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   OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20   

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https://dejure.org/2021,5655
OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20 (https://dejure.org/2021,5655)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 (https://dejure.org/2021,5655)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. März 2021 - 2 U 143/20 (https://dejure.org/2021,5655)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 535 BGB, § 536 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 4 BGB
    Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

  • rabüro.de

    Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

  • rechtsportal.de

    Rechte des Mieters von Gewerberäumen wegen angeordneter Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte zum Zwecke der Bekämpfung des Corona-Virus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Mietminderung bei corona-bedingter Schließung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Coronabedingte Einschränkungen der Gewerberaumnutzung kein Mietmangel und deshalb keine Minderung - Wegfall der Geschäftsgrundlage im Urkundenprozess nicht zu prüfen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Coronabedingte Einschränkungen als Mietmangel bei Gewerbemietverträgen? - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel - Vertraglich vereinbarte Gebrauch der Mietsache weiterhin möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Corona-Miete, Urkundenprozess und Nachverfahren pacta sunt servanda (IMR 2021, 191)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2021, 395

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 14.06.2021 - 1 U 9/21

    Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige

    Dies berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass sich im Streitfall mit einer weltweiten Pandemie ein außergewöhnliches Risiko verwirklicht hat, das nicht mehr eindeutig in den Risikobereich einer Partei fällt (so für den Bereich der Gewerberaummiete etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2021 - 2 U 143/20, zitiert juris Rn. 43ff; OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2021, 5 U 1782/20, zitiert juris Rn. 35ff; LG Mönchengladbach, Urteil vom 02. November 2020 - 12 O 154/20, zitiert juris; LG München I, Urteil vom 12. Februar 2021 - 31 O 11516/20, zitiert juris; vgl. auch Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 313 Rn. 37a; Zehelein, NZM 20, 390ff; Häublein/Müller, NZM 20, 481ff).
  • AG Dortmund, 27.04.2021 - 425 C 7880/20

    Lockdown rechtfertigt Vertragsanpassung

    Deshalb liegt nach herrschender Meinung bei dem hier strittigen Sachverhalt kein Mangel der Mietsache vor (OLG Frankfurt Urt. v. 19.3.2021 - 2 U 143/20; OLG Karlsruhe NZM 2021, 224; OLG München NZM 2021, 226; OLG Dresden NZM 2021, 231; LG Frankfurt/M GE 2020, 1495; LG Heidelberg GE 2020, 1184; LG Mönchengladbach Urt. v. 2.11.2020 - 12 O 154/20; AG Oberhausen, Urt. v. 6.10.2020 - 37 C 863/20; LG Wiesbaden, Urt. v. 5.11.2020 - 9 O 852/20; LG Dortmund Urt. v. 23.2.2021 - 12 O 359/20; Both in Zehelein,COVID-19 - Mieten in Zeiten von Corona, § 3 Rdn. 30; Streyl in COVID-19 - Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 3 Rdn. 72; Leo NZM 2021, 249 (257); Walburg GE 2020, 423, 424; offengelassen von OLG Nürnberg GE 2020, 1625).

    Die Beklagte kann dem Mietanspruch der Klägerin auch nicht erfolgreich entgegenhalten, dass die Gebrauchsüberlassung infolge der Schließungsanordnung durch die Klägerin unmöglich (§ 275 BGB) geworden sei, mit der Folge, dass sie, die Beklagte, gemäß § 326 Abs. 1 BGB ebenfalls von ihrer Leistungspflicht befreit sei (OLG Frankfurt Urt. v. 19.3.2021 - 2 U 143/20; OLG Karlsruhe NZM 2021, 224 Rdn. 16; OLG München NZM 2021, 226 Rdn. 6; Streyl in COVID-19 - Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 3 Rdn. 71; Leo NZM 2021, 249 (257); aA Schmidt-Kessel/Möllnitz NJW 2020, 1103, 1105 für "endgültige Unmöglichkeit").

    Das OLG Karlsruhe (NZM 2021, 224 Rdn. 18) hat eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB für April 2020 abgelehnt, wohingegen das OLG München (NZM 2021, 226 Rdn. 10 die Vertragsanpassung in einem zur Berufungsrücknahme führende Hinweisbeschluss "grundsätzlich für möglich hält". Ähnlich hat das OLG Frankfurt (Urt. v. 19.3.2021 - 2 U 143/20) entschieden.

  • LG Frankfurt/Main, 06.05.2021 - 14 O 113/20

    Nachtclub muss auch in Corona-Zeiten volle Miete zahlen

    Es kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob Art. 240 § 2 EGBGB eine Sperrwirkung entfaltet, die eine Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts oder des Allgemeinen Schuldrechts auf den Fall der behördlichen Schließungen des Geschäftsbetriebs Ausschlüsse, oder ob eine solche Sperrwirkung zu verneinen ist mit der Folge, dass die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts oder der Gewährleistung weiterhin anwendbar sind (so OLG Frankfurt/Main, 2 U 143/20, Urteil vom 19.03.2021, RZ 29 ff. mit ausführlicher Begründung).

    Die Klägerin schuldete allein die Möglichkeit, in den überlassenen Räumen einen Geschäftsbetrieb wie hier einen Nachtclub zu führen, nicht aber in irgendeiner Weise die Überlassung des Betriebs selbst (vgl. hierzu OLG Frankfurt/Main, 2 U 143/20, Urteil vom 19.03.2021, RZ 33 ff mwN.).

    Vielmehr war durch die behördlichen Anordnungen lediglich die Art der Nutzung des Mietobjekts als Gastronomiebetrieb und Tanzlokal und des dort entsprechend stattfindenden Publikumsverkehrs durch die Gäste des Clubs eingeschränkt und geregelt (vgl. zum Ganzen OLG Frankfurt/Main, 2 U 143/20, Urteil vom 19.03.2021, RZ 37 mwN).

    Da diese unkontrollierbaren Kontakte wiederum aufgrund der leichten Übertragbarkeit des Virus zur Gefahr schwerer und schwerster Erkrankungen mit der Folge auch zahlreicher Todesfälle führen, sollen durch die Kontakteinschränkungen die Infektionszahlen vermindert werden, auch damit letztlich das Gesundheitssystem des Staates nicht durch eine zu hohe Zahl Erkrankter überlastet wird (vgl. zum Ganzen OLG Frankfurt/Main, 2 U 143/20, Urteil vom 19.03.2021, RZ 39 mwN, zu einem Fall aus dem Bereich des Einzelhandels für Damenoberbekleidung inklusive damit zusammenhängender Lizenzprodukte).

    Abgesehen davon, dass diese Regelungen nach Überlassung der Mietsache an die Beklagten nicht mehr anwendbar sind, sondern von den speziellen Regelungen des Gewährleistungsrechts nach §§ 536 ff. BGB verdrängt werden (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.03.2021, 2 U 143/20, 41 f. mit weiteren Nachweisen), war es der der Klägerin nach dem oben Gesagten nicht unmöglich, den Beklagten den Gebrauch der Mietsache zu gewähren und die Mietsache während der Mietdauer in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.

    Eine Berücksichtigung von Einwendungen, die eine Anwendbarkeit von § 313 BGB begründen würden, muss im Nachverfahren erfolgen (vgl. OLG Frankfurt/Main, 2 U 143/20, Urteil vom 19.03.2021, RZ 42, 48 und 67 mwN).

    Dies wäre Aufgabe der Allgemeinheit (so das OLG Frankfurt/Main, 2 U 143/20, Urteil vom 19 03.2021, RZ 59).

  • OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

    Coronapandemie und Betriebsschließungen: Kein Mietmangel, Grundsätze des Wegfalls

    Wenn und soweit alsdann die Gewinnerzielung unabhängig von der Person des Mieters und des von ihm betriebenen Unternehmens aufgrund der nachträglichen Realisierung eines praktisch kaum kalkulierbaren Risikos nicht mehr möglich ist, weil (hoheitlich) branchenübergreifend Schließungen angeordnet werden und die Bevölkerung zum Daheimbleiben aufgefordert wird, so muss sich dies nach in Rechtsprechung und Lehre vertretener Auffassung (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris; OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; Häublein/Müller, NZM; 2020, 481 ff. [487 ff.]; Streyl, NZM 2020, 817 [821 ff.]), der auch der Senat zuneigt, auch auf die Miethöhe und damit mittelbar auch auf die Risikozuweisung für Pandemiefolgen auswirken.
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