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Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2012 - 2 StR 620/11   

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https://dejure.org/2012,11141
BGH, 09.05.2012 - 2 StR 620/11 (https://dejure.org/2012,11141)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2012 - 2 StR 620/11 (https://dejure.org/2012,11141)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 2 StR 620/11 (https://dejure.org/2012,11141)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO
    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenates (Druck durch das Präsidium)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 StPO
    Ablehnungsgesuch gegen Richter eines Strafsenats des BGH: Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem Präsidium des BGH über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Geschäftsverteilung des Strafsenats

  • Wolters Kluwer

    Vorschriftswidrige Besetzung eines Strafsenates aufgrund einer durch Druck des Präsidiums des BGH erzeugten fehlenden Unabhängigkeit der Richter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 Abs. 2
    Vorschriftswidrige Besetzung eines Strafsenates aufgrund einer durch Druck des Präsidiums des BGH erzeugten fehlenden Unabhängigkeit der Richter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Neues im Besetzungsstreit beim BGH - Beschleunigung über alles

Besprechungen u.ä. (5)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Wie der BGH gegen den BGH ermittelt

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Machtkampf am BGH: "Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der zur Zuständigkeit genötigte Richter (RA'in Andrea Groß-Bölting; ZIS 2012, 371)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • drschmitz.info (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH-Präsident sichtet nach Ablehnungsgesuchen die dienstlichen Erklärungen der Richter

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Sonstiges (10)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.05.2012)

    Personalstreit am BGH: Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch?

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 14.03.12 von RiBGH Prof. Dr. Fischer

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 15.03.12 von VRiBGH Dr. Ernemann

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 20.03.12 von RiBGH Dr. Ott

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 23.03.12 von RiBGH Dr. Berger

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Äußerung vom 28.03.12 von RiBGH Dr. Berger

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 26.03.12 von RiBGH Dr. Eschelbach

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Selbstanzeige vom 28.03.12 von RiBGH Dr. Eschelbach

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Selbstanzeige von RiBGH Dr. Ott

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 4.4.12 von RiBGH Prof. Dr. Krehl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2012, 449
  • StV 2012, 516
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 622/11

    Unparteilichkeit des Richters am BGH Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die

    Der Senat hat - u.a. in vorliegendem Verfahren - bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche gegen Prof. Dr. Krehl auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen des Richters als unbegründet zurückgewiesen.
  • OLG Hamm, 09.01.2014 - 5 RVs 134/13

    Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei der Anordnung der Fesselung des

    Maßgeblich sind insoweit der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Prozessbeteiligter bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. BGH, StV 2012, 449).
  • OLG Jena, 15.08.2016 - 1 Ws 305/16

    Selbstanzeige, Besorgnis der Befangheit, verheiratete Richter

    Sie dient - ebenso wie die ihr zugrunde liegenden Vorschriften über die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, die ihrerseits einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG) sind (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2012, 2 StR 620/11, bei juris) - der Sicherung des Anspruchs der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 122/12

    Unparteilichkeit des Richters am BGH Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die

    Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche gegen Prof. Dr. Krehl auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen des Richters als unbegründet zurückgewiesen.
  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11

    Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer

    Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen der Richter als unbegründet zurückgewiesen.
  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11

    Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer

    Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen der Richter als unbegründet zurückgewiesen.
  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 43/12

    Anzeige der möglichen Befangenheit durch einen Richter des BGH

    Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche gegen Prof. Dr. Krehl auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen des Richters als unbegründet zurückgewiesen.
  • BGH, 22.11.2012 - 2 StR 28/12

    Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit)

    Eine unsachliche Beeinflussung der genannten Richter bei ihrer Entscheidung über die Besetzungsfrage durch das Präsidium liegt nicht vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610, 625/12, NJW 2334, 2337; BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - 2 StR 620/11 und 2 StR 25/12, vom 20. Juni 2012 - 2 StR 61/12 sowie 2 StR 166/12).
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   BGH, 12.07.2012 - 2 StR 620/11   

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https://dejure.org/2012,22906
BGH, 12.07.2012 - 2 StR 620/11 (https://dejure.org/2012,22906)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - 2 StR 620/11 (https://dejure.org/2012,22906)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 2 StR 620/11 (https://dejure.org/2012,22906)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 2 StPO
    Unbegründete Ablehnung des Richters am BGH Krehl wegen Besorgnis der Befangenheit trotz Anzeige der Befangenheit (Besetzungsstreit am BGH)

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

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   BGH, 24.04.2012 - 2 StR 620/11   

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https://dejure.org/2012,6293
BGH, 24.04.2012 - 2 StR 620/11 (https://dejure.org/2012,6293)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2012 - 2 StR 620/11 (https://dejure.org/2012,6293)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2012 - 2 StR 620/11 (https://dejure.org/2012,6293)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO
    Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit anderer Richter des BGH im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenates

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen weitere Richter

  • rechtsportal.de

    StPO § 30; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen weitere Richter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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