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  AufenthG § 53 Abs. 1; StGB § 64, § 67
  Ausweisung eines "faktischen Inländers"

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  AufenthG § 53 Abs. 1 ; StGB § 64 ; StGB § 67
  Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen strafrechtlicher Auffälligkeit

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• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Dies stehe im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1943/16.

  Die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte sind für die Frage der Wiederholungsgefahr daran aber nicht gebunden; es bedarf jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung (hier unabhängig von der Frage, ob die Strafvollstreckungskammer ihren Beschluss - die Beklagte verneint dies - ausreichend begründet hat) abgewichen wird (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn.10 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht umschreibt den Begriff mit "hier geborene bzw. als Kleinkinder nach Deutschland gekommenen Ausländer" (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht auch für so genannte "faktische Inländer" kein generelles Ausweisungsverbot (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn .19).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Auch hat in der Vergangenheit die Geburt seiner Kinder und die väterlichere Verantwortung (der Kläger betont nunmehr das enge Verhältnis insbesondere zum Sohn) keine "Zäsur" in seiner Lebensführung dargestellt, die eine straffreie Lebensführung erwarten ließe (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.2016 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16 u. 23;… B.v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/07 - juris Rn. 11 ff. jeweils m.w.N.).

  Wie der Gerichtshof betont auch das Bundesverfassungsgericht, dass selbst gewichtige familiäre Belange sich nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durchsetzen (z.B. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 23).

  Zu Fragen ist insbesondere, ob die Geburt eines Kindes eine "Zäsur" in der Lebensführung des betroffenen Ausländers darstellt, die in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er bei einem legalisierten Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird (BVerfG, B.v. 23.1.2006 a.a.O.).

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Dies bedeutet nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr begründet (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013, a.a.O. Rn. 16;… U.v. 4.10.2012, a.a.O.).

  Die dezidierte Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, die Annahme einer Wiederholungsgefahr im Ausweisungsverfahren stelle kein Abweichen von der strafgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung dar (B.v. 16.11.1992 - 1 B 197/92 - InfAuslR 1993, 121, juris Rn. 4, vgl. auch die eingehende Erläuterung im U.v. 15.1.2013, a.a.O., Rn. 19), gibt die Rechtslage zutreffend wieder.

  Rn. 25 Weiter ist - grundsätzlich davon ausgehend, dass das Potential, sich während der Bewährungszeit rückfallfrei und straffrei zu führen, (nur) einen von mehreren Integrationsfaktoren darstellt (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn.19;… BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10) - festzuhalten, dass auch das Strafvollstreckungsgericht der Auffassung ist, dass beim Kläger die Gefahr der weiteren Begehung von Straftaten besteht und dieser Gefahr vorgebeugt werden muss.

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).

  Dies bedeutet nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013, a.a.O. Rn. 16; U.v. 4.10.2012, a.a.O.).

  Nur ausnahmsweise bedarf es der Zuziehung eines Sachverständigen, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Die geltend gemachten Zulassungsgründe, deren Beurteilung sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts richtet (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), so dass eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen zu berücksichtigen ist (…BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 15.1804 - juris Rn. 7), liegen nicht vor.

  Rn. 11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer (hier: auch) spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 14.2.2017 - 19 ZB 16.2570).

  Für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Rn. 19 In seinem Beschluss vom 2. Mai 2017 (19 CS 16.2466 - juris, insbesondere Rn. 8 ff.; KommunalPraxis BY 2017, 275 - Leitsatz, NVwZ 2017, 1637/1638 - Leitsatz - und ZAR 2017, 339 - Leitsatz) hat sich der Senat detailliert mit der Unterschiedlichkeit der Prognosen bei Strafrestaussetzungen und Ausweisungsentscheidungen befasst.

  Rn. 24 Zunächst ist festzuhalten, dass bei der Einschätzung des Gewichts des eine bedingte Entlassung aus dem Maßregelvollzug empfehlenden Berichts des Bezirkskrankenhauses vom 27.11.2020 zu berücksichtigen ist, dass - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 2. Mai 2017 (19 CS 16.2466 - juris Rn. 48) im Einzelnen dargelegt und belegt hat - zu einer effektiven Drogenbehandlung ein enges Vertrauensverhältnis erforderlich ist, der Therapeut kein verlängerter Arm des Staates ist und Therapieberichte keine objektive Bewertung oder gar Begutachtung darstellen, weswegen Therapiestellungnahmen als einseitige Stellungnahmen zu bewerten sind, und die Therapieeinrichtung regelmäßig dann eine günstige Prognose abgibt, wenn sie - wie vorliegend - nicht vom Klienten durch einen erheblichen Verstoß gegen ihre Regeln zu einem disziplinarischen Therapieabbruch genötigt worden ist.

• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte sind für die Frage der Wiederholungsgefahr daran aber nicht gebunden; es bedarf jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung (hier unabhängig von der Frage, ob die Strafvollstreckungskammer ihren Beschluss - die Beklagte verneint dies - ausreichend begründet hat) abgewichen wird (…BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn.10 m.w.N.).

  Rn. 25 Weiter ist - grundsätzlich davon ausgehend, dass das Potential, sich während der Bewährungszeit rückfallfrei und straffrei zu führen, (nur) einen von mehreren Integrationsfaktoren darstellt (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn.19; BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10) - festzuhalten, dass auch das Strafvollstreckungsgericht der Auffassung ist, dass beim Kläger die Gefahr der weiteren Begehung von Straftaten besteht und dieser Gefahr vorgebeugt werden muss.

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Auch nach der Rechtsprechung des EGMR bietet Art. 8 EMRK bei sogenannten "Zuwanderern der zweiten Generation" keinen absoluten Schutz vor einer Aufenthaltsbeendigung (vgl. EGMR [Große Kammer], U.v. 18.10.2006 - 46410/99 Rn. 54 - Üner, NVwZ 2007, 1279).
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu berücksichtigen, dass der vom Kläger angeführte Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewährt und allein aufgrund formal-rechtlicher Bindungen ausländerrechtliche Schutzwirkungen nicht entfaltet (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Auch ist zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (vgl. BVerfG, B.v. 1.2.2008 a.a.O., B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - NVwZ 2013, 1207).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
• BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

  Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der …
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VGH Bayern, 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739

  Ausweisung wegen Drogenstraftaten - Gefahrenprognose bei noch nicht …
• VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199

  Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten
• RG, 12.11.1907 - V 588/07

  Zur Frage der Beschäftigung von Arbeiterinnen in Werkstätten, in welchen durch …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12

  Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804

  Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584

  Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist …
• BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
• EuGH, 17.12.2009 - C-149/09

  Streichung

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• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …

  Rn. 135 Vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa: BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, juris, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13/11 -, juris, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10/12 -, juris, Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 19 ZB 20.696 -, juris, Rn. 11.

  Rn. 141 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 19 ZB 20.696 -, juris, Rn. 11; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2005 - 18 A 4656/02 -, juris, Rn. 10.

• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers

  Sowohl aus der Perspektive des Kindes und seines Wohls fällt der mit einer Ausweisung verbundene Verlust geringer aus, wenn schon bislang nur eine (auch, aber geringer schutzwürdige) Begegnungsgemeinschaft - und keine Erziehungs- oder Beistandsgemeinschaft - bestanden hat (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 19 ZB 20.696 - juris Rn. 41;… s.a, die Nachweise bei Uhle in Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 51. Ed., Stand: 15.5.2022, Art. 6 Rn. 45) als auch aus der Sicht des Antragstellers als Vater.

  Dass das Bestehen der Vater-Kind-Beziehung für den Antragsteller nicht übermäßiges Gewicht hat, lässt sich auch daran erkennen, dass die Geburt der Tochter gerade keine "Zäsur" bildete, die ihn an seiner weiteren erheblichen Delinquenz gehindert hätte (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 19 ZB 20.696 - juris Rn. 41).

• OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …

  Rauschgiftkonsum bedroht diese Schutzgüter der Abnehmer in hohem Maße und trägt dazu bei, dass deren soziale Beziehungen zerbrechen und ihre Einbindung in wirtschaftliche Strukturen zerstört wird (so auch VGH München, Beschl. v. 23.2.2021, 19 ZB 20.696, juris Rn. 12 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 8 K 8622/25
  Rn. 89 vgl. hierzu BayVGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - 19 ZB 20.696 - juris Rn. 22 und vom 29. Mai 2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9.
• VG Trier, 07.04.2021 - 5 K 3023/20

  Somalia: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Straftäter begründet

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 -, juris; VGH München, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 19 ZB 20.696 -, juris m.w.N.).

  Im Strafverfahren genügt nämlich bereits, wenn für eine relativ kurze Zeitspanne die konkrete Aussicht unter Eingehung eines vertretbaren Risikos auf das Unterbleiben rechtswidriger Taten besteht (vgl. VGH München Beschluss vom 23. Februar 2021 - 19 ZB 20.696 -, juris m.w.N.), während im asylrechtlichen Widerrufsverfahren eine langfristige Prognose anzustellen ist.

• VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965

  Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …

  Eine drohende Ausweisung erzeugt insbesondere bei Personen mit Hafterfahrung häufig einen Legalbewährungsdruck, der über denjenigen einer drohenden Inhaftierung hinausgeht; erst recht gilt dies für einen erlassenen, aber noch nicht bestandskräftigen Ausweisungsbescheid (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 19 ZB 20.696 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171

  Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …

  Rn. 14 Wie der Senat bereits mehrfach dargelegt hat (…B.v. 2.5.2017 - 19 CS 16.2466 - juris Rn. 48; B.v. 23.2.2021 - 19 ZB 20.696 - juris Rn. 24) ist zu einer effektiven Drogenbehandlung ein enges Vertrauensverhältnis zum jeweiligen Patienten erforderlich, der Therapeut im Rahmen des Maßregelvollzugs trotz einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft der Einrichtung daher nicht als "verlängerter Arm des Staates" anzusehen und stellen Therapieberichte mithin keine objektive Bewertung oder gar Begutachtung dar, weswegen Therapiestellungnahmen als einseitige Stellungnahmen bzw. Parteivortrag zu bewerten sind; Stellungnahmen einer Therapieeinrichtung fallen regelmäßig dann günstig aus, wenn sie nicht vom Klienten durch einen erheblichen Verstoß gegen ihre Regeln zu einem disziplinarischen Therapieabbruch genötigt worden ist.
• VG Magdeburg, 06.12.2023 - 9 A 175/22

  Ausweisung eines Ausländers bei erneuter Asylantragstellung im Verlaufe des …

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihre Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.02.2021 - 2 B 364/20 -, BayVGH, B. v. 23.02.2021 - 19 ZB 20.696 -, beide juris).
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  Soweit der Klägerbevollmächtigte hierzu anmerkt, dass wegen der langen Haftdauer und der stattgefundenen Beratungsgespräche in Haft eine Wiederholungsgefahr entfalle, ist dem entgegen zu halten, dass die Wiederholungsgefahr nach ständiger Rechtsprechung des Obergerichts bei Straftaten, die unter anderem auf alkoholischer Enthemmung beruhen, erst dann als entfallen anzusehen ist, wenn eine therapeutische Behandlung der Alkoholabhängigkeit stattgefunden und der Kläger sich eine ausreichende Zeit in Freiheit bewährt hat (…BayVGH, B.v. 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739 - BeckRS 2018, 11351, Rn. 9;… BayVGH, B.v. 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063 - Rn. 10; BayVGH, B.v. 23.02.2021 - 19 ZB 20.696, BeckRS 2021, 3798, Rn. 22).
• VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
  Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, Rn. 12, juris, m.w.N. zur diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH; Bay. VGH; Beschluss vom 23. Februar 2021 - 19 ZB 20.696 -, Rn. 12, juris.