Rechtsprechung
BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den Grundsätzen der Unterbringung eines Geisteskranken zum Schutz vor sich selbst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterbringungsgesetz - Geisteskranker - Mündliche Anhörung - Ärztliches Gutachten - Richterliche Kontrolle - Grundrecht auf Freiheit der Person - Unterbringung eines Geisteskranken - Geschlossene Anstalt - Schutz der Öffentlichkeit - Schutz des Betroffenen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Öffentlich-rechtliche Unterbringung, rechtliches Gehör vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Besprechungen u.ä.
- strate.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Erfahrungen mit dem Grundrechtsschutz in der Strafrechtspflege in Deutschland (RA Gerhard Strate)
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 08.08.1979 - 13 XIV 519
- AG Freiburg, 04.09.1979 - 13 XIV 519
- BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 58, 208
- NJW 1982, 691
- MDR 1982, 377
Wird zitiert von ... (304) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung einer behaupteten Freiheitsverletzung bei Wiedergewährung der Freiheit ohne weiteres entfiele (BVerfGE 10, 302 [308]; 53, 152 [157 f.]; std. Rspr.).Die formellen Gewährleistungen der Freiheit in Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (BVerfGE 10, 302 [322]); Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn (BVerfGE 10, 302 [323]; 29, 183 [195]), indem er neben der Forderung nach einem "förmlichen" freiheitsbeschränkenden Gesetz die Pflicht, dessen Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt.
Die Einschränkung dieser Freiheit, die auch dem Geisteskranken und nicht voll Geschäftsfähigen durch Art. 2 Abs. 2 GG garantiert ist (BVerfGE 10, 302 [309]), ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen.
- BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62
Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft
Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Soweit das Gebot der mündlichen Anhörung in § 13 Abs. 1 UG die Art. 103 Abs. 1 GG entsprechende Verpflichtung umfaßt, dem Kranken Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor deren Erlaß zu äußern, kommt für den Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zwar eine Heilung durch nachgeholte Anhörung in Frage (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]; 19, 93 [99]).Die Gesetzeslage ist demnach von einer nicht erschöpfenden bundesrechtlichen Regelung geprägt, die auch durch den von der Rechtsprechung gebilligten weiten Anwendungsbereich der sogenannten "Zwangspflegschaft" gemäß § 1910 Abs. 3 BGB (vgl. BVerfGE 19, 93) keine grundsätzliche Änderung erfahren hat.
- OLG Stuttgart, 09.07.1974 - 8 W 201/74
Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Der persönliche Eindruck des entscheidenden Richters gehört deshalb als Kernstück des Amtsermittlungsverfahrens (§ 11 Abs. 1 UG in Verbindung mit § 12 FGG) zu den wichtigsten Verfahrensgrundsätzen des Unterbringungsrechts (…vgl. Saage/Göppinger, a.a.O., I § 5, Rdnr. 7 ff., III, Rdnr. 317 ff.;… Baumann, a.a.O., s. 337;… Parensen, Die Unterbringung Geistes- und Suchtkranker, 1972, S. 109;… Koch, Unterbringungsgesetz für Rheinland-Pfalz, 1967, S. 41;… Kullmann, Entziehung der Freiheit von Geistes- und Suchtkranken, 1971, S. 70 f.;… Böning, NJW 1960, S. 1374 [1376];… Schmidt-Futterer, Die Justiz, 1964, S. 207 [212];… Koch, NJW 1971, S. 1073 f.;… LG Mannheim, NJW 1964, S. 1137 f.; OLG Stuttgart, NJW 1974, S. 2052, und Die Justiz, 1979, S. 435).Vielmehr besteht heute weitgehend Einigkeit darüber, daß ein modernes Unterbringungsrecht ohne fürsorgerische Elemente undenkbar ist (…vgl. Saage/Göppinger, a.a.O., III, Rdnr. 17;… Böning, JZ 1968, S. 109;… Haddenbrock in: Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band II, 1972, S. 1385 [1401]; OLG Stuttgart, NJW 1974, S. 2052 [2054]).
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Zwar steht es unter der Herrschaft des Grundgesetzes in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. BVerfGE 22, 180 [219 f.]; 30, 47 [53 f.]).Soweit § 73 Abs. 2, 3 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I, S. 815) die Einweisung sogenannter gefährdeter Personen zuließ, ist die Vorschrift vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (BVerfGE 22, 180).
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvL 17/67
§ 26 BSHG
Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Zwar steht es unter der Herrschaft des Grundgesetzes in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. BVerfGE 22, 180 [219 f.]; 30, 47 [53 f.]).Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der ihm zustehenden Kompetenz für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Nr. 7 GG), die auch Zwangsmaßnahmen umfassen kann (vgl. BVerfGE 30, 47), ein Gesetz über psychisch Kranke bislang nicht erlassen.
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Bei dieser Sachlage verlangen weder die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip, daß ein Rechtsmittel gegen den Erlaß der einstweiligen Anordnung gegeben sein müsse (vgl. BVerfGE 42, 243 [248] m. w. N., std. Rspr.). - BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
b) Der Umstand, daß vergleichbare Gesetze anderer Länder oder Gesetze des Bundes in ähnlichen Fallgestaltungen Rechtsmittel gegen eine einstweilige Freiheitsentziehung vorsehen oder deren Dauer kürzer befristen, kann einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht begründen (BVerfGE 33, 224 [231] m. w. N.). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, daß es nur aus gewichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfGE 45, 187 [223]). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Beide Vorschriften regeln Verschiedenes (BVerfGE 9, 89 [100]). - BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70
Rücklieferung
Auszug aus BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Die formellen Gewährleistungen der Freiheit in Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (BVerfGE 10, 302 [322]); Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn (BVerfGE 10, 302 [323]; 29, 183 [195]), indem er neben der Forderung nach einem "förmlichen" freiheitsbeschränkenden Gesetz die Pflicht, dessen Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt. - BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
- BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
- BVerfG, 03.04.1959 - 1 BvR 346/56
Anspruch auf rechtliches Gehör beivorgeschriebener mündlicher Verhandlung
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
b) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 58, 208 ; 59, 275 ; 60, 123 ).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass der Freiheitsanspruch nicht losgelöst von der tatsächlichen Möglichkeit zu freier Willensentschließung beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ; 142, 313 ; 149, 293 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ); er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).Die Einschränkung dieser Freiheit ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 326 ).
Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 105, 239 ).
Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Unbeschadet dessen, daß solche Eingriffe unter bestimmten Voraussetzungen auch in Betracht kommen mögen, wenn sie den Betroffenen daran hindern sollen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 58, 208 ; 59, 275 ; 60, 123 ), sind sie im allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert.
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht von vornherein entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S. 206 ; für die Freiheit der Person grundlegend BVerfGE 10, 302 ).Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die "Freiheit zur Krankheit" und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 30, 47 ; 22, 180 ).
bb) Das Gewicht, das dem eingeschränkten Grundrecht in der Abwägung mit denjenigen grundrechtlichen Belangen zukommt, die durch den Eingriff in dieses Recht gewahrt werden sollen, kann jedoch nicht vollkommen losgelöst von den tatsächlichen Möglichkeiten des Grundrechtsträgers zu freier Willensentschließung bestimmt werden (vgl. BVerfGE 58, 208 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass unter dieser Voraussetzung der schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in einer Freiheitsentziehung liegt, zum Schutz des Betroffenen selbst gerechtfertigt sein kann, und die nach Landesunterbringungsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Möglichkeit fürsorgerischer Unterbringung zum Zweck der Behandlung gebilligt (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96, NJW 1998, S. 1774 ).
Ein Eingriff, der darauf zielt, die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten wiederherzustellen, kann unter diesen Umständen zulässig sein (vgl. BVerfGE 58, 208 ; s. auch BVerwGE 82, 45 ;… Murswiek, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 209;… Wiedemann, in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 2 Abs. 2, Rn. 329 m. Fn. 167;… Wagner, Selbstmord und Selbstmordverhinderung, 1975, S. 134;… Seewald, Das Verfassungsrecht auf Gesundheit, 1981, S. 214 ff.;… Michale, Recht und Pflicht zur Zwangsernährung bei Nahrungsverweigerungen in Justizvollzugsanstalten, 1983, S. 163 ff.;… Robbers, Sicherheit als Menschenrecht, 1987, S. 220 ff. ;… Hillgruber, Der Schutz des Menschen vor sich selbst, 1992, S. 121 f.;… Dröge, Die Zwangsbetreuung,1997, S. 198 f., 207 f.;… Heide, a.a.O., S. 217 ff.;… v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. , m.w.N.).
Weil der Betroffene insoweit hilfsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 58, 208 ), darf der Staat - nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in diejenigen Grundrechte eingreifen, die der Betroffene allein krankheitsbedingt übergewichtet.
Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen "vor sich selbst in Schutz zu nehmen" (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ), anzuerkennen ist, eröffnet dies keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… Baumann, Unterbringungsrecht, 1966, S. 25;… Marschner, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. 41;… Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 152;… zur Gefahr eines fürsorgerischen Paternalismus auch Fink, Selbstbestimmung und Selbsttötung, 1992, S. 188 ff.;… Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987, S. 228 ff.;… Neumann, KritV 1993, S. 276 ;… Schwabe, JZ 1998, S. 66 ).
Erforderlich ist eine krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit oder Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten (vgl. BVerfGE 58, 208 ).
Soweit die gerichtliche Überprüfung nur auf der Grundlage ärztlichen Sachverstandes möglich ist, gehört es zur aus den Grundrechten des Betroffenen folgenden Sachverhaltsaufklärungspflicht der Gerichte (vgl. allg. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ), sich solchen Sachverstandes zu bedienen (vgl. für den Fall der Entscheidung über eine freiheitsentziehende Unterbringung BVerfGE 58, 208 ).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Nach sachverständiger Beratung hat der Richter eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, StV 1992, S. 25 ). - BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
Wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, in eigener Sache die medizinische Notwendigkeit einer Untersuchung oder Heilmaßnahme zu erkennen oder danach zu handeln, sind sie insofern schutzlos und hilfsbedürftig, als sie Gefährdungen von Leib und Leben ausgeliefert sind, ohne selbst für ihren Schutz sorgen zu können (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ). - BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 58, 208 ); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen.Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 ).
Er darf die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ).
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Die einstweilige Anordnung der Unterbringung nach § 14 ThUG und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sind ungeachtet dessen, dass die einstweilige Anordnung nach § 14 ThUG gemäß dessen Absatz 1 Satz 1 "im Hauptsacheverfahren" ergeht und das diesbezügliche Verfahren deshalb kein selbständiges Verfahren ist (…vgl. Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl. 2011, § 14 ThUG Rn. 1;… Klein, in: Beck'scher Onlinekommentar StPO, § 14 ThUG Rn. 4 ), zulässige Gegenstände einer Verfassungsbeschwerde (vgl. nur, für vorläufige Unterbringungen auf landesrechtlicher Grundlage, BVerfGE 58, 208 ). - BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15
BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …
Zum anderen ist der Staat verpflichtet, einen Menschen, der nicht in der Lage ist, eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen, vor sich selbst zu schützen (vgl. BVerfGE 58, 208, 225 f.; Lipp FamRZ 2013, 913, 915).Dies ist ein Ergebnis, das auch durch die psychisch Kranken zuzugestehende "Freiheit zur Krankheit" (vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615, 616 und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 151;… BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 48; BVerfGE 58, 208, 226) in keiner Weise vorgezeichnet ist.
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind freiheitsentziehende Maßnahmen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert (vgl. BVerfGE 58, 208 (224 ff.); 59, 275 (278)). - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12
Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme als inzident zu prüfende Voraussetzung …
- BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00
Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05
Freiheit der Person; Widerruf der Aussetzung eines Haftbefehls (neue Umstände; …
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
- BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05
Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …
- FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16
Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19
Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin durch rechtswidrige …
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
- BVerfG, 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05
Freiheit der Person (Gesetzesvorbehalt; keine richterliche Rechtsfortbildung; …
- BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …
- BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen …
- BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19
Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
- BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines …
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12
In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
- BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
- BGH, 17.08.2011 - XII ZB 241/11
Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BVerfG, 08.02.1984 - 2 BvR 677/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anhörung des Betroffenen bei …
- BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
- BVerfG, 05.07.2022 - 2 BvR 2061/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …
- BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine …
- BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11
Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …
- BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher …
- AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16
Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …
- BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95
Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05
Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
- BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 durch …
- OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07
Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände …
- BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12
Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 12.11.2014 - V ZB 99/14
Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
- BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09
Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2042/05
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch fachgerichtliche …
- BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10
Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der …
- BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 2342/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Haftverschonungsbeschlusses (mittelbarer …
- BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 176/14
Verfassungsmäßigkeit der Haftfortdauer trotz Missachtung der Höchstfrist des § …
- BVerfG, 17.01.1990 - 2 BvR 1592/88
Unterbringung und Erfordernis vorheriger Anhörung
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 27.02.2013 - 2 BvR 1872/10
Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs …
- BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08
Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12
Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
- BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20
Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …
- BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17
Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
- BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …
- OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06
Genehmigung einer Unterbringung: Unterbringung eines psychisch Erkrankten in …
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- OLG Frankfurt, 07.05.2010 - 1 HEs 30/10
Untersuchungshaftbefehl: Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und der …
- BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00
Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme
- BVerfG, 18.12.2008 - 2 BvR 1438/07
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Missachtung der …
- BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04
Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 800/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
- OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme
- BVerfG, 15.12.2000 - 2 BvR 347/00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungshaft
- BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87
Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung
- BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 2367/07
Verletzung des Richtervorbehalts bei Freiheitsentziehung (Art 104 Abs 2 S 1 GG)
- OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
Voraussetzungen einer Unterbringung; Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15
Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06
Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 1925/04
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden ohne richterliche …
- OLG Hamm, 03.02.2003 - 15 W 457/02
Zahnbehandlung gegen den Willen des Betroffenen
- VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16
Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
- BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1195/08
Anforderungen an die Form der Anordnung einer Freiheitsentziehung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VGH A 5/06
Haftrichter muss mit Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des …
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96
Verfassungswidrigkeit sog. organisationshaft im Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …
- OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20
Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 97-IV-13
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen Haftentscheidung
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
- OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 1 Ws 38/10
Untersuchungshaftbefehl: Widerruf der Aussetzungsentscheidung wegen "neu …
- OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06
Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren
- BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
- OLG Hamm, 31.08.2005 - 3 Ws 381/05
Haftprüfung; Fristüberschreitung; Aufhebung des Haftbefehls
- BVerfG, 28.09.1982 - 2 BvR 371/82
Nichtannahme einer begründeten Verfassungsbeschwerde mangels Klärung einer …
- BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 6 UF 134/09
Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 …
- KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04
Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer …
- OLG Naumburg, 08.03.2004 - 4 W 6/04
Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde …
- BVerfG, 19.07.2021 - 2 BvR 1317/20
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
Beleidigung, Werturteil
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 CS 09.54
Umzugsanordnung für einen der Überwachung unterliegenden ausgewiesenen Ausländer:
- BayObLG, 03.08.1995 - 3Z BR 190/95
Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 177/14
Verfassungsmäßigkeit der Haftfortdauer trotz Missachtung der Höchstfrist des § …
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Unterbringungsverfügung
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 746/14
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2009 - 1 U 175/08
Eheliches Güterrecht: Formzwang hinsichtlich einer die Herausnahme eines …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 28.09.2010 - 2 BvR 1081/10
Grundsatz bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung (Geltung auch in Verfahren, die …
- OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05
Prognosegutachten in Unterbringungssachen durch Psychologen - Berücksichtigung …
- BVerfG, 20.05.1988 - 1 BvR 273/88
Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften
- OLG München, 28.10.2005 - 33 Wx 146/05
Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig …
- BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04
Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19
Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
- BVerfG, 17.06.1997 - 1 BvL 23/95
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073
Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10
Bestellung eines Prozesspflegers bei fehlender Prozessfähigkeit des Beteiligten
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- BVerfG, 22.03.1983 - 1 BvR 154/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung nach Landesrecht
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17
Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch …
- BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12
Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
- BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10
Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur …
- BVerfG, 11.05.2017 - 2 BvR 30/15
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08
Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 410/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit vollzugspolizeilicher Maßnahmen
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03
Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 121/12
Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
- OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 1 Ws 28/13
Sperrwirkung nach § 121 StPO
- AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13
Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …
- BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
- BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93
Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten; …
- LG Gießen, 08.06.2020 - 7 T 155/20
- BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/16
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rüge des Verstoßes des Amtsgerichts …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 85/12
Verletzung des Freiheitsgrundrechts bei erheblicher Überschreitung der …
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11
Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, …
- LG Kleve, 13.07.2009 - 4 T 206/09
Anhörung bei geschlossener Unterbringung
- VerfGH Berlin, 14.03.2006 - VerfGH 159/04
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter …
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 1414/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BVerfG, 08.09.2020 - 2 BvQ 65/20
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - …
- VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 166/16
Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 8 Abs 1 S 2 VvB ) durch Anordnung der …
- LG Freiburg, 19.05.2020 - 4 T 98/20
Anhörungspflichten des Gerichts in Unterbringungsverfahren bei gebotenem …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 ME 468/20
Atemschutzmaske; Bereitstellung; CE-Kennzeichen; Rücknahme aus dem Handel
- OVG Niedersachsen, 10.03.2020 - 13 ME 30/20
Abschiebungsandrohung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99
Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …
- LG Berlin, 28.04.1992 - 83 T XIV 10/92
Verwirrtheitszustand bei Verdacht auf Morbus Alzheimer; Unterbringung für zwei …
- OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen …
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03
Freibeweisverfahren für richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauer der …
- OLG Zweibrücken, 02.05.1985 - 3 W 97/85
- KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07
Unterbringungsrecht: Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
- OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 170/05
Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur …
- OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05
Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr
- BVerwG, 06.05.1993 - 1 B 201.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Duldung eines …
- BVerfG, 08.02.2022 - 2 BvR 356/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend den richterlichen …
- VerfG Brandenburg, 21.02.2014 - VfGBbg 35/13
Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer …
- BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 212/99
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
- OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21
Untersuchungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch Anordnung der …
- BVerfG, 28.11.1995 - 2 BvR 91/95
Verfassungsrechtliche Überprüfungen von gerichtlichen Entscheidungen zur …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Wx 226/07
D (A), Abschiebungshaft, Anhörung, Sachaufklärungspflicht, …
- OLG Köln, 24.03.2004 - 16 Wx 60/04
Zwangsunterbringung eines behandlungsuneinsichtigen Patienten
- OLG Zweibrücken, 01.08.2011 - 1 Ws 90/11
Maßregelvollstreckung: Verbot der Kameraüberwachung in einem …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 40-IV-11
Nichterfüllung der Anforderungen an die Begründung einer Vb - Möglichkeit der …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
- OLG Karlsruhe, 23.11.2015 - 2 Ws 502/15
Maßregelvollstreckung: Sachverständigengutachten bei Entscheidung über die …
- VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 118-IV-09
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03
Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- OLG Hamm, 23.09.1999 - 15 W 275/99
- LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20
Abschiebung Sicherungshaft
- VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09
- OLG Schleswig, 22.04.2004 - 2 W 81/04
Unzulässige Verwertung des Telefonberichts eines Arztes im …
- AG Brandenburg, 29.10.2014 - 31 C 106/13
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 15/13
Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person …
- BVerwG, 24.03.1993 - 1 B 39.93
Entscheidung über eine Berufung ohne mündliche Verhandlung - Darlegung eines …
- BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89
Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung - …
- StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1180
Darlegungspflicht; Darlegungsanforderungen; Darlegungslast; Substantiierung; …
- KG, 30.06.2021 - 5 Ws 66/21
Anforderungen an die Zwangsbehandlung nach § 57 PsychKG BE und deren gerichtliche …
- KG, 22.01.2008 - 1 W 371/07
Abschiebungshaft: Rechtsmäßigkeit einer vorläufigen Freiheitsentziehung bei …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 120/06
Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt …
- OLG Frankfurt, 16.01.2003 - 20 W 11/03
Abschiebungshaft: Anhörung des Betroffenen vor Haftanordnung
- OLG Schleswig, 26.08.1998 - 2 W 153/98
Sofortige Beschwerde bei Unterbringung
- AG Fulda, 05.04.2019 - 85 XIV 159/19
Keine Genehmigung einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 1 PsychKHG (HE) bei …
- OLG München, 04.03.2019 - 1 Ws 145/19
Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 28-IV-13
- AG Lübeck, 15.07.2011 - 4 XVII H 13700
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 136-IV-09
- BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder …
- BVerwG, 22.02.1996 - 1 B 6.96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- KG, 12.05.2009 - 1 W 532/08
Heilung des Verfahrensmangels bei Haftanordnung ohne Beiziehung der …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 19/03
Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 119/01
Abschiebehaft - Anordnung durch einstweilige Anordnung - Erledigung - zulässiges …
- BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00
Zur Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
- OLG Köln, 19.06.1999 - 16 Wx 79/99
Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- OLG Schleswig, 29.12.1993 - 2 W 163/93
Erledigung des Verfahrens ; Entlassung; Unterbringung; Beschwerde; Anhängigkeit; …
- BVerwG, 28.08.1992 - 1 B 160.92
Vorliegen eines Verfahrensfehlers durch Entscheidung über einen Widerspruch ohne …
- LG Freiburg, 17.11.2023 - 4 T 174/23
Anforderungen an eine unverzügliche Anhörung und Möglichkeit der Anhörung im Wege …
- VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 64-IV-12
- VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 50-IV-10
Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Reststrafe zur Bewährung …
- OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 20 W 268/08
Unterbringungsvoraussetzungen nach § 1906 I 2 BGB
- OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 350/05
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
- OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 347/05
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
- BayObLG, 08.09.2004 - 3Z BR 149/04
Vorläufige Unterbringung bei krankheitsbedingter Tätlichkeit gegenüber …
- BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00
Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
- BVerwG, 07.11.1994 - 1 PKH 33.94
Begründung der Berufung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Anspruch auf mündliche …
- BVerwG, 20.06.1994 - 1 B 67.94
Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des Berufungsgericht ohne …
- OLG Bamberg, 07.11.2022 - 1 Ws 629/22
Rechtmäßigkeit der Organisationshaft - Anspruch auf zeitnahe Unterbringung im …
- OLG Brandenburg, 23.09.2020 - 1 Ws 118/20
- VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 22-IV-17
- OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 355/05
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 129/01
- OLG Frankfurt, 23.07.1987 - 20 W 193/87
- VG Frankfurt/Main, 26.08.2003 - 3 E 4283/02
Keine Hilfe für junge Volljährige gegen deren Willen
- ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88
Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
- LG Würzburg, 20.10.2022 - 3 T 1755/19
Rechtswidrigkeit der Entscheidung über Abschiebungshaft ohne Behördenakte
- LG Lübeck, 28.07.2015 - 7 T 374/15
Vorläufige Unterbringung psychisch Kranker in Schleswig-Holstein: …
- OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 1 Ws (Vollz) 78/13
Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 und 3 BbgPsychKG. Zur Zulässigkeit der …
- BayObLG, 19.03.1992 - 3Z BR 29/92
Einreise eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlende mündliche Anhörung durch …
- OLG Köln, 22.12.2003 - 2 Ws 684/03
Haftprüfung, Antrag, fehlendes Verhandlungskonzept
- VerfG Brandenburg, 23.05.2000 - VfGBbg 13/00
Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Rechtswegerschöpfung; …
- BayObLG, 30.06.1993 - 3Z BR 141/93
Voraussetzungen für Fluchtverdacht bei drohender Abschiebung
- BayObLG, 31.03.1992 - 3Z BR 32/92
- VG Köln, 25.11.2011 - 27 K 4518/09
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes aufgrund eines …
- OLG Koblenz, 14.10.1988 - 4 SmA 12/88
- OLG Jena, 28.04.2008 - 1 Ws 151/08
Aussetzung zur Bewährung