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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,30074
OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12 (https://dejure.org/2013,30074)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.09.2013 - 2 U 155/12 (https://dejure.org/2013,30074)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. September 2013 - 2 U 155/12 (https://dejure.org/2013,30074)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines Arzneimittelherstellers im Fall ärztlich verordneter Verblisterung von Arzneimitteln in Apotheken

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch Arzneimittel, die im Rahmen sogenannter "Verblisterung" patientenindividuell gruppiert werden, unterliegen der Preisbindung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pharamunternehmen sind an Preisbindung gebunden auch wenn Fertigarzneimittel zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern verwendet werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltungsbereich der Arzneimittelpreisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel bei Fertigung von patientenindividuellen Blistern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Preisbindung gilt auch für individuelle Fertigarzneimittelblister

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Keine Rabatte auf zu verblisternde Fertigarzneimittel

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preisbindung gilt auch für Arzneimittel, die zur Verblisterung eingesetzt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß:

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, WRP 2013, 1643).
  • OLG Celle, 19.12.2019 - 13 U 87/18

    Zur Zulässigkeit von Preisnachlässen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger

    Dem entspricht, dass ein Zweck der in § 78 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 AMG grundsätzlich vorgesehenen Beschränkung darin gesehen wird, dass durch die Verpflichtung, einen einheitlichen Apothekenabgabepreis sicherzustellen, die Gewährung von Rabatten seitens der pharmazeutischen Unternehmer an die Handelsstufen grundsätzlich ausgeschlossen werden soll, um wirtschaftliche Spielräume für gesetzlich fixierte Rabatte für die Kostenträger der gesetzlichen Sozialversicherung zu schaffen, und um eine einheitliche Grundlage für weitergehende Rabattverhandlungen mit den Kostenträgern zu gewährleisten (Kloesel/Cyran § 78 Tz. 1; ähnlich: OLG Stuttgart, Urteil vom 5. September 2013 - 2 U 155/12, juris Rn. 59).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,1301
OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12 (https://dejure.org/2013,1301)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.01.2013 - 2 U 155/12 (https://dejure.org/2013,1301)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - 2 U 155/12 (https://dejure.org/2013,1301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Krangestellungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung eines Großkrans samt Bedienungspersonal; Anspruch auf Mehrkostenersatz bei Verlängerung der Einsatzzeit auf Grund einer Bauzeitverzögerung

  • rabüro.de

    Zum Anspruch auf Mehrkostenersatz bei Verlängerung der Einsatzzeit eines Baukrans auf Grund einer Bauzeitverzögerung

  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach der Vereinbarung der Parteien die Aufrechnung ausgeschlossen sein soll, sofern der Vermieter des Krans seinen Mehraufwand nachvollziehbar darlegt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kraneinsatz: Miet-, Dienstverschaffungs-, Dienst- oder Werkvertrag?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung aus der Vermietung eines Großkrans

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kraneinsatz: Miet-, Dienst- oder Werkvertrag? (IBR 2013, 183)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerter Geräteeinsatz: Mehrkostennachweis ohne Vertragskalkulation? (IBR 2013, 1163)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 582
  • BauR 2013, 824
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.02.2013 - 2 U 155/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8653
OLG Celle, 26.02.2013 - 2 U 155/12 (https://dejure.org/2013,8653)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.02.2013 - 2 U 155/12 (https://dejure.org/2013,8653)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 2 U 155/12 (https://dejure.org/2013,8653)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 11.06.2012 - B 2 U 155/12 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19003
BSG, 11.06.2012 - B 2 U 155/12 B (https://dejure.org/2012,19003)
BSG, Entscheidung vom 11.06.2012 - B 2 U 155/12 B (https://dejure.org/2012,19003)
BSG, Entscheidung vom 11. Juni 2012 - B 2 U 155/12 B (https://dejure.org/2012,19003)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Speyer - S 8 U 162/06
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 221/10
  • BSG, 11.06.2012 - B 2 U 155/12 B
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