Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 23 Abs. 1 EGGVG
    Eröffnung des ordentlichen Gerichtswegs für Justizverwaltungsakte (Begriff: Amtshandlung als spezifisch justizmäßige Aufgabe, hier: berichtende Presseäußerung eines Staatsanwalts, Begriff der Justizbehörde)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 33a StPO,... § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG, §§ 23 ff. EGGVG, § 23 Abs. 3 EGGVG, § 23 Abs. 1 EGGVG, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, § 40 Abs. 1 VwGO, § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO, § 23 EGGVG, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, § 40 Abs 1 S 1 Halbs 2 VwGO
    Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg

  • Jurion

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 208



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Wird zitiert von ...  

  • VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487  

    Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr,

    Die gegenständlichen Äußerungen der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft ... stellten keine Maßnahme auf dem "Gebiet der Strafrechtspflege" dar (vgl. BGH, B.v. 27.7.2017 - 2 ARs 188/15 -, juris).
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