Rechtsprechung
   BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07, 2 BvR 1151/08, 2 BvR 1624/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 202a StGB; § 202b StGB; § 90 Abs. 1 BVerfGG
    Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten (Computerprogramme; dual use tools; "Hacker-Tools"; Entwicklung oder Modifikation mit der Absicht zur Begehung von Straftaten; Beschaffung oder Weitergabe zum Zweck von Sicherheitsüberprüfungen; Vorsatzfeststellung Vorsatz).; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Hackerparagraph - Dual-use-Software fällt nicht unter den objektiven Tatbestand des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Zur Auslegung und Voraussetzungen von § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB.

  • openjur.de

    § 202c StGB; Art. 12 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels unmittelbarer Betroffenheit der Beschwerdeführer unzulässige Verfassungsbeschwerden bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 202c Abs 1 Nr 2 StGB

  • webshoprecht.de

    Zulässigen Anwendung von Sicherheitssoftware, die auch zur Begehung von Computerdelikten geeignet ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Auslegung des Hackerparagraphen § 202c StGB - Dual Use Tools

  • Judicialis
  • JurPC

    StGB § 202c
    Zur Strafbarkeit nach § 202c StGB

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Notwendigkeit einer gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit durch die angegriffenen Rechtsnormen in den Grundrechten des Beschwerdeführers für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Eingesetzte Programme als taugliche Tatobjekte der Strafvorschrift des § 202c Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) in den Grenzen ihrer verfassungsrechtlich zulässigen Auslegung; Bestimmung des Zwecks eines Computerprogramms; Vorliegen des Risikos einer Bestrafung; Stafbarkeit von Sicherheitsüberprüfungen von EDV-Anlagen durch Simulation nicht autorisierter Zugriffsversuche; Strafbarkeit der Herstellung, des Verschaffens, des Überlassens, des Verbreitens und sonstigen Zugänglichmachens von Computerprogrammen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Notwendigkeit einer gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit durch die angegriffenen Rechtsnormen in den Grundrechten des Beschwerdeführers für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Eingesetzte Programme als taugliche Tatobjekte der Strafvorschrift des § 202c Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) in den Grenzen ihrer verfassungsrechtlich zulässigen Auslegung; Bestimmung des Zwecks eines Computerprogramms; Vorliegen des Risikos einer Bestrafung; Stafbarkeit von Sicherheitsüberprüfungen von EDV-Anlagen durch Simulation nicht autorisierter Zugriffsversuche; Strafbarkeit der Herstellung, des Verschaffens, des Überlassens, des Verbreitens und sonstigen Zugänglichmachens von Computerprogrammen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig

  • beck-blog (Ausführliche Zusammenfassung)

    Einsatz von "dual use tools" nicht nach § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen »Hacker-Paragraphen« zurück

  • heise.de (Pressemeldung, 19.06.2009)

    Verfassungsbeschwerden gegen Hackerparagraphen unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cybercrime

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Dual use"-Software fällt nicht unter den "Hacker-Paragraf"

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    §§ 202b, 202c StGB
    Verfassungsbeschwerden gegen "Hacker-Paragraphen" unzulässig

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen §202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der so genannte Hackerparagraph § 202c StGB - Strafrechtliche IT-Risiken in Unternehmen (RA'in Ines M. Hassemer; JurPC Web-Dok. 51/2010)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.05.2009, Az.: 2 BvR 2233/07, Az.: 2 BvR 1151/08, Az.: 2 BvR 1524/08 (Verfassungsmäßigkeit des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB)" von RA Frank Michael Höfinger, original erschienen in: ZUM 2009, 751 - 753.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.5.2009, Az. 2 BvR 2233/07, 2 BvR 1151/08, 2 BvR 1524/08 (Keine Grundrechtsverletzung durch "Hacker"-Paragraph)" von Prof. Dr. Dirk Heckmann und Ass. iur./WissMit. Focke Höhne, original erschienen in: K&R 2009, 636 - 637.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Viel Lärm um nichts? - Keine Kriminalisierung der IT-Sicherheit durch § 202c StGB - zugleich Anmerkung zu BVerfG vom 18.05.2009, 2 BvR 2233/07 -" von Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M., original erschienen in: wistra 2010, 41 - 46.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.05.2009, Az.: 2 BvR 2233/07, 2 BvR 1151/08, 2 BvR 1524/08 (Womit der Hacker gerne spielt - Verfassungsmäßigkeit des Verbots von "Hacker-Tools")" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2009, 739 - 742.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.05.2009, Az.: 2 BvR 2233/07, 2 BvR 1151/08, 2 BvR 1524/08 (Keine Geltung des Hackerparagraphen für Sicherheitssoftware)" von Dr. Gerrit Hornung, LL.M., original erschienen in: CR 2009, 673 - 679.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.05.2009, Az.: 2 BvR 2233/07 (Restriktive Auslegung des § 202 c StGB)" von PD Dr. Brian Valerius, original erschienen in: JR 2010, 79 - 86.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 491
  • MMR 2009, 577 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 137
  • DVBl 2009, 986
  • K&R 2009, 632
  • ZUM 2009, 745
  • JR 2010, 79



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht