Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,905
OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10 (https://dejure.org/2010,905)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.04.2010 - 2 U 88/10 (https://dejure.org/2010,905)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. April 2010 - 2 U 88/10 (https://dejure.org/2010,905)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Voreingestellte Einwilligungserklärung in Newsletterbezug - Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und zum Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG.

  • openjur.de

    §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG
    Newsletterversand an Kunden ohne dessen ausdrückliche Einwilligung stellt unzumutbare belästigende Werbung dar

  • Telemedicus

    "Voreingestellte" Einwilligung in Newsletterempfang

  • webshoprecht.de

    Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit eines vorab aktivierten Ankreuzfeldchens für die Zustimmung zur E-Mail-Werbung mit einem Newsletter

  • webshoprecht.de

    Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise erlaubten E-Mail-Werbung

  • czarnetzki.eu PDF

    Newsletterversand bei voreingestelltem Formular im Internet

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der voreingestellten Einwilligungserklärung beim Erhalt eines Newsletters (§ 7 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 UWG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 3
    Wettbewerbswidrigkeit unaufgefordert per E-Mail zugesandter Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 3 UWG
    Keine wirksame Einwilligung in Newsletter-Empfang, wenn diese bereits voreingestellt ist

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahme wettbewerbswidriger Handlungen durch unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-mails in Form von Newsletters; Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-mails; Unterlassungsanspruch wegen belästigender ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Einwilligung in Newsletter-Zusendung bei voreingestellter Einwilligungserklärung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung trotz fehlender Einverständniserklärung zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorgegebene Einverständniserklärung für E-Mail-Direktwerbung unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wann kann man Newsletter auch ohne Einwilligung verschicken?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Email-Werbung und Einwilligung des Adressaten - Was ist zu beachten?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Voreingestellte Häkchen als Newsletter-Einwilligung = unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Opt-out-Möglichkeit zur Verhinderung von E-Mail-Werbung ist keine Einwilligung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbswidrige Werbung an Bestandskunden

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann man Newsletter auch ohne Einwilligung verschicken darf

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aktive Zustimmung für Newsletterempfang notwendig - ZDK empfiehlt Nutzung der abgestimmten Erklärungen

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahme Bestandskunden - Newsletter ohne Einwilligung - das ist erlaubt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 101
  • MIR 2010, Dok. 153
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 15.02.2018 - 29 U 2799/17

    Nutzung einer Partnerschaftsbörse

    Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits "gekauften" Waren oder Dienstleistungen beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (vgl. OLG Jena MMR 2011, 101).
  • KG, 18.03.2011 - 5 W 59/11

    Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise

    Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorausgesetzte "Ähnlichkeit" muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (Anschluss OLG Jena, 21. April 2010, 2 U 88/10, MMR 2011, 101).

    Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (OLG Jena MMR 2011, 101).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8970
OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10 (https://dejure.org/2011,8970)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.03.2011 - 2 U 88/10 (https://dejure.org/2011,8970)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24. März 2011 - 2 U 88/10 (https://dejure.org/2011,8970)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 Abs 3 Nr 3 VAG, § 10 Abs 2 VAG, § 25 Abs 1 S 1 VAG, § 12 VVG, § 39 Abs 2 BGB
    Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich der Haftung ausgeschiedener Mitglieder

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Bestimmungen der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Deckungsschutz einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Bestimmungen der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Deckungsschutz einer ...

Besprechungen u.ä.

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Kommunale Schadenausgleich - Nachhaftung: Einmalzahlung, Jahresumlage, gar keine Verpflichtung? (RA Arndt Tetzlaff)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 14.02.2018 - 4 U 32/17

    Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für

    Damit wird für jedes Vereinsmitglied ersichtlich weiterhin die Solidarität eingefordert, in deren Genuss das ausgeschiedene Mitglied in der Vergangenheit gelangte (OLG Naumburg, Urteil vom 24.03.2011 - 2 U 88/10 Rdn. 59, 70).
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 06.07.2011 - L 2 U 88/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,29474
LSG Bayern, 06.07.2011 - L 2 U 88/10 (https://dejure.org/2011,29474)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.07.2011 - L 2 U 88/10 (https://dejure.org/2011,29474)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - L 2 U 88/10 (https://dejure.org/2011,29474)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge ist eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem der international anerkannten Diagnosesysteme (ICD-10; DSM IV) erforderlich.

  • Wolters Kluwer
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - I-2 U 88/10   

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https://dejure.org/2011,19822
OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - I-2 U 88/10 (https://dejure.org/2011,19822)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.08.2011 - I-2 U 88/10 (https://dejure.org/2011,19822)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. August 2011 - I-2 U 88/10 (https://dejure.org/2011,19822)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Rechtsprechung
   BSG, 11.05.2010 - B 2 U 88/10 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,43216
BSG, 11.05.2010 - B 2 U 88/10 B (https://dejure.org/2010,43216)
BSG, Entscheidung vom 11.05.2010 - B 2 U 88/10 B (https://dejure.org/2010,43216)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - B 2 U 88/10 B (https://dejure.org/2010,43216)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Mainz - S 5 U 172/02
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 3 U 222/08
  • BSG, 11.05.2010 - B 2 U 88/10 B
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