Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Gut Ding will Weile haben - Die Werbung eines Elektromarktes mit einem Preisnachlass von 19% ("ohne 19% Mehrwertsteuer"),die erst am Tag der Rabattgewährung veröffentlicht wird, kann unlauter sein, da dem Verbraucher keinangemessener Zeitraum für seine ...
- openjur.de
Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen Tag
- Justiz Baden-Württemberg
Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen Tag
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung "ohne 19% Mehrwertsteuer" ist wettbewerbswidrig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 4 UWG
Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes ohne 19 % Mehrwertsteuer, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist wettbewerbswidrig - internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 4 UWG
Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes ohne 19 % Mehrwertsteuer, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist wettbewerbswidrig - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer durch Zeitungswerbung verbreiteten Rabattaktion im Fall der Beschränkung der zeitlichen Geltungsdauer auf den Erscheinungstag der Werbung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überrumpelungsgefahr bei kurzer zeitlicher Befristung einer Rabattaktion; ...
- kanzlei.biz
Unzulässigkeit kurzzeitiger Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer"
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1
Unzulässige Zeitungswerbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer" eines Elektrogroßmarktes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4, 5 UWG; § 543 ZPO
Zu kurzfristiger, erheblicher Rabatt ist wettbewerbswidrig - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen Tag gilt, ist unlauter
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rabatt für einen Tag unzulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Preise "ohne Mehrwertsteuer" - Elektrogroßhändler wirbt mit nur an einem Tag erhältlichen Schnäppchen
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Noch einmal: Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Werbung ohne 19 % Mehrwertsteuer ist wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 28.09.2007 - 33 O 68/07
- OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08
Papierfundstellen
- MIR 2008, Dok. 293
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08
Ohne 19 % Mehrwertsteuer
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Stuttgart OLG-Rep 2008, 643).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 03.06.2008 - 2 U 82/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Schutzgesetzverletzung: Verbreitung aufgrund des Akteneinsichtsrechts des Rechtsanwalts eines Verletzten im Strafverfahren erlangter Informationen zugunsten anderer Mandanten und im Internet; Antragsneufassung in der ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 406e Abs. 6 StPO; § 477 Abs. 5 StPO; § 823 Abs. 2 BGB
Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen Informationen als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Der die Akteneinsicht gewährende Zweck als Begrenzung der Verwendung der durch Akteneinsicht erlangten ... - OLG Braunschweig
- Judicialis
StPO § 477 Abs. 5; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004; ; ZPO §§ 421 ff; ; ZPO § 938
- rechtsportal.de
Die Regeln über die Akteneinsicht in Strafakten sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB; Verwendung von Informationen aus Strafakten ist nur im Rahmen des Zwecks zulässig für den Akteneinsicht gewährt wurde; Zu den Rechtsfolgen der zweckwidrigen Verwendung von im ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen Informationen als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Der die Akteneinsicht gewährende Zweck als Begrenzung der Verwendung der durch Akteneinsicht erlangten ...
Besprechungen u.ä.
- Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)
Für die durch Einsicht in Strafakten erlangten Informationen besteht eine strenge Zweckbindung
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 22.08.2007 - 5 O 174/07
- OLG Braunschweig, 03.06.2008 - 2 U 82/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3294
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
a) § 477 Abs. 5 StPO ist ein Schutzgesetz im Sinne der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB (OLG Braunschweig, NJW 2008, 3294, juris Rn. 31;… LG Mannheim, PStR 2007, 145, juris Rn. 107). - OLG Dresden, 22.11.2019 - 1 U 1454/18 Der Senat durfte dementsprechend im Rahmen des Berufungsverfahrens den Tenor des angefochtenen Urteils klarstellend fassen, ohne dabei an den Wortlaut des erstinstanzlich gestellten Antrages und des erstinstanzlichen Tenors gebunden zu sein (…vgl. Hessler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 528 Rn. 31; OLG Braunschweig, Urteil vom 03.06.2008, Az.: 2 U 82/07, Rn. 43, juris).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - I-2 U 82/07 - WCR Technologie GmbH |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen
- unalex.eu
Art. 15 EuInsVO
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Wasserbehandlung II
- rechtsportal.de
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 4a 375/06
- LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 375/06
- OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - I-2 U 82/07 - WCR Technologie GmbH
Rechtsprechung
| BSG, 03.05.2007 - B 2 U 82/07 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken - S 3 U 122/02
- LSG Saarland - L 2 U 41/04
- BSG, 03.05.2007 - B 2 U 82/07 B