Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 224 Abs 1 S 2 ZPO, § 321a Abs 2 S 1 ZPO, § 174 BGB, Art 103 GG
  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anhörungsrüge - und die Voraussetzungen einer Gehörsverletzung.

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anhörungsrüge - und der Beginn der zweiwöchigen Notfrist

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Wurde einer Rechtsanwaltssozietät das Mandat erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, juris Rn. 16) oder erstreckt sich jedenfalls die Prozessvollmacht auf alle Rechtsanwälte der Sozietät (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, juris Rn. 35), ist schon früher sichergestellt, dass diese anwaltlichen Pflichten erfüllt werden können.
• BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

  Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Wurde einer Rechtsanwaltssozietät das Mandat erteilt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, juris Rn. 16) oder erstreckt sich jedenfalls die Prozessvollmacht auf alle Rechtsanwälte der Sozietät (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, juris Rn. 35), ist schon früher sichergestellt, dass diese anwaltlichen Pflichten erfüllt werden können.
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Das rechtliche Gehör soll dem Betroffenen Gelegenheit geben, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 2 BvR 562/88, juris Rn. 40).

 
• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Die Notfrist beginnt mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis des Betroffenen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (BVerfG, Beschluss vom 04. April 2007 - 1 BvR 66/07, juris Rn. 14).
• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

  Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, juris Rn. 8).
• BGH, 13.06.2007 - XII ZB 232/06

  Hinweispflichten des Gerichts bei angenommener Unklarheit des Vorbringens zu …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Nur wenn es sich um erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben handelt, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, sind auch noch nach Ablauf der Notfrist Erläuterungen und Vervollständigungen zulässig (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, juris Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, juris Rn. 9).
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Ein Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 1 GG kann deshalb nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht einer hieraus resultierenden Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 2 BvR 949/02, juris Rn. 20).
• BGH, 25.09.2013 - XII ZB 200/13

  Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Nur wenn es sich um erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben handelt, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, sind auch noch nach Ablauf der Notfrist Erläuterungen und Vervollständigungen zulässig (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, juris Rn. 9).
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZN 836/08

  Anspruch auf rechtliches Gehör - unrichtige Tatsachenfeststellung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Ob das übergangene Vorbringen entscheidungserheblich ist, richtet sich nach den gerichtlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen und den darauf beruhenden rechtlichen Ausführungen (BAG, Beschluss vom 18. November 2008 - 9 AZN 836/08, juris Rn. 5).
• OLG Stuttgart, 15.07.2015 - 2 U 39/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eigene …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Da ein Eigeninteresse des Rechtsanwaltes daran besteht, dass die Frist als gewahrt anzusehen ist, ist eine anwaltliche Versicherung bei Fragen zur Einhaltung einer Frist kritisch zu würdigen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 U 39/15, juris Rn. 19).
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 485/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …