Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 14.07.2016

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 309 Nr 5a BGB, § 1 UKlaG
    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens hinsichtlich Rücklastschrift- und Sperrgebühren sowie Portokosten für Mahnschreiben

  • damm-legal.de

    AGB-Klausel mit pauschalen Mahngebühren ohne Schadensnachweis unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel mit pauschalen Mahngebühren ohne Schadensnachweis unwirksam

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mahn- und andere Kosten eines Telefonanbieters

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016 - 2 U 615/15 - Zur Unwirksamkeit diverser AGB-Klauseln eines Telekommunikationsunternehmens" von Karsten Hoof, original erschienen in: VuR 2017, 25 - 32.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16  

    Unterlassungsklagen der Verbraucherschutzverbände - Streitwert und Beschwer

    Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2016 - 2 U 615/15 - wird als unzulässig verworfen.
  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Einbeziehung von AGB bei Erdgaslieferungsverträgen mit

    Sie wird auch in der obergerichtlichen Spruchpraxis durchgängig befolgt (z.B. OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 54 ff.; OLG Hamburg, NJW 2015, 85, 86; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2016 - 2 U 615/15, juris Rn. 97).
  • LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 331/15  

    Unwirksamkeit der Pauschalierung eines Schadenersatzes für Rücklastschriften

    Da eine Offenlegung der innerbetrieblichen Kalkulation nicht gefordert werden kann, reicht eine nachvollziehbare Darstellung der einzelnen Schadensfaktoren, um die Höhe der Pauschale überprüfen zu können, aus (vgl. u.a. OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2016, 2 U 615/15).
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