Rechtsprechung
   BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98   

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https://dejure.org/1998,7
BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,7)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,7)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,7)
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Gegenläufige Kinderrückführungsanträge

Art. 6 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG, Haager Kindesentführungsübereinkommen

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Im Sonderfall gegenläufiger Kindesentführung nähere Prüfung des Kindeswohls verfassungsrechtlich geboten - Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrung der Interessen der Kinder

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kindesentführungsübereinkommen - Beachtung des Kindeswohls - Rückführung - Restriktive Auslegung der Ausnahmeklausel Gegenläufige Rückführungsanträge - Verfassungsrechtliche Verankerung des Kindeswohls - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Entführung, Rückentführung und Kindeswohl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 145
  • NJW 1999, 631
  • MDR 1999, 99
  • FamRZ 1999, 85
 
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Wird zitiert von ... (190)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Mit der Ratifikation von völkerrechtlichen Verträgen, die politische Beziehungen des Bundes regeln (Art. 59 Abs. 2 GG), wird die verfassungsrechtlich gebotene Beteiligung der Gesetzgebungsorgane an der auswärtigen Gewalt allgemein gewährleistet (vgl. BVerfGE 104, 151 ) und der innerstaatliche Rechtsanwendungsbefehl für das von der Exekutive vereinbarte Vertragsrecht erteilt (vgl. BVerfGE 99, 145 ; BVerwGE 110, 363 ).
  • BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

    Elterliche Erziehungspflicht

    Wenn Zwangsmittel, die einem umgangsunwilligen Elternteil zur Durchsetzung eines Umgangs mit seinem Kind angedroht werden, ihren Zweck verfehlen, ist der mit der Zwangsgeldandrohung verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit des sich weigernden Elternteils mangels Geeignetheit dieser Zwangsmittel zur Herbeiführung eines Umgangs, der dem Kindeswohl dient, nicht gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 99, 145 ).

    Bei erneuter Verhandlung und Entscheidung der Sache hat das Gericht die verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Kindes und seinen Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör zu beachten und zu prüfen, ob dem Kind in dem streitigen Umgangsverfahren gemäß § 50 FGG ein Verfahrenspfleger zur Seite zu stellen ist (vgl. BVerfGE 99, 145 ).

  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

    Sukzessivadoption

    Träger des Elternrechts des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind nicht die Eltern als (verschiedengeschlechtliche) Gemeinschaft, sondern - unabhängig vom Geschlecht - jeder Elternteil für sich (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 99, 145 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98   

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https://dejure.org/1999,2057
BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1999,2057)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1999,2057)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 1999 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1999,2057)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Vollstreckungsanordnungen - Zulässigkeit - Haager Übereinkommen - Rückführung von Kindern

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 35
    Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 100, 263
  • NJW 1999, 2173
  • NVwZ 1999, 979 (Ls.)
  • FamRZ 1999, 643
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

    ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

    Von dem Erlass von Anordnungen für die Übergangszeit wird abgesehen; eine gegebenenfalls erforderliche nachträgliche Vollstreckungsanordnung von Amts wegen ist hierdurch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 100, 263 ).
  • BVerfG, 07.06.2016 - 2 BvL 3/12

    Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung

    Allerdings darf die Vollstreckungsanordnung die Sachentscheidung, deren Vollstreckung sie dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ).

    Die Anträge nach § 35 BVerfGG zuzulassen, hieße daher, das Verhältnis von fachgerichtlichem und verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz zu verkehren (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 100, 263 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98   

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https://dejure.org/1998,4625
BVerfG, 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,4625)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,4625)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,4625)
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Gegenläufige Kinderrückführungsanträge (eA)

§ 32 Abs. 3 BVerfGG, Widerspruch kann nur erheben, wer am verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist (nicht auch, wer am Ausgangsverfahren beteiligt ist), beteiligt am Verfassungsbeschwerdeverfahren sind neben dem Beschwerdeführer nur die in § 94 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 ...

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Aufrechterhaltung der eA, die Vollstreckung der Rückführungsanordnung vorläufig auszusetzen - Zuständigkeit des Zweiten Senats für Verfahren nach KiEntfÜbk Haag

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit für Verfassungsbeschwerden bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung eines Beschwerdeführers; Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Missachtung eines erklärten Vollstreckungsverzicht

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung - Widerspruchsbefugnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 49
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2790/04

    Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos

    Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch (stRspr beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 99, 49 m.w.N.).

    Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt ist, nur die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG (vgl. BVerfGE 99, 49 ).

    Da die Widerspruchsführer hiernach eindeutig nicht zur Einlegung eines Widerspruchs befugt sind, konnte gemäß § 93 d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer die Widersprüche ohne mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. BVerfGE 99, 49 ).

  • BVerfG, 26.01.2017 - 1 BvQ 4/17

    Unzulässiger Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf

    Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 ), ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen, dass der Widerspruchsführer befugt sein muss, diesen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. BVerfGE 99, 49 ).
  • BVerfG, 27.07.2018 - 1 BvQ 73/17

    Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung eines Widerspruchs

    Der erhobene Widerspruch ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatthaft und durch die Kammer zu verwerfen (vgl. BVerfGE 99, 49 ).
  • BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 72/17

    Verwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen: Zuständigkeit der Kammer für

    Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 ), ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen, dass der Widerspruchsführer befugt sein muss, diesen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. BVerfGE 99, 49 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 -, juris, Rn. 3).
  • BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 85/17

    Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer

    Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 ), ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen, dass der Widerspruchsführer befugt sein muss, diesen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. BVerfGE 99, 49 ).
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   BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98   

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https://dejure.org/1998,6235
BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,6235)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,6235)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,6235)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlaß einer eA, die Herausgabe von Kindern nach dem Haager Übereinkommen vorläufig auszusetzen

  • Wolters Kluwer

    Aufeinanderfolgende gegenläufige Kindesentführung, zunächst durch die Mutter und danach durch den Vater; Anordnung der Aussetzung der Vollziehung unter Berücksichtigung der Grundrechte beider Elternteile und der Ziele des Haager Kindesentführungsübereinkommens; ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • BVerfG, 18.07.2016 - 1 BvQ 27/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung

    Vor diesem Hintergrund sieht das Bundesverfassungsgericht in Rückführungsfällen in der Regel von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, um den Zweck des Übereinkommens nicht zu beeinträchtigen, eine möglichst schnelle Rückführung und Sorgerechtsentscheidung am früheren gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes sicherzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 1998 - 2 BvR 1206/98 -, juris, Rn. 2).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.07.1998 - 2 BvR 1206/98   

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https://dejure.org/1998,5423
BVerfG, 31.07.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,5423)
BVerfG, Entscheidung vom 31.07.1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,5423)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Juli 1998 - 2 BvR 1206/98 (https://dejure.org/1998,5423)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verlängerung der eA, die Herausgabe von Kindern nach dem Haager Übereinkommen vorläufig auszusetzen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung im Fall "Kindesentführung" verlängert

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung im Fall "Kindesentführung" verlängert

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