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Rechtsprechung
   BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R   

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BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R (https://dejure.org/1999,165)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R (https://dejure.org/1999,165)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1999 - B 2 U 12/98 R (https://dejure.org/1999,165)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - Verordnungsgeber - Ermächtigungsgrundlage - Beurteilungsspielraum - gerichtliche Nachprüfung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung eines Lendenwirbelsäulenleidens als Berufskrankheit - Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Folgen der Beurteilung von Vorfragen auf die Identität des Streitgegenstandes - Rechtmäßigkeit der Aufnahme einer Berufskrankheit in die Anlage zur ...

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 84, 30
  • VersR 2000, 790
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BSG, 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R

    Berufskrankheit - BKV Anl 1 Nr 2108 - Bestimmtheitsgrundsatz -

    Die Vorschrift erweist sich trotz verschiedentlich geäußerter Kritik (vgl etwa Ricke, SGb 1999, 582 ff; Mehrtens/Brandenburg, ASUMed 1999, 378 f; Riede, MedSach 2002, 113) nach der von Amts wegen durch das befasste Gericht insoweit vorzunehmenden (Inzident-)Prüfung (vgl BVerfGE 1, 184, 198; BSGE 44, 90, 92 = SozR 2200 § 551 Nr. 9) nach wie vor als wirksam.

    Der Senat hat sich seit Einführung der BK in der Nr. 2108 der Anlage (damals Anlage 1) zur BKV durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl I S 2343) bereits mehrfach - ausdrücklich - mit der Gültigkeit der Norm beschäftigt (BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; BSGE 84, 30, 33 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12; BSG, Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 11/99 R - USK 99138; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16) und diese dabei stets der Entscheidung über die insoweit geltend gemachten Ansprüche zugrunde gelegt.

    Seit der sich grundlegend mit der Frage der Gültigkeit der Norm befassenden Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 (BSGE 84, 30 ff = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12) sind keine Umstände eingetreten oder nachträglich bekannt geworden, die Anlass zu Zweifeln an der Gültigkeit der der BKV und damit auch der der Nr. 2108 der Anlage zur BKV zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung (vormals § 551 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung , nunmehr § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) geben würden (vgl BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10; SozR 5677 Anl 1 Nr. 46 Nr. 8).

    Auch in dieser Hinsicht hält der Senat an seiner bisherigen, hierzu ergangenen Rechtsprechung (BSGE 84, 30 ff = BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 12; BSG, Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 11/99 R - USK 99138; s auch BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16) fest.

    Es entspricht dem Zweck der Ermächtigung, solche Krankheiten dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterstellen, die wesentlich durch die versicherte Tätigkeit mitverursacht und daher vom Schutzgedanken der Unfallversicherung miterfasst sind (BSGE 84, 30, 32 mwN = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12).

    Die Feststellung, wann die Voraussetzungen der Ermächtigung erfüllt sind, liegt indes allein im normativen Ermessen des Verordnungsgebers, der zugleich die sozialpolitische Notwendigkeit gesteigerten Schutzes gegen betriebliche Risiken mit zu berücksichtigen hat (BSGE 84, 30, 36 mwN = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12).

    Daran, dass der Verordnungsgeber dieses Ermessen seinerzeit fehlerfrei ausgeübt hat (BSGE 84, 30, 32 ff = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12; s zum weiten Ermessensspielraum einschließlich eines fachlichen und auch sozialpolitischen Bewertungsspielraumes des Verordnungsgebers im Rahmen des § 551 Abs. 1 Satz 2 RVO BVerfG SozR 3-2200 § 551 Nr. 15; vgl zum weiten Ermessen des Verordnungsgebers bei der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in der Ermächtigungsgrundlage BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 2 BvF 4/98 - unveröffentlicht), hat der Senat auch weiterhin keine Zweifel, so dass sich die Annahme der Nichtigkeit der Bestimmung in Nr. 2108 der Anlage zur BKV nach wie vor nicht mit einer vermeintlichen Überschreitung des durch die Verordnungsermächtigung gezogenen Rahmens rechtfertigen lässt.

    Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach betont hat (BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; BSGE 84, 30, 39 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12; BSG Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 11/99 R - USK 99138; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16), ist die Umschreibung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als BK in Nr. 2108 der Anlage zur BKV zwar auslegungsbedürftig; sie ist jedoch deswegen nicht unvereinbar mit der rechtsstaatlich gebotenen Bestimmtheit.

    Darüber hinaus sprechen für diese Sicht nach wie vor die nach der Einführung der BK nach Nr. 2102 der Anlage zur BKV gesammelten Erfahrungen, denen zufolge nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne eine ausreichend sichere, rechtsstaatlichen Anforderungen noch genügende Anwendung der Regelung festgestellt werden konnte (BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; BSGE 84, 30, 39, 40 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12).

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 6/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 -

    Auch die von der Beklagten im Revisionsverfahren vorgelegte aktuelle Veröffentlichung aus dem Jahr 2015 (Brüning/Pesch ua, ASUMed 2015, S 666 ff) , die insbesondere unter Berücksichtigung einer Studie aus dem Jahr 2006 (Birk ua) eine Risikoverdoppelung für Lungenkrebs in einem Bereich von 500 Chromatjahren bei 40 Jahren Lebensarbeitszeit annimmt, gibt insofern keinen aktuellen allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnisstand wieder, unabhängig davon, dass jedenfalls das Gesetz in § 9 Abs. 1 S 2 SGB VII das Kriterium einer Risikoverdoppelung als Voraussetzung einer BK-Anerkennung nicht erwähnt (hierzu bereits BSG vom 23.3.1999 - B 2 U 12/98 R - BSGE 84, 30, 37 f = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12, S 42; skeptisch gegenüber dem Kriterium der Risikoverdoppelung ua auch P. Becker, SGb 2006, 449, 454).
  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R

    Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert -

    Diese Ungewißheit wurde erst durch das Urteil des Senats vom 23. März 1999 beendet (BSGE 84, 30 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.03.1999 - 2 U 12/98   

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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 823 Abs 2 BGB, § 27 StGB, § 1 GSB, § 5 GSB
    Zur Frage, wann im Rahmen von § 5 GSB von einer zweckwidrigen Verwendung von Baugeld ausgegangen werden kann

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Frage, wann im Rahmen von § 5 GSB von einer zweckwidrigen Verwendung von Baugeld ausgegangen werden kann

  • rechtsportal.de

    GSB §§ 1, 5; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 27
    Qualifizierung als Baugeld i.S. des GSB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GSB: Zweckwidrige Verwendung von Baugeld; Beihilfe der Bank?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 1507
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 31.07.1998 - 2 U 12/98   

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OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. Juli 1998 - 2 U 12/98 (https://dejure.org/1998,17682)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.10.1998 - I ZR 69/96

    Vergleichen Sie - Vergleichende Werbung

    Der Wortlaut der Regelung, nach dem es lediglich auf den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung ankommt, sowie das anzuerkennende Informationsinteresse der Verbraucher sprechen für ein weites Verständnis im Sinne einer Vergleichbarkeit, die einen Werbevergleich grundsätzlich auch bei nichtidentischen Produkten zuläßt, sofern diese nur funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukte in Betracht kommen (vgl. Plassmann, GRUR 1996, 377, 379; Menke, WRP 1998, 811, 822; wohl auch Gloy/Bruhn, GRUR 1998, 226, 235 f.; ferner zur Zulässigkeit eines Preisvergleichs von Markenartikeln mit sogen. No-name-Produkten OLG Stuttgart, Urt. v. 31.7.1998 - 2 U 12/98 -).
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