Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01, 2 BvR 372/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5014
BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01, 2 BvR 372/01 (https://dejure.org/2003,5014)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 2 BvR 369/01, 2 BvR 372/01 (https://dejure.org/2003,5014)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 2 BvR 369/01, 2 BvR 372/01 (https://dejure.org/2003,5014)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Beschlagnahme der Kundenkartei eines Kreditinstituts bei externem Rechenzentrum im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fehlen der erforderlichen Selbstbetroffenheit bei einer Verfassungsbeschwerde - Information von Kunden über ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren - Verbindlichkeit eines Kontrollverzichtsangebots - Benachrichtigungspflicht einer Bank gegenüber ihren Bankkunden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 95
    Verfassungsmäßigkeit eines Herausgabeverlangens im Steuerstrafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabeverlangen - In Datenbanken gespeicherte Beweismittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 45
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer

    Der subjektiv-rechtliche Gehalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist für die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Vergütungsrechtsstreit zwischen KK und Krankenhaus als objektiv-rechtliche Dimension maßgeblich, auch wenn Versicherte nicht Beteiligte sind (vgl auch BVerfGK 1, 45, 48 wonach von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Banken nicht in Prozessstandschaft das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bankkunden geltend machen können) .
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Dieser Grundsatz gilt in jedem Stadium eines Ermittlungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens (zum Recht auf ein faires Verfahren im Ermittlungsverfahren vgl. auch BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 18. Februar 2003 - 2 BvR 369/01 u.a. -, NStZ-RR 2003, 176 [177]; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 31. August 2007 - 2 BvR 1681/07 -, juris).
  • LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16

    Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Wie bei der Auslegung gesetzlicher Regelungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.02.2003, Az.: 2 BvR 369/01, 2 BvR 372/01, und vom 02.05.2016, Az.: 2 BvR 1137/14) auch ist die Auslegung einer Prozesserklärung durch die Wortlautgrenze begrenzt, wobei im Sinn der gebotenen klägerfreundlichen Auslegung vom Gericht im Rahmen der Auslegung alles zu unternehmen ist, der von einem Beteiligten gewählten Formulierung einen Erklärungsinhalt beizumessen, der ihm maximalen Rechtsschutz ermöglicht.
  • BVerfG, 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16

    Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

    Ob die zu Haftfällen entwickelte und später auf Wohnungsdurchsuchungen und Anordnungen dinglichen Arrests erstreckte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Akteneinsicht im strafprozessualen Beschwerdeverfahren (vgl. BVerfGK 3, 197; 7, 205; 10, 7; 12, 111) auch auf Beschlagnahmen übertragen werden kann, ist umstritten (vgl. Laufhütte/Willnow, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 147 Rn. 16 einerseits und Michalke, NJW 2013, S. 2334 andererseits) und verfassungsrechtlich noch abschließend nicht geklärt (vgl. auch BVerfGK 1, 45 ).
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