Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 309 Nr 5a BGB, § 1 UKlaG
  Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens hinsichtlich Rücklastschrift- und Sperrgebühren sowie Portokosten für Mahnschreiben

• damm-legal.de

  AGB-Klausel mit pauschalen Mahngebühren ohne Schadensnachweis unwirksam

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

• rechtsportal.de

  BGB § 309 Nr. 5 Buchst. a
  Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel mit pauschalen Mahngebühren ohne Schadensnachweis unwirksam

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7,30 Euro

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Mahn- und andere Kosten eines Telefonanbieters

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …

  Sie wird auch in der obergerichtlichen Spruchpraxis durchgängig befolgt (z.B. OLG München…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 54 ff.; OLG Hamburg, NJW 2015, 85, 86; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2016 - 2 U 615/15, juris Rn. 97).
• LG Koblenz, 30.10.2017 - 15 O 36/17

  Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

  Der Streitwert ist mit 2.500 Euro je angegriffener Teilklausel zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2015, Az.: III ZR 36/15, MMR 2016, 179; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2016, Az.:2 U 615/15, VuR 2017, 25).
• LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 331/15

  Unwirksamkeit der Pauschalierung eines Schadenersatzes für Rücklastschriften

  Da eine Offenlegung der innerbetrieblichen Kalkulation nicht gefordert werden kann, reicht eine nachvollziehbare Darstellung der einzelnen Schadensfaktoren, um die Höhe der Pauschale überprüfen zu können, aus (vgl. u.a. OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2016, 2 U 615/15).

 
• BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16

  Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) …

  Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2016 - 2 U 615/15 - wird als unzulässig verworfen.
• OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 1 U 89/17

  Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und …

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist eine zumindest im Ansatz nachprüfbare Darstellung der Schadensfaktoren, um die Höhe der Schadenspauschale gegen eine willkürliche Festsetzung abzugrenzen (OLG Koblenz, Urt. v. 30.6.2016 - 2 U 615/15, Rn. 44 zu Rücklastschriften).

  Der Verwender muss aber nachweisen, dass der vereinbarte Betrag dem typischen Schadensumfang entspricht (…BGH, Urt. v. 18.2.2015 - XII ZR 199/13, Rn. 22; OLG Koblenz, Urt. v. 30.6.2016 - 2 U 615/15, Rn. 39).

• LG Kiel, 19.03.2018 - 6 O 351/15
  Dadurch übt die Beklagte ihr Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB aus, um zu verhindern, dass sie weitere Leistungen erbringt, die der Kunde möglicherweise ebenfalls nicht zahlen wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 14.07.2016 - 2 U 615/15, juris Rn. 76).

  Die angegriffene Klausel ist auch unwirksam nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie eine Abweichung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung darstellt, indem die Beklagte mit der Sperrung der SIM-Karte keine Leistung für den Kunden erbringt, sondern eigene Interessen verfolgt (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 14.07.2016 - 2 U 615/15, juris Rn. 76).