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   BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91, 2 BvR 588/92, 2 BvR 1585/93, 2 BvR 1661/93   

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https://dejure.org/1996,20
BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91, 2 BvR 588/92, 2 BvR 1585/93, 2 BvR 1661/93 (https://dejure.org/1996,20)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.1996 - 2 BvR 616/91, 2 BvR 588/92, 2 BvR 1585/93, 2 BvR 1661/93 (https://dejure.org/1996,20)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91, 2 BvR 588/92, 2 BvR 1585/93, 2 BvR 1661/93 (https://dejure.org/1996,20)
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Fahrverbot II

§ 2 GG BußgeldkatalogV, Regelbeispiele, Indizwirkung, Verhältnismäßigkeitsprinzip

Volltextveröffentlichungen (4)

  • kanzlei-heskamp.de
  • jurathek.de

    GG Art 3 Abs 1; GG Art 1 Abs 1; GG Art 2 Abs 1; GG Art 20 Abs 3; GG Art 80; GG Art 103 Abs 2; StVG § 24; StVG § 24a; StVG § 25 Abs 1; StVG § 26a; BKatV § 2 Abs 1 S 1; BKatV § 2 Abs 2 S 2
    § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Die BKatV ist verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichtverstöße - Konkretisierung - Indizwirkung von Regelbeispielen - Fahrverbot - Formelles Gesetz - Ermächtigungsrahmen - Schuldprinzip - Verhältnismäßigkeitsprinzip - Gesamtwürdigung - Sanktionsempfindlichkeit - Einzelfallwürdigung - Abweichung desTatbildes - Angemessene Sanktion - Unerträgliche Härten - EinmaligerVerstoß - Grobe oder beharrliche Pflichtverletzung

  • aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten nach der Bußgeldkatalog-Verordnung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Fahrverbot für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Prüfstand" von RA Michael Schäfers, original erschienen in: DAR 2011, 190 - 196.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1809
  • NVwZ 1996, 781 (Ls.)
  • NStZ 1996, 268
  • NStZ 1996, 391
  • NZV 1996, 284
  • VersR 1996, 1521
  • DVBl 1996, 1421
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht (BVerfG DAR 1996, 196, 197; BayObLG NZV 1990, 401; 1994, 370; OLG Saarbrücken NZV 1993, 38, 39; Geppert DAR 1997, 260, 263; Hentschel in Festschrift für Salger, 1995, S. 471, 472 f.; ders. in Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 25 StVG Rdn. 14; Deutscher NZV 1997, 20; aA OLG Düsseldorf DAR 1992, 271).

    Im Hinblick darauf gebieten es schließlich auch das verfassungsrechtliche Übermaßverbot und der Schuldgrundsatz, den Begriff der groben Pflichtverletzung dahin auszulegen, daß nur Verhaltensweisen erfaßt werden, die auch subjektiv als besonders verantwortungslos gewertet werden können (vgl. auch BVerfGE 27, 36, 42; DAR 1996, 196, 197).

    Die Bußgeldkatalogverordnung befreit die Bußgeldstellen und Gerichte nicht von der Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung; sie schränkt nur den Begründungsaufwand ein (BVerfG DAR 1996, 196, 198; BGHSt 38, 125, 136; Geppert aaO S. 263; Jagusch/Hentschel aaO § 25 Rdn. 15b).

  • BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

    Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren;

    Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).
  • OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15

    Unfall mit Todesfolge - kann bei einem erheblichen Mitverschulden des

    Der sog. qualifizierte Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde Rot) ist bereits durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG normativ vorbewertet (vgl. auch BVerfG, NJW 1996, 1809, 1810).
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