Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "billiger"

  Bewerbung befristeter Preisnachlässe - Zwar ist der Hinweis auf die Informationen über die Bedingungen eines Preisnachlasses auch über Links möglich, an der gebotenen Klarheit fehlt es aber dann, wenn ein deutlich hervorgehobener Link nicht vorliegt.

• openjur.de

  Irreführende Werbung: Bewerbung einer Preisreduzierung im Internet als "Dauertiefpreis" bei feststehender Befristung der Reduzierungsaktion; mangelnde Information über den Tag des Endes der Reduzierungen

• webshoprecht.de

  Zur Werbung mit einer Preisreduzierung im Internet als "Dauertiefpreis"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze der rechtmäßigen Lebensmittelwerbung; Verbot der unlauteren Werbung; Irreführung über den tatsächlichen Preis von Verbraucherprodukten; Rechtswidrigkeit besonders werbewirksamer Klauseln

• kanzlei.biz

  Internet-Werbung mit befristeter Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 4 Nr. 4
  Zum Verstoß gegen §§ 3 , 4 Nr. 4 UWG , wenn die notwendigen Information über die Befristung einer Preisreduzierung fehlen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irreführende zeitliche Befristung von Lebensmittelangeboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein

• beck.de (Leitsatz)

  «billiger» im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• MMR 2007, 385

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01

  Dauertiefpreise

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06

  b) Der Begriff "Dauertiefpreis" kennzeichnet neben einer weiteren Verständnismöglichkeit (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 605 [juris Tz. 22] - Dauertiefpreise) die Ankündigung eines dauerhaft niedrig gehaltenen Preises, damit einen Allgemein- oder Normalpreis.

  Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff "Dauertiefpreis" beworben, erwartet der Verkehr, dass die entsprechenden Waren für eine gewisse Zeitspanne - angemessen erscheint ein Monat - zu diesem Preis angeboten werden (so BGH GRUR 2004, 605 [juris Tz. 15 und 18] - Dauertiefpreise; vgl. auch Nasall jurisPR-BGHZivilR 21/204 Anm. 6).

• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

  Schlank-Kapseln

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06

  Im Übrigen läge in einem Übergang auf eine vorbeugende Unterlassungsklage eine Klageänderung (BGH GRUR 2006, 429, 431/32 [Tz. 22] - Schlank-Kapseln), welche die Klägerin selbst auch nicht geltend gemacht hat.
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03

  Flüssiggastank

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06

  Die Begründung ist ersichtlich nur zur Rechtsverteidigung vorgebracht (vgl. hierzu BGH GRUR 2006, 879 [Tz. 18] - Flüssiggastank).

 
• BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

  Anbieterkennzeichnung im Internet

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06

  bb) Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.07.2006 (NJW 2006, 3633 = WRP 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet) zu den Informationspflichten im Sinne des § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV es für ausreichend erachtet, wenn die Angabe der Anbieterkennzeichnung bei einem Internet-Auftritt über zwei Links erreichbar ist, mithin - auch in Bezug auf § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB und § 1 Abs. 1 BGB-InfoV - nicht für erforderlich gehalten, dass die Angaben auf der Startseite bereit gehalten werden (…BGH a.a.O. [Tz. 23 und 33] - Anbieterkennzeichnung im Internet).
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

  Epson-Tinte

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06

  Erhält er auf diese Weise die aus seiner Sicht erforderlichen Angaben, hat er keine Veranlassung, noch weitere Seiten des betreffenden Internet-Auftritts darauf zu untersuchen, ob sie für ihn zusätzliche brauchbare Informationen enthalten (BGH GRUR 2005, 438, 441 [II 2 b, aa] - Epson-Tinte;… ebenso Bornkamm a.a.O. § 4, 4.119 und 4.121).
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 212/00

  Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung"

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06

  a) Er statuiert nämlich die Angabepflicht jeglicher geplanten Befristung, auch dann, wenn die geplante Aktion dazu führt, dass auch aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs gar kein Preisnachlass mehr vorliegt, sondern im Rahmen der dem Unternehmer grundsätzlich zustehenden Preisgestaltungsfreiheit (vgl. hierzu BGH GRUR 2003, 626 [juris Tz. 24] - Umgekehrte Versteigerung II;… Völker, PreisangabeR, 2. Aufl., Einf. 3;… Bornkamm a.a.O. § 5 UWG, 7.12;… Piper a.a.O. § 5 UWG, 433) und der allfälligen Preisänderungspolitik schon ein neuer Normalpreis.
• OLG Köln, 18.01.2002 - 6 U 136/01

  UWG -Recht; "XTRA PAC"

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06

  Denn der Kunde erwartet bei bloßen Ankündigungen noch keine umfassende Information (vgl OLG Köln MMR 2002, 469)", findet die Entscheidung des OLG Köln ihre Begründung darin, dass in einer TV-Werbung beim maßgeblichen Verkehr, "anders als bei der Printwerbung ... erst gar nicht die Vorstellung auf[kommt], man könne ein Handy sowie die Telefonkarte incl.

• OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07

  Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …

  15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825 - [Elektroarbeiten]; BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 [Versandkosten]; BGH, WRP 2007, 177 ff., Tz. 12 [Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft]; BGH, GRUR 2006, 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]; BGHZ 144, 255, 266 = GRUR 2000, 1076 - [Abgasemissionen]; BGHZ 155, 301, 305 = GRUR 2003, 971 - [Telefonischer Auskunftsdienst]; BGH, GRUR 2004, 255, 258 - [Strom und Telefon I]; Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - 2 U 136/06, OLGR 2007, 524 = WRP 2007, 694).
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

  Räumungsverkauf wegen Umbau

  Dementsprechend ist auch bei einer Aufmerksamkeitswerbung wie im Streitfall jedenfalls eine im verwendeten Werbemedium einfach darstellbare Bedingung anzugeben (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 694, 695;… Fezer/Steinbeck aaO § 4-4 Rdn. 13;… differenzierend Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 4.17).
• OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08

  Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …

  Die Abmahnkosten kann die Klägerin vorliegend in der geltend gemachten Höhe erstattet verlangen, obwohl ihre Abmahnung über den zuzusprechenden Klageteil hinausging (vgl. Senatsurteil vom 08. Februar 2007 - 2 U 136/06 - WRP 2007, 694 = OLGR 2007, 524, bei juris Rz. 61 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion

  Er wird noch verstärkt und eigenständig begründet durch die von ihm ausgehende Gefahr der Nachahmung (Senat, a.a.O., und WRP 2007, 694 [juris Tz. 59]).