Volltextveröffentlichungen (5)

• webshoprecht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes; Vertrag mit Auslandsberührung; Streit über Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrages; Rechtswahlklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Einbeziehung von AGBs gegenüber einem Unternehmer; ...

• Judicialis

  ZPO § 513 Abs. 2 n. F.; ; ZPO § 520 Abs. 3 Ziff. 4; ; ZPO § 530; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 545 Abs. 2 n. F.; ; EG-Verordnung § 66 I; ; AGBG § 2; ; AGBG § 24; ; BGB § 269

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02

  Der 8. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 31.10.1989 (WM 1989, 1941) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 06.10.1982 (NJW 1983, 1257) diese Frage dahingehend entschieden, dass eine Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als solche ausreicht, und zwar selbst dann, wenn die AGB in einer anderen als der Verhandlungssprache abgefasst sind.
• EuGH, 14.12.1976 - 24/76

  Estasis Salotti / Ruewa

  Auszug aus OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02

  Danach sind Zuständigkeitsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwar grundsätzlich möglich; jedoch ist streitig, ob eine ausdrückliche Bezugnahme auf die AGB in dem von beiden Seiten unterzeichneten Vertragstext für das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung ausreicht oder ob ein spezieller Hinweis gerade auf die Gerichtsstandsvereinbarung im unterzeichneten Vertragstext erforderlich ist (vgl. Zöller-Geimer, a. a. O., Art. 17 EuGVÜ, Rdn. 8a unter Hinweis auf EuGH vom 14.12.1976, NJW 1977, 494).
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"

  Auszug aus OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02

  a) Die Frage, welcher Ort Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist, ist nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH Urt. vom 28.09.1999, WM 2000, 45).

• OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15

  Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …

  Den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst braucht der Verwender hingegen allenfalls dann in der Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache vorzulegen, wenn der Vertragspartner dies ausdrücklich von ihm verlangt hat (…H. Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Anh. § 305 BGB, Rdn. 16; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.06.2003, 2 U 68/02, juris, Rz. 66).
• OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 13 U 96/05
  Der Senat neigt aber dazu, dass dieser Vortrag wegen § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zugelassen kann, weil das Vorbringen erst in der Berufungsinstanz zumindest auch auf nachlässiger Prozessführung beruht und die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast und das Novenrecht im Berufungsverfahren auch für die notwendigen Tatsachengrundlagen für die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfende internationale Zuständigkeit gelten ( OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.06.2003 - 2 U 68/02 - zitiert nach juris; anders wohl OLG Stuttgart - siehe II 199).