Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 102 StPO; § 81a Abs. 1 StPO, § 81a Abs. 2 StPO, § 81a Abs. 3 StPO
  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; nichtrichterliche Anordnung; Dokumentation der Anordnungsvoraussetzungen); Wohnungsdurchsuchung (Richtervorbehalt; Entbehrlichkeit einer Dokumentation bei offenkundiger Dringlichkeit); nachträgliche ...

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 13 Abs. 1, 13 Abs. 2, 19 Abs. 4, 2 Abs. 2 Satz 1 GG
  Zur Durchsuchung einer Wohnung und die Anordnung einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung aufgrund von Gefahr im Verzug

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO, § 111a Abs 1 S 1 StPO
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des ...

• verkehrslexikon.de

  Rechtmäßigkeit einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahme zur Beweissicherung im Interesse einer effektiven Strafverfolgung; Gewährleistung einer effektiven nachträglichen Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Abs. 2 ...

• blutalkohol , S. 427
• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des ...

• ra.de
• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahme zur Beweissicherung im Interesse einer effektiven Strafverfolgung; Gewährleistung einer effektiven nachträglichen Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Abs. 2 ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben gestärkt

• beck-blog (Kurzinformation)

  Blutprobenanordnung durch Polizei!

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  § 81a Abs. 2 StPO: Verschont mich zur Begründung von "Gefahr im Verzug” mit Allgemeinplätzen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Blutentnahmen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Richtervorbehalt bei Blutproben wegen Trunkenheitsfahrten muss ernst genommen werden, mahnt das Bundesverfassungsgericht!

• streifler.de (Pressemitteilung)

  Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

• streifler.de (Pressemitteilung)

  Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Blutentnahme durch Polizei nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen - jetzt bald Vergangenheit?

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

• haufe.de (Kurzinformation)

  Blutentnahme bei Verdacht auf Alkoholfahrt nur noch mit richterlicher Anordnung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Blutentnahmen durch Polizei unzulässig?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Anforderungen an die Annahme von "Gefahr in Verzug"

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Anforderungen an die Annahme von Gefahr in Verzug

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Blutentnahmen durch Polizei unzulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blutprobe - Aktuelle Entwicklung zum Richtervorbehalt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Anforderungen an die Annahme von Gefahr in Verzug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blutentnahmen durch Polizei unzulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme II

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Richtervorbehalt bei Blutentnahme

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Richtervorbehalt bei Anordnung von Blutentnahmen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Blutprobe - Aktuelle Entwicklung zum Richtervorbehalt

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zum Umfang richterlicher Überprüfung von Gefahr im Verzug gemäß §§ 81 a, 105 Abs. 1 StPO

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 340
• NJW 2010, 2864
• NStZ 2011, 289
• NStZ 2011, 446
• NZV 2010, 628
• NJ 2010, 381
• DÖV 2010, 738
• JR 2010, 400

Wird zitiert von ... (33)

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Jedenfalls in einfach gelagerten Fällen, in denen allein aufgrund der mündlichen Darstellung des Sachverhalts eine sachangemessene Entscheidung möglich ist, würde ein solches Erfordernis weder der gesetzlichen Intention noch der Bedeutung des Richtervorbehalts für den Grundrechtsschutz des Einzelnen gerecht (vgl. insoweit zur Anordnung einer Blutentnahme gemäß § 81a StPO: BVerfGK 17, 340 ).
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …

  Das Ergebnis einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ist daher von Verfassungs wegen unabhängig von der Antwort auf die einfachrechtliche Frage verwertbar, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz nach § 81a StPO vorrangig durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 -, juris Rn. 26).
• OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …

  Die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges muss auf Tatsachen gestützt werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfG, Beschluss v. 11.06.2010, Az.: 2 BvR 1046/08).

  Insofern ist davon auszugehen, dass die Anordnung durch den Richter, die auch mündlich erfolgen kann (BVerfG Beschluss v. 11.06.2010 Az: 2 BvR 1046/08) selbst bei Vermittlung über die Staatsanwaltschaft, innerhalb von 15 Minuten hätte eingeholt werden können.

  Die objektive "Evidenz der Gefährdungslage" (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 = NJW 2010, 2864 ff.) wurde hier insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen oder auch nur relativiert, dass die anordnende Polizeibeamtin - etwa aufgrund eines ihr zur Verfügung stehenden Atemalkoholwertes - von einem ersichtlich nicht in der Nähe eines von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgelegten "quasi-gesetzlichen" Grenzwertes, hier einer Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1, 1 â?° für die Annahme so genannter 'absoluter' Fahruntüchtigkeit im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 89/91 ff.;… Fischer StGB 58. Aufl. § 316 Rn. 12 ff., 25 m.w.N.) auszugehen hatte, zumal der Angeklagte auch keine Angaben zu seiner Alkoholaufnahme machte, mithin zuverlässige Anhaltspunkte zu Trinkmenge und Trinkverlauf fehlten (…zur Erheblichkeit eines - wie hier - tatsächlichen oder behaupteten Nachtrunks bei fehlenden sonstigen hinreichend aussagekräftigen Hinweisen auf den Alkoholisierungsgrad vgl. BVerfG aaO. [ "Ein Nachtrunk war zu diesem Zeitpunkt nicht behauptet und auch nicht mehr zu befürchten..." ] und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07, bei Juris [" Es ist ... nicht vollständig auszuschließen, dass die ermittelnden Polizeibeamten das Vorliegen von Gefahr im Verzuge angenommen haben, um die Blutalkoholkonzentration des Beschwerdeführers, insbesondere wegen dessen Behauptung des Nachtrunks, in zeitlicher Nähe zum Tatzeitpunkt zu sichern" ]; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 = NJW 2009, 2146 ff.;… OLG Hamburg aaO.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2010 - 53 Ss 68/10, bei Juris; OLG Frankfurt DAR 2010, 145 ff.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff. und vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 = DAR 2009, 336 ff.; LG Berlin DAR 2008, 534 f.; LG Itzehoe NStZ-RR 2008, 249 ff.; LG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2010 - 603 Qs 165/10 = BA 47, 306 ff.;… v. Kühlewein aaO.; vgl. im Übrigen auch die jeweiligen Hinweise auf den Grad der Alkoholisierung und seine Nähe zu rechtlich relevanten Grenzbereichen bzw. auf die konkreten Umstände des Einzelfalls am Kontroll- oder Betreffensort u.a. bei OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 = StV 2010, 622 ff.; OLG Nürnberg DAR 2010, 217 ff. und zuletzt OLG Koblenz, Beschluss vom 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10, bei Juris).

 
• OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …

  Ein Beweisverwertungsverbot besteht, anders als die Klägerin meint, nicht deshalb, weil der Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO (zu letzterem jüngst BVerfG Beschluss vom 11.06.2010 2 BvR 1046/08) nicht beachtet worden wäre.
• LG Köln, 05.04.2019 - 153 Ns 100/18

  Rechtswidrige Polizeigewalt, CSD 2016 Köln, Verwerfung der Berufung der …

  In Konkretisierung der vorgenannten gesetzlichen Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), vgl. BVerfGE 103, 142 [156]; BVerfG NJW 2008, 3053 f. (2 BvR 784/08); BverfG NJW 2010, 2864 ff. (2 BvR 1046/08 vom 11.06.2010, zitiert nach juris) entschieden, dass (unter anderem) die Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung in jedem Einzelfall konkret zu überprüfen und festzustellen ist.
• OLG Köln, 25.10.2016 - 1 RVs 227/16
  Es trifft zwar zu, dass die richterliche Anordnung nicht stets der Vorlage einer "Akte" bedarf (BVerfGE 139, 245 - bei Juris Tz. 71; BVerfGK 17, 340 - bei Juris Tz. 27; OLG Celle NJW 2009, 3524 = NZV 2009, 611 = VRS 117, 298 [299]; OLG Celle VRS 117, 294 [298]; OLG Nürnberg DAR 2010, 217 [218] OLG Düsseldorf VRS 121], 46 [47] = VM 2011, 67 [Nr. 58 ]) und dass das OLG Hamm die Auffassung vertritt, die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne einen schriftlichen Vorgang fernmündlich eine Anordnung zu treffen (oder abzulehnen), verletze die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 GG (OLG Hamm NJW 2011, 469 = NStZ 2010, 239).

  Auf die regelmäßig erheblich komplexeren Erwägungen, die der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zugrundeliegen, sind sie jedenfalls nicht bruchlos übertragbar (in diese Richtung auch BVerfGK 17, 340 - bei Juris Tz. 30).

• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …

  Zum anderen ist die Beantwortung der Frage, ob die Annahme eines Verwertungsverbots gerechtfertigt ist, im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht stets das Ergebnis einer Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 -, bei juris Rn. 36 zur Verwertung einer entgegen § 81 a StPO damaliger Fassung gewonnenen Blutprobe).
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

  Eine rechtsfehlerhafte Beweiserhebung führt aber nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise (…vgl. BVerfG, B.v. 28.7.2008 - 2 BvR 784/08 - NJW 2008, 3053 = juris Rn. 11), sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob daraus ein Verwertungsverbot resultiert (vgl. BVerfG, B.v. 10.6.2010 - 2 BvR 1046/08 - DAR 2010, 454 = juris Rn. 36).

  Im Übrigen wäre die formulierte Frage einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich, da es sich bei der Frage, ob ein Verwertungsverbot vorliegt, um eine Entscheidung im Einzelfall handelt (vgl. BVerfG, B.v. 10.6.2010 - 2 BvR 1046/08 - DAR 2010, 454 = juris Rn. 36).

• OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10

  Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die …

  Die Ermittlungsbehörden haben nämlich in den Fällen, in denen vor der Einholung einer richterlichen Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO abgesehen wird, über ihr Vorgehen und die Gründe (außer bei Evidenz der Eilbedürftigkeit) einen Vermerk zu fertigen (Dokumentationspflicht: BVerfG NJW 2010, 2864, 2865; NJW 2007, 1345, 1346).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08, NJW 2010, 2846; dazu Peglau, NJW 2010, 2850) würde die beschriebene Praxis des Ermittlungsrichters nämlich den in § 81 a Abs. 2 StPO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen" lassen, da der Ermittlungsrichter dem Beschuldigten eine eigene richterliche Sachprüfung versagt (…BVerfG, a.a.O.).

  Angesichts der klaren Sachlage - Atemalkoholwert deutet auf absolute Fahruntüchtigkeit hin, positiver Drogenschnelltest und deutliche Ausfallerscheinungen - wäre hier eine fernmündliche Anordnung der Blutentnahme durch den Richter nämlich ohne weiteres möglich und nach Art. 19 Abs. 4 GG auch statt der polizeilichen Anordnung geboten gewesen (BVerfG, NJW 2010, 2864, 2865).

• OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10

  Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung …

  Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfGE 103, 142; BVerfG [Kammer], Beschluss v. 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 -juris).

  Nicht ausreichend ist hierfür allerdings die bei Nachweis von Alkohol und Drogen typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis erschwert oder gar verhindert wird (BVerfG, Beschl. v. 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 -juris).

• OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10

  Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. …
• OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

  Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
• OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

  Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
• VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Unzureichende …
• OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 53 Ss 40/10

  Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit
• OLG Schleswig, 13.03.2013 - 2 Ss 3/13

  Strafverfahren: Anordnung einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft nach Ablehnung …
• OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10

  Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
• OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10

  Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige …
• VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
• VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16

  Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen …
• AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09

  Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
• VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 3/11

  Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren …
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 12.470

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11

  Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
• LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 29 Ns 19/11

  Polizeibeamte dürfen im Falle der offensichtlichen Nichterreichbarkeit eines …
• VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von …
• VG Magdeburg, 01.03.2017 - 3 A 178/16

  Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung
• VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
• VG München, 11.01.2011 - M 6b K 10.1907

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit; …
• VGH Bayern, 10.11.2010 - 21 ZB 10.1387

  Verwertung von polizeilich angeordneten Blutproben im Waffen- und Jagdrecht
• VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039

  Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
• VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.810

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …