Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 309 Nr 5a BGB, § 1 UKlaG
  Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens hinsichtlich Rücklastschrift- und Sperrgebühren sowie Portokosten für Mahnschreiben

• damm-legal.de

  AGB-Klausel mit pauschalen Mahngebühren ohne Schadensnachweis unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

 
• rechtsportal.de

  BGB § 309 Nr. 5 Buchst. a
  Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren unzulässig

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel mit pauschalen Mahngebühren ohne Schadensnachweis unwirksam

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Mahn- und andere Kosten eines Telefonanbieters

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016 - 2 U 615/15 - Zur Unwirksamkeit diverser AGB-Klauseln eines Telekommunikationsunternehmens" von Karsten Hoof, original erschienen in: VuR 2017, 25 - 32.

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Wird zitiert von ... (3)  

• BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15  

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …

  Sie wird auch in der obergerichtlichen Spruchpraxis durchgängig befolgt (z.B. OLG München…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 54 ff.; OLG Hamburg, NJW 2015, 85, 86; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2016 - 2 U 615/15, juris Rn. 97).
• LG Koblenz, 30.10.2017 - 15 O 36/17  

  Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

  Der Streitwert ist mit 2.500 Euro je angegriffener Teilklausel zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2015, Az.: III ZR 36/15, MMR 2016, 179; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2016, Az.:2 U 615/15, VuR 2017, 25).
• LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 331/15  

  Unwirksamkeit der Pauschalierung eines Schadenersatzes für Rücklastschriften

  Da eine Offenlegung der innerbetrieblichen Kalkulation nicht gefordert werden kann, reicht eine nachvollziehbare Darstellung der einzelnen Schadensfaktoren, um die Höhe der Pauschale überprüfen zu können, aus (vgl. u.a. OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2016, 2 U 615/15).