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   BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3759
BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09 (https://dejure.org/2010,3759)
BVerfG, Entscheidung vom 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09 (https://dejure.org/2010,3759)
BVerfG, Entscheidung vom 10. September 2010 - 2 BvR 2242/09 (https://dejure.org/2010,3759)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; § 359 Abs. 5 StPO; § 458 Abs. 1 StPO
    Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; Grenzen); Einwendungen gegen die Vollstreckung des Urteils; Wiederaufnahmeverfahren

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 314 Abs 1 StPO, § 359 Nr 5 StPO, § 458 Abs 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters ...

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung und einer der Bedeutung der Freiheitsgarantie entsprechenden in tatsächlicher Hinsicht genügenden Grundlage durch ein den Entzug der persönlichen Freiheit betreffendes rechtsstaatliches Verfahren; Richten von ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistung einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung und einer der Bedeutung der Freiheitsgarantie entsprechenden in tatsächlicher Hinsicht genügenden Grundlage durch ein den Entzug der persönlichen Freiheit betreffendes rechtsstaatliches Verfahren; Richten von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verurteilung des Falschen, weil dieser seinen Ausweis verlieh

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 10.12.2010 - 3 K 96/10

    Finanzgerichtsordnung: Nach Urteil keine Verfahrensaussetzung/keine

    Diese wäre gemäß § 107 FGO nur bei einer offenbare Unrichtigkeit möglich, die für die Prozessbeteiligten aus der Urteilsurkunde oder aus anderen Verfahrensvorgängen offenkundig gewesen sein müsste (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 10. September 2010 2 BvR 2242/09, Juris), wie bei einer Abweichung vom Aktivrubrum der Klageschrift (vgl. Verwaltungsgericht --VG-- Bremen vom 31. Mai 2010 S 4 E 230/10, Juris).
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