Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07   

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https://dejure.org/2008,2143
OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,2143)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,2143)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. April 2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,2143)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gut Ding will Weile haben - Die Werbung eines Elektromarktes mit einem Preisnachlass von 19% ("ohne 19% Mehrwertsteuer"), die erst am Tag der Rabattgewährung veröffentlicht wird, kann unlauter sein, da dem Verbraucher kein angemessener Zeitraum für seine ...

  • openjur.de

    Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen Tag

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen Tag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung "ohne 19% Mehrwertsteuer" ist wettbewerbswidrig

  • Judicialis
  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 4 UWG
    Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes ohne 19 % Mehrwertsteuer, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer durch Zeitungswerbung verbreiteten Rabattaktion im Fall der Beschränkung der zeitlichen Geltungsdauer auf den Erscheinungstag der Werbung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überrumpelungsgefahr bei kurzer zeitlicher Befristung einer Rabattaktion; ...

  • kanzlei.biz

    Unzulässigkeit kurzzeitiger Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1
    Unzulässige Zeitungswerbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer" eines Elektrogroßmarktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5 UWG; § 543 ZPO
    Zu kurzfristiger, erheblicher Rabatt ist wettbewerbswidrig

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen Tag gilt, ist unlauter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung ohne 19 % Mehrwertsteuer ist wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rabatt für einen Tag unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Preise "ohne Mehrwertsteuer" - Elektrogroßhändler wirbt mit nur an einem Tag erhältlichen Schnäppchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Noch einmal: Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Werbung ohne 19 % Mehrwertsteuer ist wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 293
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

    Ohne 19 % Mehrwertsteuer

    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Stuttgart OLG-Rep 2008, 643).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 03.06.2008 - 2 U 82/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12815
OLG Braunschweig, 03.06.2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,12815)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.06.2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,12815)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 2 U 82/07 (https://dejure.org/2008,12815)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Schutzgesetzverletzung: Verbreitung aufgrund des Akteneinsichtsrechts des Rechtsanwalts eines Verletzten im Strafverfahren erlangter Informationen zugunsten anderer Mandanten und im Internet; Antragsneufassung in der ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Schutzgesetzverletzung: Verbreitung aufgrund des Akteneinsichtsrechts des Rechtsanwalts eines Verletzten im Strafverfahren erlangter Informationen zugunsten anderer Mandanten und im Internet; Antragsneufassung in der ...

  • OLG Braunschweig
  • Judicialis

    Strafakten im Zivilprozess; Akteneinsicht in Strafakten; Verwendung von Informationen aus Strafakten im Zivilprozess

  • rechtsportal.de

    Die Regeln über die Akteneinsicht in Strafakten sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB; Verwendung von Informationen aus Strafakten ist nur im Rahmen des Zwecks zulässig für den Akteneinsicht gewährt wurde; Zu den Rechtsfolgen der zweckwidrigen Verwendung von im ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen Informationen als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Der die Akteneinsicht gewährende Zweck als Begrenzung der Verwendung der durch Akteneinsicht erlangten ...

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Für die durch Einsicht in Strafakten erlangten Informationen besteht eine strenge Zweckbindung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig v. 3.6.2008 - 2 U 82/07 (Verwendung von aus Einsicht in Strafakten gewonnenen personenbezogenen Informationen)" von RA Michael Stephan, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2009, 64 - 65.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3294
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09

    Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten:

    a) § 477 Abs. 5 StPO ist ein Schutzgesetz im Sinne der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB (OLG Braunschweig, NJW 2008, 3294, juris Rn. 31; LG Mannheim, PStR 2007, 145, juris Rn. 107).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - I-2 U 82/07 - WCR Technologie GmbH   

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https://dejure.org/2012,44899
OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - I-2 U 82/07 - WCR Technologie GmbH (https://dejure.org/2012,44899)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.11.2012 - I-2 U 82/07 - WCR Technologie GmbH (https://dejure.org/2012,44899)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. November 2012 - I-2 U 82/07 - WCR Technologie GmbH (https://dejure.org/2012,44899)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 03.05.2007 - B 2 U 82/07 B   

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https://dejure.org/2007,53453
BSG, 03.05.2007 - B 2 U 82/07 B (https://dejure.org/2007,53453)
BSG, Entscheidung vom 03.05.2007 - B 2 U 82/07 B (https://dejure.org/2007,53453)
BSG, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - B 2 U 82/07 B (https://dejure.org/2007,53453)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Saarbrücken - S 3 U 122/02
  • LSG Saarland - L 2 U 41/04
  • BSG, 03.05.2007 - B 2 U 82/07 B
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