Weitere Entscheidung unten: LG Ravensburg, 26.01.2016

Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 14.10.2014 - 2 O 168/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: Hervorhebung der Widerrufsbelehrung durch Umrahmung sämtlicher Pflichtbelehrungen; Wirksamkeit der Belehrung bei Verwendung von Ankreuzoptionen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den fristgemäßen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag bei ausreichender Hervorhebung nicht zu beanstanden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag bei ausreichender Hervorhebung nicht zu beanstanden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15  

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    b) Dem danach maßgeblichen Wortlaut des Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB kann dabei, wie die Revisionserwiderung zu Recht annimmt, kein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung entnommen werden (LG Frankenthal, Urteil vom 25. September 2014 - 7 O 57/14, juris Rn. 17 ff.; LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 14; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 495 Rn. 93 und 96 ff.; jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 492 Rn. 12.1; Mairose, RNotZ 2012, 467, 480; aA OLG Karlsruhe, WM 2015, 1712, 1713).

    Mit diesem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers wäre ein nur flüchtiges Hinweglesen über einen Darlehensvertragstext schon aufgrund der mit einem solchen Vertrag regelmäßig verbundenen längerfristigen Festlegungswirkung nicht vereinbar (vgl. LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 19; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Juli 2015 - 6 O 214/15, juris Rn. 31; Pfeiffer, NJW 2011, 1, 4).

    Dabei ergibt sich aus der Verwendung des Begriffes "genügt" in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, dass der Darlehensgeber das Muster nicht verwenden muss (LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 14).

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14  

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Dem danach maßgeblichen Wortlaut des Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB kann dabei, wie die Revisionserwiderung zu Recht annimmt, kein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung entnommen werden (LG Frankenthal, Urteil vom 25. September 2014 - 7 O 57/14, juris Rn. 17 ff.; LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 14; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 495 Rn. 93 und 96 ff.; jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 492 Rn. 12.1; Mairose, RNotZ 2012, 467, 480; aA OLG Karlsruhe, WM 2015, 1712, 1713).

    Mit diesem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers wäre ein nur flüchtiges Hinweglesen über einen Darlehensvertragstext schon aufgrund der mit einem solchen Vertrag regelmäßig verbundenen längerfristigen Festlegungswirkung nicht vereinbar (vgl. LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 19; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Juli 2015  6 O 214/15, juris Rn. 31; Pfeiffer, NJW 2011, 1, 4).

    Dabei ergibt sich aus der Verwendung des Begriffes "genügt" in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, dass der Darlehensgeber das Muster nicht verwenden muss (LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 14).

  • LG Ravensburg, 19.11.2015 - 2 O 223/15  

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender

    Die gewählte Ankreuzoption sei nicht zu beanstanden (unter Verweis auf OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, Az.: 2 U 98/13; LG Wuppertal, Urteil vom 10.07.2014, Az.: 4 O 129/14 LG Heidelberg, Urteil vom 14.10.2014, Az.: 2 O 168/14; OLG Stuttgart, Az.: 2 U 81/14).
  • LG Paderborn, 06.04.2016 - 4 O 416/15  

    Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen hinsichtlich Verfristung

    Es ist auch davon auszugehen, dass ein durchschnittlicher Verbraucher die Bedeutung und das System der Ankreuzboxen erfassen kann (vgl. LG Heidelberg, Urt. v. 14.10.2014, Az. 2 O 168/14, juris-Rn. 19).
  • LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14  
    So sieht es auch LG Heidelberg, Urteil vom 14.10.2014, 2 O 168/14, zit. n. juris, das dazu ausführt: ,.Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass jede Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag deutlich hervorgehoben sein muss, hätte er den Begriff "hervorgehoben" in Satz 1 eingefügt, nicht in Satz 3 (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014 - 2 U 98/13, juris Rn. 56 zum Verhältnis der Absätze 1 und 2).".
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Rechtsprechung
   LG Ravensburg, 26.01.2016 - 2 O 168/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatzanspruch eines Betreuten wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beratung anhand einer nicht umfangreichen Produktinformation; Empfehlung einer riskanten Anleihe trotz gewünschter "Mündelsicherheit"

  • Jurion

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.v. Hypothekenanleihen einer AG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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