Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Versetzungsklausel - Inhaltskontrolle

• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § ... 106 Satz 1 GewO, § 106 GewO, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit; Unwirksame Versetzung eines Diplom-Ingenieurs vom Bereich "Helpdesk" in den Bereich "Back Office" innerhalb der Abteilung "Global Service Division"

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 106 S 1 GewO, § 611 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 306 Abs 2 BGB
  Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - Inhaltskontrolle - unangemessene Benachteiligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versetzungsklausel; Inhaltskontrolle; Entscheidungen in Urteilsverfahren

• rechtsportal.de

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - und ihre Inhaltskontrolle

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit von Versetzungsklauseln

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Versetzungsklausel ohne Ausschluss geringwertiger Aufgaben unwirksam

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

  Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15

  Dagegen begegnet eine Versetzungsklausel, die die Zuweisung von gleichwertigen Tätigkeiten erlaubt, keinen rechtlichen Bedenken (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 -, juris).
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

  Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15

  Eine geltungserhaltende Reduktion auf das angemessene Maß findet nicht statt (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09, juris Rn. 42).
• BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94

  Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15

  Die echte Erweiterung des Direktionsrechts ist Restriktionen unterworfen und umfasst insbesondere nicht die Befugnis des Arbeitgebers zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit einer geringwertigeren Tätigkeit, und zwar auch dann, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird (BAG 24. April 1996 - 4 AZR 976/94, juris).

 
• LAG Köln, 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06

  Versetzungsklausel; Unwirksamkeit; Bestimmtheit der Versetzungsanordnung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15

  Auf der einen Seite ist das Landesarbeitsgericht Köln der Ansicht, dass eine solche Klausel unwirksam ist (9. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06, juris), auf der anderen Seite hält das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (allerdings bei einer allgemeinen Umschreibung der Tätigkeit als Maschineneinrichter) eine solche Klausel für wirksam (1. September 2008 - 5 Sa 261/08, juris).
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

  Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15

  Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21. Juli 2009 (- 9 AZR 279/08, juris Rn. 36) bei einer gleichlautenden Vertragsgestaltung ausdrücklich offengelassen, ob eine solche Klausel im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend ausgelegt werden kann, dass dem Arbeitnehmer nur gleichwertige Funktionen zugewiesen werden können.
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2008 - 5 Sa 261/08

  Versetzungsvorbehalt - Vertragsauslegung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15

  Auf der einen Seite ist das Landesarbeitsgericht Köln der Ansicht, dass eine solche Klausel unwirksam ist (9. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06, juris), auf der anderen Seite hält das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (allerdings bei einer allgemeinen Umschreibung der Tätigkeit als Maschineneinrichter) eine solche Klausel für wirksam (1. September 2008 - 5 Sa 261/08, juris).

• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 3 Sa 398/17

  Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu …

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Versetzungsklausel überhaupt der Angemessenheitskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt, weil sie inhaltlich lediglich die Vorgaben des § 106 GewO enthält (vgl. LAG Baden-Württemberg v. 24.02.2016 - 2 Sa 51/15 -, juris; Hessisches LAG v. 24.06.2014 - 8 Sa 1216/13, juris).
• LAG Hessen, 09.09.2016 - 14 Sa 579/15

  Verringerung der Arbeitszeit; Dienstwagen; Außendienst; unverhältnismäßige …

  Ob eine Versetzungsklausel mit dem hier in Rede stehenden Wortlaut den Arbeitnehmer schon deshalb unangemessen benachteiligt, weil sie nicht ausdrücklich das Erfordernis einer Gleichwertigkeit der zuzuweisenden anderen Tätigkeit aufstellt, ist in der Rechtsprechung umstritten (für die Unwirksamkeit einer Klausel mit entsprechendem Wortlaut etwa LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016 -2 Sa 51/15 - Juris; LAG Schleswig-Holstein 5. Mai 2015 -1 Sa 324/14 - Juris; a.A. LAG Hamm 17. März 2016 -17 Sa 1660/15 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 14. Januar 2013 - 5 Sa 435/12 - Juris).