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   BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05   

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https://dejure.org/2006,569
BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05 (https://dejure.org/2006,569)
BAG, Entscheidung vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05 (https://dejure.org/2006,569)
BAG, Entscheidung vom 02. März 2006 - 2 AZR 46/05 (https://dejure.org/2006,569)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung; Verdrängung der Kündigungserklärungsfrist durch den zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamtes; Tatbestandswirkung der zustimmenden Entscheidung des Integrationsamtes; Prüfungskompetenz der Arbeitsgerichte; ...

  • Judicialis

    SGB IX § 91 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 626 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 91 Abs. 2 S. 1; BGB § 626 Abs. 2
    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Außerordentliche fristlose Kündigung gegenüber Arbeitnehmer nach Antragstellung auf Anerkennung als Schwerbehinderter - Zustimmung des Integrationsamtes; Verhältnis der zweiwöchigen Antragsfrist gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • docplayer.org (Auszüge)

    Fristlose Kündigung, Fristlauf § 626 Abs. 2 BGB, nachträgliche Kenntnis von Schwerbehinderteneigenschaft, § 91 Abs. 5 SGB IX

  • yumpu.com (Auszüge)

    Erklärungsfrist, § 626 II BGB, Zustimmung Integrationsamt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht - 2-Wochen-Kündigungsfrist gilt auch bei Zustimmung des Integrationsamts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 168
  • MDR 2006, 1175
  • NZA 2006, 1211
  • BB 2006, 2536
  • DB 2007, 408
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Um den Lauf der Frist aber nicht länger als notwendig hinauszuschieben, muss die Anhörung innerhalb einer kurzen Frist erfolgen, die im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen darf (BAG v. 02.03.2006 - 2 AZR 46/05, Rz. 24).
  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB -

    Die Frist darf im Allgemeinen, und ohne dass besondere Umstände vorlägen, nicht mehr als eine Woche betragen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - Rn. 24, BAGE 117, 168) .
  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

    Das kann - entgegen der bisherigen Senatsrechtsprechung, die von einer "Ausdehnung" der Frist des § 626 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - Rn. 22, BAGE 117, 168) beziehungsweise einem "Aufschieben" ihres Ablaufs (vgl. BAG 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 33, BAGE 140, 47) ausgegangen ist (ablehnend ErfK/Niemann 20. Aufl. BGB § 626 Rn. 228b; zustimmend wohl Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 174 Rn. 16, 28)  - nicht angenommen werden.

    Die Systematik zeigt, dass der Gesetzgeber sie zusammen mit der Anforderung gemäß § 174 Abs. 5 SGB IX als Äquivalent und damit - entgegen der bisherigen Senatsrechtsprechung (BAG 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - BAGE 117, 168; wohl auch BAG 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 14) - als Ersatz für die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB konzipiert hat (vgl. auch ErfK/Niemann 20. Aufl. BGB § 626 Rn. 228b: § 174 Abs. 5 SGB IX regele die Kündigungserklärungsfrist eigenständig; aA, aber ohne nähere Begründung: Hiebert Verfahrensprobleme im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen nach den §§ 85 bis 92 SGB IX S. 249) .

    c) Diese Sichtweise vermeidet zudem eine nach Sinn und Zweck der Fristenregelung schwerlich zu rechtfertigende doppelte Prüfung der Zweiwochenfrist zwischen Kenntnis von den Kündigungsgründen und Antragstellung beim Integrationsamt einerseits durch die Gerichte für Arbeitssachen nach § 626 Abs. 2 BGB und andererseits durch das Integrationsamt bzw. die Verwaltungsgerichte nach § 174 Abs. 2 SGB IX mit möglicherweise einander widersprechenden Ergebnissen (vgl. etwa BAG 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - Rn. 14 ff., BAGE 117, 168) .

    Sie ist allein vom Integrationsamt bzw. im Falle der Anfechtung der Entscheidung von den Verwaltungsgerichten zu prüfen (BAG 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - Rn. 17, BAGE 117, 168; Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 174 Rn. 16; Knittel SGB IX Kommentar 11. Aufl. § 91 Rn. 38; Neumann in Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 174 Rn. 17) .

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