Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 19.12.1991 | LSG Bremen, 26.03.1992

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91   

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https://dejure.org/1991,1806
OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91 (https://dejure.org/1991,1806)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.06.1991 - 2 U 1/91 (https://dejure.org/1991,1806)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juni 1991 - 2 U 1/91 (https://dejure.org/1991,1806)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Entschädigung für Ab- und Anmeldekosten durch einen Pauschalbetrag von 40 Euro

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Erhöhung der allgemeinen Unkostenpauschale von 15,00 auf 25,00 €

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot erhöht die Betriebsgefahr und kann zu einer Mithaftung von 1/4 führen

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur allgemeinen Auslagen- bzw. Unkostenpauschale bei Verkehrsunfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249 § 254 Abs. 2; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß des bevorrechtigten Fahrzeugs gegen das Rechtsfahrverbot; Ersatzfähigkeit von Kosten der An- und Abmeldung und der Abschleppkosten; Höhe der allgemeinen Unkostenpauschale

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 429
  • VersR 1992, 719
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Zwar wird hier teilweise die Ansicht vertreten, die Gebühren für An- und Abmeldung seien dem Geschädigten nur zu ersetzen, wenn sie konkret dargelegt worden seien, da eine solche Darlegung ohne weiteres möglich sei und damit eine Pauschalierung nicht gerechtfertigt sei (OLG Köln, NZV 1991, 429; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., Anh. I Rn. 26; a.A. OLG Hamm, NJW-RR 1995, 224; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, ZPO, § 287 Rn. 16).
  • OLG Jena, 09.05.2000 - 5 U 1346/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts auf eine Vorfahrtstraße abbiegenden

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  • KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06

    Verkehrsunfall: Erhöhung der Betriebsgefahr eines von einem Vorfahrtberechtigten

    Dass aber das Befahren der linken Fahrbahnhälfte - auch wenn sich das Vorrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt - die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges erhöht und im Falle der Unfallursächlichkeit dieses Umstandes zur Mithaftung führt, entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. schon BGH, Urteil vom 18. September 1964 - VI ZR 132/63 - VersR 1964, 1195; KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 15. März 1989 - 13 U 222/88 - NZV 1989, 437; Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 U 1/91 - NZV 1991 - 429; Urteil vom 31. März 2000 - 19 U 159/99 - VersR 2001, 1042; Senat, Urteil vom 7. Februar 1994 - 12 U 579/93 - Urteil vom 15. Januar 1996 - 12 U 304/95 - sowie OLG Bamberg, a.a.O. und OLG Karlsruhe, a.a.O., jeweils für Unfälle mit Ausfahrern aus Grundstücksausfahrten).
  • AG Steinfurt, 12.06.2014 - 21 C 1216/13

    Verkehrsunfall, Abschleppkosten, Mietwagenkosten

    Danach kann der Geschädigte grundsätzlich Abschleppkosten ersetzt verlangen; allerdings sind sie auf das Abschleppen zur nächstgelegenen geeigneten Werkstatt begrenzt (OLG Köln, BeckRS 2008, 17365; AG Ratingen, BeckRS 2014, 01716; AG Wiesbaden, BeckRS 2008, 23207; AG Nienburg, Urteil vom 28.11.2013, 6 C 678/12; AG Herborn, Urteil vom 23.02.1999, 5 C 423/99; Jahnke, in: Burmann/Heß/Jahnke/Junker, Rn. 260; a. A. LG Würzburg, Urteil vom 29.10.1997, 43 S 972/97; AG Halle, BeckRS 2011, 23793).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch das Verbringen an den Heimatort entweder den Besonderheiten des Fahrzeugs Rechnung getragen wird oder höhere Kosten vermieden werden (OLG Köln, BeckRS 2008, 17365; AG Ratingen, BeckRS 2014, 01716).

  • AG Stade, 04.05.2015 - 61 C 233/15

    Zur Höhe der unfallbedingten Abschleppkosten

    Das Gericht teilt die Rechtsauffassung des OLG Köln im Urteil vom 19.06.1991 zur Geschäftsnummer 2 U 1/91, abgedruckt VersR 1992, 719 dahin, dass es grundsätzlich die Schadensminderungspflicht des Geschädigten ist, das grundsätzlich reparable Fahrzeug lediglich bis zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt abschleppen zu lassen, dass ist, wie von Beklagtenseite ausgeglichen, eine BMW-Vertragswerkstatt in Stade.
  • LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 285/06

    Verkehrsunfall: Kollision in Bereich einer Kreuzung; Mithaftung des

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot die Gefahr von Zusammenstößen im Kreuzungsbereich typischerweise erheblich erhöht (vergl. OLG Köln, NZV 1991, 429; OLG Köln, Schaden-Praxis 1998, 273, 274; OLG Köln, NZV 1989, 437; OLG Köln 1997, 310, 311; LG Bonn, NJWE-VHR 1997, 274, 275; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2002, 227; KG Berlin, Urteil vom 15.01.1996, Az. 12 U 304/95, zitiert nach juris, OLG Jena, DAR 2000, 570, 571; LG Frankfurt, Schaden-Praxis 2005, 223, 224; a. A. OLG Karlsruhe, VersR 1977, 673; vgl. auch OLG Hamm, NZV 1998, 26; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472).
  • AG Ingolstadt, 13.02.2008 - 15 C 2181/07

    Mitursächlichkeit und Haftungsverteilung bei einem Serienauffahrunfall,

    Ein weiterer Zahlungsanspruch ergäbe sich im Übrigen nicht einmal dann, wenn man zugunsten der Klägerin Abschleppkosten von 245, 05 EUR und Ummeldekosten von pauschal 70, 00 EUR - statt zutreffend 50, 00 EUR (vgl. KG NZV 2004, 470, 471: 75, 00 DM, OLG Köln NZV 1991, 429: 100, 00 DM; AG Kiel, Urteil vom 23.04.1996 - 117 C 19/96: 100, 00 DM; OLG Düsseldorf NZV 1997, 355, 356: 100, 00 DM) - angesetzt hätte.
  • AG Ratingen, 29.11.2013 - 9 C 292/13

    Unfallschadenregulierung, Abschleppkosten

    Aufgrund dieser Schadenminderungspflicht des Geschädigten sind daher im Rahmen des § 249 BGB die zu erstattenden Abschleppkosten grundsätzlich auf einen Abschleppvorgang zur nächstgelegen, geeigneten Werkstatt begrenzt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.06.1991 - 2 U 1/91, VersR 1992, 719).
  • KG, 11.07.1996 - 12 U 4464/94

    Wirksamkeit einer Verzichtserklärung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der

    Hierbei ist zu berücksichtigen, daß der Klägerin in einem Flächenstaat wohnt, in dem Telefonate nicht - wie in Berlin vor dem 1. September 1992 - stets als Ortsgespräche abgerechnet werden, sondern insoweit höhere Unkosten pauschal zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Senat, NZV 1995, 312, 315; OLG Köln, VersR 1992, 719 ).
  • LG Duisburg, 16.08.2013 - 10 O 36/12

    Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten eines gewerblich genutzen Fahrzeugs

    b) (TO 20.08.2013-08:55 0203 9928 444 Landgericht Duisburg S, 14/29 Die geltend gemachten Überführungskosten sind in Höhe von 1466, 38 EUR nach § 249 BGB ersatzfähig. Zwar sind die Transportkosten der Klägerin nur insoweit zu ersetzen, wie sie bei Verbringung des verunfallten Fahrzeugs in die nächste Fachwerkstatt angefallen wären (OLG Köln, VersR 1992, 719).
  • AG Borken, 16.06.2011 - 12 C 16/11

    Quotenmäßige Aufteilung der Verursachungsbeiträge erfolgt wegen mangelhafter

  • KG, 05.05.1994 - 12 U 4042/92

    Wertminderung bei älteren Fahrzeugen und Unkostenpauschale

  • AG Dortmund, 27.04.2016 - 433 C 6355/15
  • AG Ahlen, 06.11.2015 - 30 C 494/14

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall

  • AG Nienburg, 28.11.2012 - 6 C 678/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Erstattung unfallbedingt entstandener

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.12.1991 - 2 U 1/91   

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https://dejure.org/1991,16265
OLG Düsseldorf, 19.12.1991 - 2 U 1/91 (https://dejure.org/1991,16265)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.1991 - 2 U 1/91 (https://dejure.org/1991,16265)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - 2 U 1/91 (https://dejure.org/1991,16265)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

    "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGHZ 99, 340, 341 f. - Parallelverfahren I m.w.N.; BGH, Urt.v. 21.12.1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532; BGH, Urt.v. 29.11.1990 - IX ZR 265/89, ZIP 1991, 113, 114; vgl. auch den Senatsbeschl.v. 29.10.1992 - I ZR 18/92 über die Nichtannahme der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf GRUR 1993, 159, 161 [OLG Düsseldorf 19.12.1991 - 2 U 1/91] ).
  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 34/92

    Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei der Veranstaltung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGHZ 99, 340, 341 f. - Parallelverfahren I m.w.N.; BGH, Urt. v. 21.12.1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532; BGH, Urt. v. 29.11.1990 - IX ZR 265/89, ZIP 1991, 113, 114; vgl. auch den Senatsbeschl. v. 29.10.1992 - I ZR 18/92 über die Nichtannahme der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf GRUR 1993, 159, 161) [OLG Düsseldorf 19.12.1991 - 2 U 1/91] .
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