Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  FreizügG/EU § 2 Abs. 1, § 6; BtMG § 29, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 35, § 36
  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland eines italienischen Staatsangehörigen bei BtM-Abhängigkeit und -Straftaten

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (52)

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• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Die geltend gemachten Zulassungsgründe (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (nachfolgend unter 1.) und Verfahrensmängel (nachfolgend unter 2.), deren Beurteilung sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts richtet (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 -1 C 10.12 - juris Rn. 12), sodass eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen zu berücksichtigen ist (BayVGH, B.v. 20.2.2017 -10 ZB 15.1804 - juris Rn. 7), liegen nicht vor.

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungs-/Verlustfeststellungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

  Für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt mithin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein differenzierender, mit zunehmenden Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - juris Rn. 15).

  Dies bedeutet nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern (wie Leben und Gesundheit, vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit einer Wiederholungsgefahr begründet (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - a.a.O. Rn. 16, U.v. 4.10.2012 - a.a.O.).

  Die dezidierte Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, die Annahme einer Wiederholungsgefahr im Ausweisungsverfahren stelle kein Abweichen von der strafgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung dar (B.v. 16.11.1992 - 1 B 197/92 - InfAuslR 1993, 121, juris Rn. 4, vgl. auch die eingehende Erläuterung im U.v. 15.1.2013, a.a.O., Rn. 19), gibt die Rechtslage zutreffend wieder.

• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Nun lege das Verwaltungsgericht bereits gar nicht dar, worin die Unterschiedlichkeit überhaupt liegen solle und es verkenne dabei insbesondere, dass - wie vom Kläger bereits in erster Instanz ausdrücklich dargelegt - die Resozialisierung gerade im öffentlichen Interesse der Europäischen Union liege (vgl. Urteil vom 23.11.2010, Taskouridis, C-145/09, ECLI:EU:C:2010:708, Rn. 75).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 -Rs. C-149/09, "Tsakouridis" NVwZ 2011, 221 Rn. 47).

  Eine Ausweisungsmaßnahme ist hier auf außergewöhnliche Umstände begrenzt (EuGH, U.v. 23.11.2010 - C-145/09- juris Rn. 40 f.).

  Rn. 80 Es ist daher zutreffend, wenn das Verwaltungsgericht auch das Vorliegen von zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit für eine Verlustfeststellung annimmt, da der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist und es sich bei der Verhinderung von Drogenhandel nach der gebotenen Prüfung des vorliegenden Einzelfalls um einen zwingenden Grund der öffentlichen Sicherheit handelt (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - C-145/09 - juris Rn. 39 ff.).

• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Das Verwaltungsgericht habe insoweit auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2017, 19 ZB 16.2636 verwiesen.

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (BayVGH, B.v. 14.3.2013 -19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).

  Denn die Frage, ob von einem Ausländer eine Wiederholungsgefahr ausgeht, ist keine Tatsache, sondern eine rechtliche Frage (…stRspr, BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 36;… B.v. 8.11.2017 -10 ZB 16.2199 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Gerade die Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann daher grundsätzlich von Gerichten im Wege einer eigenständigen Prognose ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden (…stRspr, BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 36, B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Eine Höchstfrist für Verlustfeststellungen nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU ist nicht vorgesehen (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18/14 - juris Rn. 23).

  Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung - insbesondere jüngerer Menschen - kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18/14 - juris Rn. 27).

  Die Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls nach Gewichtung der jeweiligen Belange vorzunehmen ist, kann im Extremfall auch zu einer Befristung auf den Jetzt-Zeitpunkt führen (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18/14 - juris Rn. 28).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr;… vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34; BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

  Dies bedeutet nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern (wie Leben und Gesundheit, vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit einer Wiederholungsgefahr begründet (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - a.a.O. Rn. 16, U.v. 4.10.2012 - a.a.O.).

  Eine Ausnahme kommt danach nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für die eine dem Richter nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich ist, wie es z.B. bezüglich der Frage des Vorliegens oder der Auswirkungen eines seelischen Leidens der Fall sein kann (…BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - juris Rn. 7; U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 5).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe auch bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen (BVerfG NVwZ 2017, 229 (239)).

  Die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte sind für die Frage der Wiederholungsgefahr daran aber nicht gebunden; es bedarf jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (BVerfG, B.v. 19.10.2016 -2 BvR 1943/16 -juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 14.1.2019 -10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (§ 6 Abs. 2 FreizügG/EU; vgl. Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 der RL 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, v. 29.4.2004, ABl. EU L 158 S. 77: Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass in der Regel eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EuGH, U.v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Rn. 33 f.; EuGH, U.v. 27.10.1999 - juris Rn. 29/30).

  Den Mitgliedstaaten steht es frei, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen kann, mit denen eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (EUGH, U.v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Rn. 33).

• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Denn die Frage, ob von einem Ausländer eine Wiederholungsgefahr ausgeht, ist keine Tatsache, sondern eine rechtliche Frage (stRspr, BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 36;… B.v. 8.11.2017 -10 ZB 16.2199 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Gerade die Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann daher grundsätzlich von Gerichten im Wege einer eigenständigen Prognose ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden (stRspr, BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 36, B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Soweit die Beklagte auf eine Entscheidung des Senats vom 24.11.2020 Bezug nehme, die wiederum auf die Senatsentscheidung vom 02.05.2017 (19 CS 16.2466) verweise, sei festzuhalten, dass es dort unter Randnummer 48 heiße: "Bei der Würdigung des Therapieberichts ist zu berücksichtigen, dass ein Therapiebericht - entgegen der Darstellung in der Verfassungsbeschwerde des Antragstellers (S. 50) - keine objektive Bewertung oder gar Begutachtung darstellt.

  Rn. 58 In seinem Beschluss vom 2. Mai 2017 (19 CS 16.2466 - juris, insbesondere Rn. 8 ff.; KommunalPraxis BY 2017, 275 - Leitsatz, NVwZ 2017, 1637/1638 - Leitsatz - und ZAR 2017, 339 - Leitsatz) hat sich der Senat detailliert mit der Unterschiedlichkeit der Prognosen bei Strafrestaussetzungen und Ausweisungsentscheidungen befasst.

• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Eine Ausnahme kommt danach nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für die eine dem Richter nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich ist, wie es z.B. bezüglich der Frage des Vorliegens oder der Auswirkungen eines seelischen Leidens der Fall sein kann (BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - juris Rn. 7;… U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 5).

  Eine Ausnahme kommt danach nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für die eine dem Richter nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich ist, wie es z.B. bezüglich der Frage des Vorliegens oder der Auswirkungen eines seelischen Leidens der Fall sein kann (BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199

  Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …
• EGMR, 16.09.2021 - 7925/20

  KOCHURA AND OTHERS v. UKRAINE
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
• BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03

  Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

  Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
• BGH, 14.08.2018 - 1 StR 323/18

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (Art und Gefährlichkeit des …
• BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

  Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 D 58.96

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen wegen Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12

  Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der …
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

  Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
• EuGH, 17.06.1997 - C-65/95

  Shingara
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
• VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235

  Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
• VGH Bayern, 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739

  Ausweisung wegen Drogenstraftaten - Gefahrenprognose bei noch nicht …
• BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 10 ZB 10.100

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Vermitteln im Internet; Bemessung der Gebühren …
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …
• EuGH, 17.12.2009 - C-149/09

  Streichung
• VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
• EuGH, 17.04.2018 - C-316/16

  Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804

  Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht

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• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 32;… B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).

  Die Befristung auf acht Jahre bei Erfüllen der gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG zulässiger Weise gestellten Bedingung des Nachweises der Straf- und Drogenfreiheit ist in Anbetracht der erheblichen Betäubungsmittelstraftaten des Klägers (Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten bei Einzelstrafen von 6 Jahren und 3 Monaten bzw. 6 Jahren), der fortbestehenden Wiederholungsgefahr, der nicht abgeschlossenen Therapie des Klägers sowie der nur geringfügig schutzwürdigen persönlichen Bindungen zu im Bundesgebiet berechtigt lebenden Personen angemessen (vgl. z.B. bei Freiheitsstrafen von 5 Jahren wegen unerlaubten Handeltreibens: BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 72 ff.; bei Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 19 ZB 14.2291).

• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 32;… B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).

  Solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 52;… B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 32;… B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).

• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 32;… B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).

  Solange sich der Ausländer nicht ausreichend außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 52;… B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12;… B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 11).

• VG Ansbach, 12.02.2025 - AN 11 K 24.1073

  Ausweisung eines Straftäters (Betäubungsmitteldelikte), Drogentherapie, …

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 32;… B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 32;… B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 32;… B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).
• VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241

  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …

  Bei Straftaten, die - wie hier - auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Verlustfeststellung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 52;… B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9;… B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10;… U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen ist zu berücksichtigen, dass die bei Strafaussetzungsentscheidungen und Verlustfeststellungen zu erstellenden Prognosen auf unterschiedlichen Rechtsvorschriften in einem jeweils eigenen Regelungskontext gründen und deshalb an unterschiedlichen Maßstäben zu orientieren sind (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 58 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 32;… B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 32;… B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
• VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965

  Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …
• VG Düsseldorf, 09.10.2023 - 22 K 3801/23

  Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, sexueller Missbrauch von …
• VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 11 S 23.01227

  Ausweisung wegen Sexualdelikt, Strafaussetzung zur Bewährung
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VG Ansbach, 24.09.2025 - AN 11 K 23.1508

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit, Abreißen der Integrationsbande, …