Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2143
OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,2143)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,2143)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. April 2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,2143)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gut Ding will Weile haben - Die Werbung eines Elektromarktes mit einem Preisnachlass von 19% ("ohne 19% Mehrwertsteuer"),die erst am Tag der Rabattgewährung veröffentlicht wird, kann unlauter sein, da dem Verbraucher keinangemessener Zeitraum für seine ...

  • openjur.de

    Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen Tag

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen Tag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung "ohne 19% Mehrwertsteuer" ist wettbewerbswidrig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 4 UWG
    Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes ohne 19 % Mehrwertsteuer, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist wettbewerbswidrig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 4 UWG
    Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes ohne 19 % Mehrwertsteuer, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Unzulässigkeit kurzzeitiger Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer"

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1
    Unzulässige Zeitungswerbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer" eines Elektrogroßmarktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5 UWG; § 543 ZPO
    Zu kurzfristiger, erheblicher Rabatt ist wettbewerbswidrig

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen Tag gilt, ist unlauter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer durch Zeitungswerbung verbreiteten Rabattaktion im Fall der Beschränkung der zeitlichen Geltungsdauer auf den Erscheinungstag der Werbung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überrumpelungsgefahr bei kurzer zeitlicher Befristung einer Rabattaktion; ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rabatt für einen Tag unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Preise "ohne Mehrwertsteuer" - Elektrogroßhändler wirbt mit nur an einem Tag erhältlichen Schnäppchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Noch einmal: Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Werbung ohne 19 % Mehrwertsteuer ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 293
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

    Ohne 19 % Mehrwertsteuer

    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Stuttgart OLG-Rep 2008, 643).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 03.06.2008 - 2 U 82/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12815
OLG Braunschweig, 03.06.2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,12815)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.06.2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,12815)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,12815)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Schutzgesetzverletzung: Verbreitung aufgrund des Akteneinsichtsrechts des Rechtsanwalts eines Verletzten im Strafverfahren erlangter Informationen zugunsten anderer Mandanten und im Internet; Antragsneufassung in der ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Schutzgesetzverletzung: Verbreitung aufgrund des Akteneinsichtsrechts des Rechtsanwalts eines Verletzten im Strafverfahren erlangter Informationen zugunsten anderer Mandanten und im Internet; Antragsneufassung in der ...

  • OLG Braunschweig
  • Judicialis

    StPO § 477 Abs. 5; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004; ; ZPO §§ 421 ff; ; ZPO § 938

  • rechtsportal.de

    Die Regeln über die Akteneinsicht in Strafakten sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB; Verwendung von Informationen aus Strafakten ist nur im Rahmen des Zwecks zulässig für den Akteneinsicht gewährt wurde; Zu den Rechtsfolgen der zweckwidrigen Verwendung von im ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen Informationen als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Der die Akteneinsicht gewährende Zweck als Begrenzung der Verwendung der durch Akteneinsicht erlangten ...

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Für die durch Einsicht in Strafakten erlangten Informationen besteht eine strenge Zweckbindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3294
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09

    Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten:

    a) § 477 Abs. 5 StPO ist ein Schutzgesetz im Sinne der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB (OLG Braunschweig, NJW 2008, 3294, juris Rn. 31; LG Mannheim, PStR 2007, 145, juris Rn. 107).
  • OLG Dresden, 22.11.2019 - 1 U 1454/18
    Der Senat durfte dementsprechend im Rahmen des Berufungsverfahrens den Tenor des angefochtenen Urteils klarstellend fassen, ohne dabei an den Wortlaut des erstinstanzlich gestellten Antrages und des erstinstanzlichen Tenors gebunden zu sein (vgl. Hessler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 528 Rn. 31; OLG Braunschweig, Urteil vom 03.06.2008, Az.: 2 U 82/07, Rn. 43, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - I-2 U 82/07 - WCR Technologie GmbH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44899
OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - I-2 U 82/07 - WCR Technologie GmbH (https://dejure.org/2012,44899)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.11.2012 - I-2 U 82/07 - WCR Technologie GmbH (https://dejure.org/2012,44899)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. November 2012 - I-2 U 82/07 - WCR Technologie GmbH (https://dejure.org/2012,44899)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 03.05.2007 - B 2 U 82/07 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,53453
BSG, 03.05.2007 - B 2 U 82/07 B (https://dejure.org/2007,53453)
BSG, Entscheidung vom 03.05.2007 - B 2 U 82/07 B (https://dejure.org/2007,53453)
BSG, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - B 2 U 82/07 B (https://dejure.org/2007,53453)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Saarbrücken - S 3 U 122/02
  • LSG Saarland - L 2 U 41/04
  • BSG, 03.05.2007 - B 2 U 82/07 B
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