Weitere Entscheidung unten: BSG, 17.12.2015

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,55768
OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14 (https://dejure.org/2014,55768)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.08.2014 - 2 U 17/14 (https://dejure.org/2014,55768)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. August 2014 - 2 U 17/14 (https://dejure.org/2014,55768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,55768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zum Umfang der Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemietetes Baugerüst ist gegen Diebstahl zu sichern!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Diebstahl eines Gerüstes: Schadensersatz des Auftraggebers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gemietetes Baugerüst ist gegen Diebstahl zu sichern! (IBR 2015, 607)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 261/12

    Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713; OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris).

    Wirtschaftlich bildet dann die aus dem Rechtsverhältnis geschuldete Gesamtvergütung den Gegenstand des Rechtstreits (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 5 zitiert nach Juris).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319).
  • OLG Celle, 22.11.2000 - 2 U 98/00

    Mietvertrag: Obhutspflicht des Mieters von Baugeräten bezüglich Diebstahlsgefahr;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Für Diebstähle anderer gemieteter Baugeräte von Baustellen, etwa einen Gabelstapler, ist ein 2 Meter hoher Bauzaun als unzureichende Diebstahlsicherung angesehen worden (OLG Celle, Urt. v. 22.11.2000, 2 U 98/00, Rn. 3 zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 19.03.2012 - 17 U 30/11

    Geltendmachung restlichen Werklohns; Abgrenzung von Pauschalpreis- und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Das gilt jedenfalls für sog. selbständige Gerüstverträge, bei welchen im Gegensatz zu sog. unselbständigen Gerüstverträgen der Aufbau und die Montage des Gerüsts nicht im Rahmen einer (ohnehin) geschuldeten Werkleistung erfolgt und nur eine Nebenleistung dazu darstellt, sondern ein Gerüsterrichtungs-, -überlassungs- und -demontagevertrag wie im vorliegenden Fall mit einem selbstständigen Gerüstbauer geschlossen wird ( Locher in Festschrift Gelzer, 1991, S. 347; Schmidt , NJW-Spezial Heft 8/2011, S. 236; Korbion in: Ingenstau/Korbion/Katzenburg, VOB, 18. Aufl. 2013, § 1 VOB/A, Rn. 26 ff., 29; Palandt- Sprau , BGB, 73. Aufl. 2014, vor § 631, Rn. 27; OLG Hamm, Urt. v. 19.3.2012, 17 U 30/11, Rn. 58 zitiert nach Juris; KG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, 11 U 64/08, Rn. 5 zitiert nach Juris; AG Köln, Urt. v. 29.6.2010, 147 C 80/10, Rn. 11 zitiert nach Juris, wohl auch OLG Köln, Urt. v. 17.1.1984, 22 U 235/83, Rn. 12 zitiert nach Juris).
  • AG Köln, 29.06.2010 - 147 C 80/10

    Auftraggeber muss Gerüste gegen Diebstahl sichern!

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Das gilt jedenfalls für sog. selbständige Gerüstverträge, bei welchen im Gegensatz zu sog. unselbständigen Gerüstverträgen der Aufbau und die Montage des Gerüsts nicht im Rahmen einer (ohnehin) geschuldeten Werkleistung erfolgt und nur eine Nebenleistung dazu darstellt, sondern ein Gerüsterrichtungs-, -überlassungs- und -demontagevertrag wie im vorliegenden Fall mit einem selbstständigen Gerüstbauer geschlossen wird ( Locher in Festschrift Gelzer, 1991, S. 347; Schmidt , NJW-Spezial Heft 8/2011, S. 236; Korbion in: Ingenstau/Korbion/Katzenburg, VOB, 18. Aufl. 2013, § 1 VOB/A, Rn. 26 ff., 29; Palandt- Sprau , BGB, 73. Aufl. 2014, vor § 631, Rn. 27; OLG Hamm, Urt. v. 19.3.2012, 17 U 30/11, Rn. 58 zitiert nach Juris; KG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, 11 U 64/08, Rn. 5 zitiert nach Juris; AG Köln, Urt. v. 29.6.2010, 147 C 80/10, Rn. 11 zitiert nach Juris, wohl auch OLG Köln, Urt. v. 17.1.1984, 22 U 235/83, Rn. 12 zitiert nach Juris).
  • BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

    Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713; OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 17.01.1984 - 22 U 235/83

    Verantwortlichkeit bei Abhandenkommen von Gerüstteilen eines Baugerüstes;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Das gilt jedenfalls für sog. selbständige Gerüstverträge, bei welchen im Gegensatz zu sog. unselbständigen Gerüstverträgen der Aufbau und die Montage des Gerüsts nicht im Rahmen einer (ohnehin) geschuldeten Werkleistung erfolgt und nur eine Nebenleistung dazu darstellt, sondern ein Gerüsterrichtungs-, -überlassungs- und -demontagevertrag wie im vorliegenden Fall mit einem selbstständigen Gerüstbauer geschlossen wird ( Locher in Festschrift Gelzer, 1991, S. 347; Schmidt , NJW-Spezial Heft 8/2011, S. 236; Korbion in: Ingenstau/Korbion/Katzenburg, VOB, 18. Aufl. 2013, § 1 VOB/A, Rn. 26 ff., 29; Palandt- Sprau , BGB, 73. Aufl. 2014, vor § 631, Rn. 27; OLG Hamm, Urt. v. 19.3.2012, 17 U 30/11, Rn. 58 zitiert nach Juris; KG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, 11 U 64/08, Rn. 5 zitiert nach Juris; AG Köln, Urt. v. 29.6.2010, 147 C 80/10, Rn. 11 zitiert nach Juris, wohl auch OLG Köln, Urt. v. 17.1.1984, 22 U 235/83, Rn. 12 zitiert nach Juris).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319).
  • BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319).
  • OLG Hamburg, 26.04.1984 - 6 U 252/83

    Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Ausschlusses der internationalen Zuständigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Vergleichsweise geringe Sorgfaltsmaßstäbe gelten nach Locher (a.a.O., S. 351 unter Bezugnahme auf eine nicht veröffentlichte Entscheidung des OLG Hamm, zitiert: Urt. v. 29.3.1984, 6 U 252/83).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2004 - 3 U 5/04

    Sachmangel bei Lieferung eines Kamines mit polierfähigen Kalksteines anstelle

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  • KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08

    Diebstahl des Bauaufzugs: Wer trägt das Risiko?

  • OLG Celle, 31.01.2014 - 14 U 113/13

    Streitwert eines Berufungsverfahrens bei gegenläufigen Anträgen der Parteien

  • OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 2 U 61/16

    Streit um Mietpreis für Container (Ersatz für Schulräume)

    Das Landgericht verweist hierzu auf ein Urteil des Senats zur Vermietung eines Baugerüsts vom 1.8.2015, Az. 2 U 17/14.

    Der Senat hat bereits in der vom Landgericht zitierten vorangegangenen Entscheidung (Senatsurteil vom 1.8.2014, Az. 2 U 17/14, juris; ebenso OLG Celle, Urteil vom 3.4.2007, BauR, 1583) ausgeführt, dass auf die Vorhaltung eines Baugerüsts in einem selbständigen typengemischten Gerüstvertrag Mietvertragsrecht Anwendung findet.

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2022 - 24 U 347/20

    Ansprüche wegen der Nutzung eines Gerüsts über eine verlängerte Standzeit;

    Fehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich ein Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung eines Gerüsts in der verlängerten Standzeit im Grundsatz nach Mietrecht beurteilen kann (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, Urteile vom 1. August 2014 - 2 U 17/14, 29 mwN, jetzt und im Folgenden zitiert nach juris und vom 2. Dezember 2016 - 2 U 61/16, Rn. 74; OLG Hamm, Urteile vom 19. März 2012 - I-17 U 30/11, Rn. 60 und vom 11. Juli 1986 - 7 U 74/86).
  • BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Zustellung an den

    d) Die Frage, ob es sich bei einem Auftrag zur Erstellung eines Baugerüsts um einen Bauvertrag im Sinne des § 650a BGB handelt, mit der Folge, dass eine örtliche Zuständigkeit am Ort des Bauvorhabens, hier im Landgerichtsbezirk München I, gegeben sein könnte, § 29 Abs. 1 ZPO, ist strittig (zu der Frage, ob ein Vertrag über den Aufbau eines Gerüsts und dessen Vorhaltung als Werkvertrag, Mietvertrag oder als Vertrag einzuordnen ist, der sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente aufweist: BGH, Urt. v. 11. April 2013, VII ZR 201/12, NJW 2013, 1670 Rn. 20; OLG Oldenburg, Urt. v. 19. März 2019, 2 U 46/17, juris Rn. 42 m. w. N.; OLG Frankfurt, Urt. v. 1. August 2014, 2 U 17/14, juris Rn. 29; OLG Hamm, Urt. v. 19. März 2012, 17 U 30/11, juris Rn. 58; KG, Urt. v. 5. August 2009, 11 U 64/08, juris Rn. 6 m. w. N.; OLG Celle, Urt. v. 3. April 2007, 16 U 267/06, MDR 2007, 1127 [juris Rn. 9]; Sprau in Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, Einf v § 631 Rn. 27 m. w. N.; zu den Kriterien für die Frage, ob es sich bei einem Baugerüst um ein Bauwerk im Sinne des § 650a BGB handelt bzw. für die Frage, ob § 650a BGB auf einen Gerüstbau- und Vorhaltevertrag Anwendung findet: BT-Drs.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38869
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R (https://dejure.org/2015,38869)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R (https://dejure.org/2015,38869)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 17/14 R (https://dejure.org/2015,38869)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,38869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1150 Abs 2 S 2 Nr 1 RVO, § 1154 Abs 1 S 1 RVO, § 1154 Abs 1 S 2 Nr 1 RVO, Art 19 EinigVtr, Art 30 Abs 5 EinigVtr
    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Stützrente für einen in der ehemaligen DDR im Jahre 1987 erlittenen Unfall

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Prüfung einer Versichertenrente als Stützrente - Feststellung eines unfallbedingten Körperschadens von 10% durch Staatliche Versicherung der DDR - jedoch keine Entscheidung über Arbeitsunfall und keine Rentenfeststellung durch Staatliche Versicherung - keine Bindung der ...

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Stützrente für einen in der ehemaligen DDR im Jahre 1987 erlittenen Unfall

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 4/01 R

    Unfallversicherungsrecht - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Versicherungsfall vor

    Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
    Denn selbst wenn die Staatliche Versicherung der DDR am 23.12.1988 durch Verwaltungsakt den Körperschaden des Klägers festgestellt hätte, wogegen allerdings bereits spricht, dass es sich bei der Staatlichen Versicherung insoweit um keine "Behörde" iS des § 31 SGB X gehandelt haben dürfte (den Behördencharakter bezweifelt auch BSG vom 5.3.2002 - B 2 U 4/01 R - Juris) , wäre die Beklagte jedenfalls aufgrund des Überleitungsrechts an einen solchen "Verwaltungsakt" nicht gebunden.

    Die Sonderregelungen der RVO verdrängen insofern, wie der Senat bereits entschieden hat, die Regelung in Art. 19 EingVtr (BSG vom 5.3.2002 - B 2 U 4/01 R - Juris RdNr 43; BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 31/00 R, Juris RdNr 25).

  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines

    Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
    Hierzu wäre die Beklagte aber in jedem Fall verpflichtet gewesen, weil ihr der Unfall aus dem Jahre 1987 erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden ist und sie daher gemäß § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO zu prüfen gehabt hätte, ob der behauptete Versicherungsfall aus dem Jahre 1987 auch nach dem Recht der RVO zu entschädigen gewesen wäre (zum Prüfansatz vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R - SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2 RdNr 15 ff; zur Geltung des § 1150 RVO für den vorliegenden Fall vgl BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 31/00 R - Juris).

    Die Sonderregelungen der RVO verdrängen insofern, wie der Senat bereits entschieden hat, die Regelung in Art. 19 EingVtr (BSG vom 5.3.2002 - B 2 U 4/01 R - Juris RdNr 43; BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 31/00 R, Juris RdNr 25).

  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 168/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs -

    Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
    Die Beklagte erhielt durch Ermittlungen der Verwaltungs-BG zu einem weiteren Unfallereignis im Jahre 2004 (hierzu war beim LSG ein Verfahren unter dem Az L 2 U 168/10 anhängig) Kenntnis von dem Unfallereignis aus dem Jahr 1987 und nahm daraufhin ihrerseits Ermittlungen zu einem (Stütz-)Rententatbestand auf.

    In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat die in dem Verfahren wegen des weiteren Unfalls aus dem Jahr 2004 (L 2 U 168/10) beklagte Verwaltungs-BG eine MdE in Höhe von 10 vH wegen der dort strittigen Lungenfunktionseinschränkung anerkannt.

  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
    An dieser Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4), weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 13).
  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
    Eine (isolierte) Leistungsklage auf eine Rentengewährung ohne vorherige Feststellung eines Versicherungsfalls ist mithin nicht zulässig (BSG vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 RdNr 10; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 11 f) .
  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall

    Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
    Hierzu wäre die Beklagte aber in jedem Fall verpflichtet gewesen, weil ihr der Unfall aus dem Jahre 1987 erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden ist und sie daher gemäß § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO zu prüfen gehabt hätte, ob der behauptete Versicherungsfall aus dem Jahre 1987 auch nach dem Recht der RVO zu entschädigen gewesen wäre (zum Prüfansatz vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R - SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2 RdNr 15 ff; zur Geltung des § 1150 RVO für den vorliegenden Fall vgl BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 31/00 R - Juris).
  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches

    Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
    Die Feststellung des Grades der MdE ist eine reine Tatsachenfeststellung (§ 128 SGG; stRspr vgl nur BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3 RdNr 16 mwN) .
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R

    Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von

    Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
    An dieser Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4), weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 13).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson -

    Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
    Eine (isolierte) Leistungsklage auf eine Rentengewährung ohne vorherige Feststellung eines Versicherungsfalls ist mithin nicht zulässig (BSG vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 RdNr 10; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 11 f) .
  • BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89

    Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer

    Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
    Das Unterlassen der notwendigen Beiladung steht aber einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts nicht entgegen, weil eine Entscheidung aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz möglich ist und diese die beizuladende Verwaltungs-BG weder materiell- noch verfahrensrechtlich benachteiligt (vgl BSG vom 31.7.1991 - 6 RKa 12/89 - BSGE 69, 138 ff = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6; BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 12 RdNr 18) .
  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R

    Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge -

  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 36/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 21/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrente - Aufhebung -

  • BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Solange der verbandszuständige Unfallversicherungsträger aber (noch) nicht entschieden hat, kann der Betroffene, außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde (§ 88 SGG) , kein berechtigtes Interesse (§ 55 Abs. 1 SGG) an einer baldigen gerichtlichen Feststellung eines Versicherungsfalls haben (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 11 und B 2 U 17/14 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 41 RdNr 13) .
  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters -

    Außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde, wofür vorliegend kein Anhaltspunkt gegeben ist, besteht kein berechtigtes Interesse an einer originären gerichtlichen Verurteilung zur Feststellung (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 17/14 R -, SozR 4-1500 § 54 Nr. 41, Rz. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 4715/17

    Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der

    Außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde besteht kein berechtigtes Interesse an einer originären gerichtlichen Verurteilung oder Verpflichtung (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 17/14 R -, SozR 4-1500 § 54 Nr. 41, Juris Rz. 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht