Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 27.06.2011

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   KG, 11.01.2012 - 2 Ws 351/11 - 1 AR 1081/11   

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KG, 11.01.2012 - 2 Ws 351/11 - 1 AR 1081/11 (https://dejure.org/2012,40552)
KG, Entscheidung vom 11.01.2012 - 2 Ws 351/11 - 1 AR 1081/11 (https://dejure.org/2012,40552)
KG, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 2 Ws 351/11 - 1 AR 1081/11 (https://dejure.org/2012,40552)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 5 Abs 2 S 1 StrEG
    Maßstab für Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme gegeben hat; grob fahrlässige Verursachung der Ermittlungsmaßnahme durch Freigesprochenen; Flucht ins Ausland als zurechenbarer Ursachenbeitrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 400 Abs. 1
    Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Zuläsogkeit des Rechtsmittels eines Nebenklägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anlegen eines strengen Maßstabes bei der Beurteilung der Frage der Anlassgabe eines Beschuldigten zu einer Strafverfolgungsmaßnahme; Vorliegen der grob fahrlässigen Verursachung einer Ermittlungsmaßnahme durch einen Freigesprochenen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 192 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 03.05.2017 - 2 Ws 237/17

    Versagung der Entschädigung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund

    Der Freigesprochene hat die Untersuchungshaft dann zumindest grob fahrlässig verursacht, wenn er nach objektiven, abstrakten Maßstäben in ungewöhnlichem Maße die Sorgfalt außer Acht lässt, die ein verständiger Mensch in gleicher Lage aufwenden würde, um sich vor Schaden durch Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen, indem er schon einfachste naheliegende Überlegungen anzustellen versäumt oder dasjenige nicht bemerkt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste, und so die Maßnahme "geradezu herausfordert" (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.01.2012, 2 Ws 351/11, NStZ-RR 2013, 192).
  • BGH, 13.04.2021 - 5 StR 14/21

    Verjährung beim Totschlag (Unterbrechung; Verfahrenshindernis; Freispruch);

    Insoweit ist nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung, sondern darauf abzustellen, wie sich der Sachverhalt den Ermittlungsbehörden bzw. Gerichten im Zeitpunkt der Anordnung oder Aufrechterhaltung der Strafverfolgungsmaßnahme dargestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 1983 - 1 StR 823/82, bei Holtz MDR 1983, 450; KG, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 Ws 351/11, NStZ-RR 2013, 192 (LS)).
  • OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15

    Strafverfolgungsentschädigung: Bindung des Beschwerdegerichts an die

    Das kann nicht nur dadurch geschehen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes leistet, etwa indem er sich ins Ausland absetzt oder abzusetzen versucht, obwohl er einer Tat dringend verdächtig ist und damit rechnen muss, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden, oder Kenntnis von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat (KG, Beschluss 2 Ws 351/11 vom 11.01.2012, juris Rn. 11, NStZ-RR 2013, 192 L; Beschluss 4 Ws 249/98 vom 07.12.1998, juris Rn. 6; Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 6;OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 341; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 255; OLG Hamburg MDR 1980, 79; Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 11; Meyer aaO Rn. 51).
  • OLG Hamm, 22.04.2021 - 4 Ws 39/21

    Grobe Fahrlässigkeit; Entschädigung; Ausschluss; Kausalität;

    Ein Beschuldigter kann die Anordnung von Untersuchungshaft nicht nur dadurch verursachen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes leistet (KG Berlin, Beschluss vom 11.01.2012 - 2 Ws 351/11 -, Rn. 11, m.w.N. - juris).

    Fehlt es (teilweise) an tatsächlichen Feststellungen, kann das Beschwerdegericht allerdings dann von einer Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache absehen, wenn der Fall einfach gelagert ist, die maßgeblichen Tatsachen sich - ohne dass es eigener weiterer Ermittlungen bedürfte - aus dem Akteninhalt im Wege des Freibeweises feststellen lassen (BGH, Beschluss vom 04.12.1974 - 3 StR 298/74 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2015 - 2 Ws 550/15 -, Rn. 11, m.w.N. - juris) und sich das Beschwerdegericht durch die Ergänzung der Feststellungen nicht in Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen des Urteils setzt (KG Berlin, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 Ws 351/11 -, Rn. 3, m.w.N. - juris).

  • KG, 03.07.2016 - 5 Ws 80/16

    Revision in Strafsachen: Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe durch das

    Es ist nach den Umständen davon auszugehen, dass der Angeklagte das Rechtsmittel auch dann eingelegt hätte, wenn schon die angefochtene Entscheidung so gelautet hätte wie die des Landgerichts (dazu vgl. KG, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 Ws 351/11 - juris; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 473 StPO Rdn. 26; jeweils m.w.N.).
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   OLG Köln, 27.06.2011 - 2 Ws 351/11   

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OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2011 - 2 Ws 351/11 (https://dejure.org/2011,26398)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    StPO § 400 Abs. 1
    Unzulässigkeit eines allein auf die Änderung des Rechtsfolgenausspruchs abzielenden Rechtsmittels des Nebenklägers

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines allein auf dieÄnderung des Rechtsfolgenausspruchs abzielenden Rechtsmittels des Nebenklägers

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