Rechtsprechung
   BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 46 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 184b StGB; § 102 StPO; § 105 StPO; § 110 StPO; § 148 StPO; § 46 BWahlG; § 47 BWahlG
    Durchsuchung wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften ("Fall Edathy"; Entfallen der Immunität eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages; materielle Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anfangsverdacht; Anknüpfung an strafloses Verhalten; Heranziehung kriminalistischer Erfahrungssätze; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Kooperationsangebot als weniger geeignetes Mittel; entgeltlicher Erwerb kinderpornografischen Materials als Indiz für perpetuierten Besitzwillen); Sicherstellung von E-Mails beim Provider (Fernmeldegeheimnis; zweistufiges Verfahren: Sicherstellung aller E-Mails; endgültige Beschlagnahme nur bei Verfahrensrelevanz); Anspruch auf rechtliches Gehör (Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 46 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung

  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutung des Falls Edathy im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung des Falls Edathy im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Neues von Edathy: Niederlage in Karlsruhe beim BVerfG

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Erfolg für Edathys Beschwerde

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Edathy war immun, hat aber nichts davon

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Edathy in Karlsruhe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet - Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung von Grundrechten durch Ermittlungen im Fall Edathy

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy erfolglos

  • spiegel.de (Pressemeldung, 29.08.2014)

    Kinderporno-Ermittlungen: Verfassungsrichter weisen Edathys Beschwerde ab

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg

  • Telepolis (Pressemeldung, 30.08.2014)

    Kein Erfolg für Edathy

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung bei Edathy

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften: Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos - Erhobene Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2014)

    Kinderporno-Affäre: Edathy zieht vors Verfassungsgericht

Besprechungen u.ä. (6)

  • hiesige-meinung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Fall E. in der Beurteilung durch das BVerfG

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 10, Art. 13, Art. 46 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 GG
    Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Abgeordneten (Fall Edathy)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 29.08.2014)

    Fall Edathy: Wenn sich das Verfassungsgericht drückt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy (VRiBGH Thomas Fischer)

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Sebastian Edathy

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Operation Spade

Sonstiges

  • lr-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.09.2014)

    Sachverständiger in erster öffentlicher Anhörung des Untersuchungsausschusses: "Anfangsverdacht gegen Edathy reichte aus"

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3085



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten durch

    Es liegt - mangels Möglichkeit einer Stellungnahme in voller Kenntnis des Beschwerdevorbringens der Gegenseite - folglich keine Situation vor, in der das Landgericht einem Gehörsverstoß durch bloße Rechtsausführungen im Anhörungsrügebeschluss abhelfen konnte (vgl. BVerfGK 15, 116 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris, Rn. 50; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -, juris, Rn. 28).
  • BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13  

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher

    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, NJW 2014, S. 3085 ).
  • BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13  

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher

    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, NJW 2014, S. 3085 ).
  • BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14  

    Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde

    a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 47, 182 ; 49, 212 , stRspr) und vermittelt den Beteiligten einen umfassenden Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14, Rn. 49, juris).

    Dies gilt unabhängig davon, ob eine Äußerung im konkreten Fall Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnen kann oder nicht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, Rn. 49, juris), da der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren dient (vgl. BVerfGE 107, 395 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, Rn. 2, juris; EGMR, Ziegler v. Switzerland, Urteil vom 21. Februar 2002, Nr. 33499/96, § 38; Steck-Risch et al. v. Liechtenstein, Urteil vom 19. Mai 2005, Nr. 63151/00, § 57).

  • BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten

    Hierzu wäre sie aber nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet gewesen (vgl. BVerfGK 7, 258 ; 13, 67 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010 - 1 BvR 1473/09 -, AG 2010, S. 544; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, NJW 2014, S. 3085 Rn. 34), da sich der behauptete Verfassungsverstoß durch § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG aus einem Vergleich mit der nach § 9 Nr. 1 Satz 1 und 2 GewStG für Eigentümer bestehenden Rechtslage ergeben soll und insoweit das Verfassungsrecht auch für die Fachgerichte Prüfungsmaßstab gewesen wäre.
  • LG Regensburg, 10.10.2014 - 2 Qs 41/14  

    Voraussetzungen von Durchsuchungsanordnungen; Anforderungen an den Tatverdacht

    Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung als verfassungsgemäß beurteilt hat.
  • VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 75-IV-15  
    2012 - Vf. 18-IV-12; BVerfG, Beschluss vom 15. August 2014, NJW 2014, 3085.
  • BFH, 08.05.2017 - X B 150/16  

    Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes

    Es besteht ein umfassender Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden (vgl. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2014  2 BvR 969/14, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 3085, unter IV.4.a).
  • LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14  
    Indes kann auch ein legales Verhalten den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, falls weitere Umstände hinzutreten (BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.08.2014 - 2 BvR 969/14, juris, Rdn. 38 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 7 KA 44/15  

    Wirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Verzichts - Mitgliedschaft in der VV

    Eine Befugnis des Vorsitzenden, den Zeitpunkt des Ausscheidens abweichend festzusetzen, sieht das Gesetz aus Gründen der Rechtsklarheit und um jede Möglichkeit einer Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung der VV auszuschalten, nicht vor (vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, RdNr. 29, juris).
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