 1463;… Palandt/Putzo BGB, 57. Aufl., § 462 Randnr. 6; vgl. auch BGH NJW 1976, 234, 235, wonach die werkvertraglichen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind, wenn im Kaufvertrag der Verkäufer dem Käufer die Nachbesserung als einzigen Gewährleistungsanspruch eingeräumt hat). - OLG Düsseldorf, 08.12.1997 - 9 U 89/97
Anwendbarkeit von § 477 BGB bei Verpflichtungzur Mängelbeseitigung im Kaufvertrag
Zwar mag auf den ersten Blick auch hier eine neue, vom ursprünglichen Sachmangel unabhängige rechtliche Grundlage geschaffen worden sein, so daß eine entsprechende Anwendung des § 465 BGB und damit auch die Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist naheliegen mag (so OLG Köln OLGZ 1980, 468, 470; BB 1995, 1316, 1317; Weimar MDR 1960, 1995; RGRK-Mezger, BGB, 12.Aufl., § 477 Rdnrn.2,8). - OLG Düsseldorf, 06.04.1998 - 9 U 34/97
Zusicherung von Fehlerfreiheit
Zwar mag auf den ersten Blick auch hier eine neue, vom ursprünglichen Sachmangel unabhängige rechtliche Grundlage geschaffen worden sein, so daß eine entsprechende Anwendung des § 465 BGB und damit auch die Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist naheliegen mag (so OLG Köln OLGZ 1980, 468, 470; BB 1995, 1316, 1317; Weimar MDR 1960, 1995; RGRK-Mezger, BGB, 12.Aufl., § 477 Rdnrn.2,8).
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