Rechtsprechung
   BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgrund unzureichender Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich per E-Mail

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, §§ 145 ff BGB, § 311 Abs 1 BGB
    Ablehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane bzgl des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 130a Abs 1 ZPO
    Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als E-Mail

  • Jurion

    Hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Möglichkeit einer verantwortbaren verfassungsrechtlichen Beurteilung

  • debier datenbank

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Möglichkeit einer verantwortbaren verfassungsrechtlichen Beurteilung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als E-Mail

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Privatwirtschaftlich organisierte Presse nicht zum Abdruck von Anzeigen der AfD verpflichtet - Unerheblichkeit einer regionalen Monopolstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 788



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18  

    Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

    Eine Einreichung per E-Mail, die - anders als ein Fax - nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 - 1 BvR 1070/10 -, juris, Rn. 4).

    Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5).

  • BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestellung

    Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris).
  • BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen

    Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris).
  • BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender

    Deswegen bedarf es auch insoweit entsprechender Darlegungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvQ 86/17 -, juris).
  • BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der

    Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris).
  • BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1781/17  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der

    Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris).
  • BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 6/17  

    Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

    Die Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 10; Puttler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 23 Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvQ 28/17  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Übermittlung von

    Denn die Übermittlung von Dokumenten per E-Mail genügt nicht den Anforderungen des § 23 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 - 1 BvR 1070/10 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5).
  • BVerfG, 29.06.2017 - 1 BvR 1021/17  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels

    Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris).
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