Rechtsprechung
   OLG Bremen, 29.05.2008 - 2 U 19/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 18, 17 Abs. 2, 9, 7 Abs. 1 StVG; §§ 14, 1 Abs. 2 StVO

  • bremen.de PDF

    Kein Verschulden einer Mutter, die ihr Kind auf dem Rücksitz anschnallt, wenn die Tür ihres parkenden Pkw von einem vorbeifahrenden Pkw wegen fehlenden Sicherheitsabstandes beschädigt wird

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Sicherheitsabstand zu parkendem Fahrzeug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang einer Haftungsquote bei Beschädigung der geöffneten Tür eines parkenden PKWs durch einen PKW-Fahrer aufgrund unterlassener Einhaltung des erforderlichen Seitenabstands; Öffnung einer hinteren Tür eines an der Straße parkenden PKWs auf Fahrerseite durch eine Mutter beim Anschnallen ihres Kindes als Verstoß gegen die gesteigerte Sorgfaltspflicht; Unvermitteltes Öffnen einer Tür mit der Folge des Zwangs eines anderen Verkehrsteilnehmers zu plötzlichem Reagieren als Gefährdung i.S.d. § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Kein Verschulden einer Mutter, die ihr Kind auf dem Rücksitz anschnallt, wenn die Tür ihres parkenden Pkw von einem vorbeifahrenden Pkw wegen fehlenden Sicherheitsabstandes beschädigt wird

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Mutter schnallt Kind an - Unfall wegen geöffneter Seitentür

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schnallt Mutter ihr Kind auf dem Rücksitz an, verschuldet sie nicht den Anstoß eines Pkw, der mit unzureichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zum Kinder anschnallen darf die Autotür geöffnet werden!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sorgfaltspflichten bei Öffnen der Fahrzeugtür

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer fährt gegen die offene Tür eines geparkten Wagens - Die Fahrerin schnallte auf dem Rücksitz gerade ihr kleines Kind an

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Schnallt Mutter ihr Kind auf dem Rücksitz an, verschuldet sie nicht den Anstoß eines Pkw, der mit unzureichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verschulden einer Mutter, die ihr Kind auf dem Rücksitz anschnallt, wenn die Tür ihres parkenden Pkw von einem vorbeifahrenden Pkw wegen fehlenden Sicherheitsabstandes beschädigt wird - Zu den Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Beschädigung der zum Anschnallen eines Kindes geöffneten Tür eines Fahrzeugs durch ein vorbeifahrendes Fahrzeug

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Voller Schadensersatz bei unvorsichtigem Türöffnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1203
  • MDR 2008, 1096
  • NZV 2008, 575



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08

    Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1

    Erfasst sind insbesondere auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder - wie hier - einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2008, 1203 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2006 - I-1 U 102/05 - [...] Rn. 5 ff.; OLG Hamburg, OLGR 2005, 84; OLG Hamm, NZV 2004, 408 f. ; LG Berlin, VersR 2002, 864 f. ).
  • LG Rottweil, 28.09.2016 - 1 S 27/16

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen;

    Erfasst sind insbesondere auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder - wie hier - einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2008, 1203; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2006 - I-1 U 102/05 - zu finden in juris; OLG Hamburg, OLGR 2005, 84; OLG Hamm, NZV 2004, 408; LG Berlin, VersR 2002, 864).

    Die Sorgfaltspflicht des § 14 Abs. 1 StVO beschränkt sich nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.) nicht ausschließlich auf solche Vorgänge, bei denen sich durch das unvorsichtige Öffnen einer Fahrzeugtür ein Überraschungsmoment für andere Verkehrsteilnehmer ergibt (in dieser Richtung allerdings OLG Bremen, NJW-RR 2008, 1203; LG Berlin, VersR 2002, 864).

  • OLG Hamm, 23.01.2009 - 9 U 152/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden an der sich öffnenden Tür

    Damit unterscheidet sich der streitgegenständliche Sachverhalt auch maßgeblich von dem der Entscheidung des OLG Bremen, NZV 2008, 575 zugrunde liegenden.
  • LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16

    Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!

    Die Kammer hält eine Haftungsquote von 80% zu 20% zu Lasten des Klägers für angemessen (vgl. hierzu auch OLG Bremen, Urteil vom 29.05.2008, 2 U 19/08 - juris, wobei hier feststand, dass die Beklagte sich auch während des Abschnallens um den rückwärtigen Verkehr vergewissert hat).
  • LG Duisburg, 10.06.2013 - 3 O 405/12

    Haftungsverteilung bei Kollision mit geparktem Kfz mit geöffneter Fahrzeugtür

    Insoweit ist neben den praktischen Problemen, die der Zeuge entsprechend den Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen schildert (vgl. Urteil vom 29.05.2008, Az.: 2 U 19/08), zu beachten, dass § 14 Abs. 1 StVG das Öffnen der Fahrzeugtüren auf der Fahrer- bzw. auf der verkehrszugewandten Seite nicht verbietet.

    Es erscheint allerdings verständlich und jedenfalls nicht verwerflich, dass er davon ausging, ein sich näherndes Kraftfahrzeug werde die sichtbare, in die Fahrbahn ragende Tür erkennen und sich darauf und die davon ausgehende Unfallgefahr einstellen (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 29.05.2008, Az.: 2 U 19/08).

  • LG Berlin, 03.11.2010 - 42 O 324/09

    Zur Haftung beim Zusammenprall eines Lastkraftwagens mit der geöffneten Fahrertür

    Erfasst sind darüber hinaus insbesondere auch Situationen, in denen - wie hier vorliegend - der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2008, 1203 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2006 - I-1 U 102/05 -.; OLG Hamburg, OLGR 2005, 84;OLG Hamm, NZV 2004, 408 f.; LG Berlin, VersR 2002, 864 f.).
  • LG Dessau-Roßlau, 14.01.2011 - 2 O 33/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltsanforderungen an die Öffnung der Fahrertür

    Im Übrigen gilt für eine Haftungsverteilung lediglich dann etwas anderes, wenn feststehen würde, dass sich der Aussteigende vor und während des Aussteigens vergewissert hat, dass sich kein rückwärtiger Verkehr nähert und dass der Unfall ausschließlich auf einen zu geringen Seitenabstand des Vorbeifahrenden zurückzuführen ist (vgl. etwa OLG Bremen NJW-RR 2008, 1203 f.).
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Rechtsprechung
   BSG, 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich - Spezialschule: Kinder- und Jugendsportschule - Leistungssport - Schulsport - Training - Turnerin

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Übergangsrecht; ehemalige DDR; Schülerunfall; sachlicher Zusammenhang; organisatorischer Verantwortungsbereich; Spezialschule: Kinder- und Jugendsportschule; Leistungssport; Schulsport; Training; Turnerin

  • Judicialis

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich - Spezialschule: Kinder- und Jugendsportschule - Leistungssport - Schulsport - Training - Turnerin

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellung eines Sportunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung Leistungssport und Schulsport in der ehemaligen DDR

  • sozialrecht-heute.de

    Feststellung eines Sportunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung Leistungssport und Schulsport in der ehemaligen DDR

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Schülerunfall - Schulsport - Sporttraining an einer Kinder- und Jugendsportschule" (KJS) in der früheren DDR - KJS allgemeinbildende Schule - Training im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule - versicherte Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    Feststellung eines Sportunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung Leistungssport und Schulsport in der ehemaligen DDR

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG v. 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R (Schulunfall/Sport/DDR)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Gitter, original erschienen in: SGb 2010, 483 - 489.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 455 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R

    Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

    Der Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt (stRspr ua BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16; vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f; vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris RdNr 15; vom 24.1.1990 - 2 RU 22/89 - Juris RdNr 14, vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22; vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - Juris RdNr 16; vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13; Linder, WzS 2017, 35) .

    Dieser erfordert im Regelfall einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Schulbesuch, der grundsätzlich entfällt, wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 5/99 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 49 S 214 und vom 30.6.2009, aaO, SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25) .

  • LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4904/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - sachlicher Zusammenhang -

    Der Versicherungsschutz richtet sich entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift und auch ihrer Entstehungsgeschichte (vgl. BSGE 35, 207, 210 = SozR Nr. 37 zu § 539 RVO) nach dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule (ständige Rspr. des BSG, vgl. z. B. Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 Rz. 24 ff. m.w.N.; Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 41/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 Rz. 14 ff. m.w.N.).

    Dieser organisatorische Verantwortungsbereich erfordert einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule, woran es fehlt, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009, a.a.O., Rz. 25; Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 5/99 R, SozR 3-2200 § 539 Nr. 49 S. 214).

    Allerdings darf sich die Schule nicht jeder Einwirkungsmöglichkeit sowie ordnungsgemäßen Aufsicht begeben und muss daher für die Veranstaltung (Mit-)Verantwortung tragen (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 19/08 R - a.a.O.).

  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als

    Zwar setzt die Verurteilung eines Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG ein Vorverfahren zwischen der Beigeladenen und dem Kläger nicht voraus (BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 mwN; Littmann in: Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 75 RdNr 16; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 75 RdNr 18b) .
  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - L 3 U 62/13

    Unfallversicherung bei schulischer Rockparty

    Der Versicherungsschutz ist hierbei auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt (st. Rspr. des BSG, vgl. z. B. Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr. 24 ff. mwN; Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 RdNr. 14 ff. mwN).

    Dieser organisatorische Verantwortungsbereich erfordert einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule, woran es fehlt, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (BSG, Urteil vom 30.6.2009, aaO, RdNr. 25; Urteil vom 18.4.2000 - B 2 U 5/99 R, SozR 3-2200 § 539 Nr. 49 S. 214).

    Maßgeblich ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - vielmehr, ob die Schule zumindest eine organisatorische Mitverantwortung für die Veranstaltung und daher eine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Veranstaltung hatte (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr. 28).

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 14/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall -

    Daran fehlt es, wenn - wie hier - eine Einwirkung durch Aufsichtsmaßnahmen der (Hoch-)Schule nicht (mehr) gewährleistet ist (BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25 mwN) .
  • BSG, 13.02.2013 - B 2 U 24/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14

    Nach § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO ist ein Arbeitsunfall ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet (vgl hierzu zB BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 21; vgl zu § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zB BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - UV-Recht Aktuell 2013, 274, 279 f, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 U 4847/16

    Knieverletzung bei der Landung in einer Weitsprunggrube - Verunfallte war

    Seine Feststellung erfordert im Regelfall, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des erlittenen Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung des Arbeitsunfalls (BSG, Urteile vom 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R - und vom 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R -, Juris).

    Ein solches Schulziel hat - auch wenn der Sport im Vordergrund stand - die KJS verfolgt (vgl. hierzu die Grundsatzentscheidung des BSG zur Schülerversicherung bei der Teilnahme an einem in den Stundenplan der KJS integrierten Sporttraining von KSJ/SC, Urteil vom 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R -, Juris).

    In seiner Grundsatzentscheidung vom 30.06.2009 (B 2 U 19/08 R, a.a.O.) hat das BSG hierzu erweiternd ausgeführt: "Ob ein Schulbesuch vorliegt, wird nicht durch die inhaltliche Ausrichtung einer Veranstaltung oder die Art der zum Unfallzeitpunkt verrichteten Tätigkeit bestimmt.

    Hierauf hat aber das BSG in seiner Entscheidung vom 30.06.2009 (a.a.O.) mit entscheidungserheblich abgestellt.

  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall

    Unerheblich ist hier zunächst, dass der Arbeitsunfall gemäß § 1 Abs. 1 ErwVO einem Unfall nach dem Recht der ehemaligen DDR (§ 220 Abs. 1 und 3 Arbeitsgesetzbuch der DDR) gleichgestellt war (hierzu BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 31) .
  • LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 118/10
    Denn § 75 Absatz 5 SGG ermöglicht es aus prozessökonomischen Gründen, statt des Beklagten den tatsächlich leistungspflichtigen Beigeladenen unmittelbar zu verurteilen bzw. zu verpflichten, ohne dass dieser über den erhobenen Anspruch ein erneutes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren durchzuführen hätte (vgl. BSG, Urteil vom 30.6.2009, Az.: B 2 U 19/08 R).
  • LSG Bayern, 17.10.2018 - L 3 U 43/16

    Arbeitsunfälle, AGB-DDR, Schadensersatzpflicht

    Von dieser Zuweisung wird der am 12. Mai 1971 geborene Kläger unabhängig von seinem Familiennamen erfasst (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 19/08 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 und juris Rn. 33; BGBl. II 1990, S. 1064; Petri u.a., Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern, 1993, S. 93; BG 1992, 325, 326).
  • LSG Thüringen, 10.12.2015 - L 1 U 575/15

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 1029/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Höhe - Streitigkeiten um den

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 3 U 28/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Dienstreise - sachlicher Zusammenhang - privates

  • LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07

    Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger

  • SG Landshut, 06.02.2013 - S 10 SO 63/10

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

  • LSG Thüringen, 29.10.2015 - L 1 U 1593/14

    Keine Anerkennung eines Schülerunfalls beim Schulsport in der gesetzlichen

  • LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 U 220/11

    Versicherungsschutz forstwirtschaftlicher Unternehmer

  • LSG Bayern, 12.09.2011 - L 2 U 220/11
  • SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11

    Krankenversicherung - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers an die

  • SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11

    Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit- erstangegangener

  • LSG Thüringen, 20.11.2014 - L 1 U 368/13

    Kein Versicherungsschutz des Mitglieds eines Rodelclubs beim ehrenamtlichen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2015 - L 5 U 80/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Schülerunfall -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 80/08

    Anerkennung eines im Beitrittsgebiet erlittenen Schulsportunfalls als

  • SG Augsburg, 17.05.2010 - S 8 U 47/10

    Anerkennung eines Sturzes i.R.e. Grundwehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.11.2008 - 2 U 19/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 2247
    Beweisantritte in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die erstinstanzliche Beweisaufnahme über Echtheit und Inhalt eines Testaments

  • Jurion

    Beweisantritte in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die erstinstanzliche Beweisaufnahme über Echtheit und Inhalt eines Testaments

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 23.07.2008 - B 2 U 19/08 B   

Volltextveröffentlichung

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   OLG Hamburg, 16.12.2008 - 2 U 19/08   

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