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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,33447
VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25.A (https://dejure.org/2025,33447)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.10.2025 - 2 A 1578/25.A (https://dejure.org/2025,33447)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A (https://dejure.org/2025,33447)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Einberufung zum Nationaldienst

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein subsidiärer Schutz für eritreische Staatsangehörige wegen drohender Einberufung zum Nationaldienst

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Subsidiärer Schutz für Eritreer: Nicht wegen drohenden Militärdienstes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2025 - 2 LB 1/25

    Asyl Eritrea -Ableistung des Nationaldienstes

    Auszug aus VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
    Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 83; OVG Sachsen…, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 80).

    Rn. 37 Aus der Gesamtschau der Erkenntnismittel ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass die Misshandlungen in der Grundausbildung und im militärischen Teil des Nationaldienstes flächendeckend und systematisch sind, sodass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für einen ernsthaften Schaden sprechenden Umstände vorliegend ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (so auch: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 87; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 53; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 100; a. A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 74).

    Soweit obergerichtlich zum Teil die Auffassung vertreten wird, erforderlich sei zusätzlich die Vorlage einer gültigen Aufenthaltsbewilligung im Ausland oder eine (weitere) ausländische Staatsangehörigkeit (so OVG Sachsen…, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 51; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 72; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 103), lässt die Erkenntnismittellage einen solchen Schluss zur Überzeugung des Senats nicht zu.

    Rn. 66 Der Wortlaut bzw. die geforderten Angaben im Zusammenhang mit der Abgabe des Reueformulars sind für die Beurteilung der Frage, welche Dokumente für die Erlangung des Diaspora-Status vorgelegt werden müssen, unergiebig (a. A. wohl OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25, juris, Rn. 103).

    Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen, sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -), Sachsen (Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -), Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -) und Schleswig-Holstein (Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, jeweils juris) ab.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

    Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung

    Auszug aus VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
    Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 83; OVG Sachsen…, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 80).

    Rn. 37 Aus der Gesamtschau der Erkenntnismittel ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass die Misshandlungen in der Grundausbildung und im militärischen Teil des Nationaldienstes flächendeckend und systematisch sind, sodass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für einen ernsthaften Schaden sprechenden Umstände vorliegend ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (so auch: OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 87; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 53; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 100; a. A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 74).

    Rn. 45 Dennoch ist es für aus dem Ausland zurückkehrende eritreische Staatsangehörige, die sich weder in Eritrea noch im Ausland politisch oppositionell gegen die eritreische Regierung betätigt haben, nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie bei einer Rückkehr wegen des illegalen Verlassens des Landes, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland oder wegen der Entziehung vom Nationaldienst inhaftiert und bestraft werden (so auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 54; OVG Hamburg…, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 65).

    Rn. 55 Die Erklärung ist im strafprozessualen Sinne auch kein Geständnis (ebenso: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 67; anders seinerzeit noch OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris Rn. 62).

    Das Bundesverwaltungsgericht ist in dieser Entscheidung von einem anderen rechtlichen Maßstab ausgegangen, der sich nicht auf die hier zu entscheidende Frage, nach welchen Maßstäben sich flüchtlingsrechtlich die Zumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr des Ausländers bestimmen lässt, übertragen lässt (so auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 70; anders OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 78).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

    Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

    Auszug aus VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
    Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 83; OVG Sachsen…, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 80).

    Rn. 37 Aus der Gesamtschau der Erkenntnismittel ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass die Misshandlungen in der Grundausbildung und im militärischen Teil des Nationaldienstes flächendeckend und systematisch sind, sodass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für einen ernsthaften Schaden sprechenden Umstände vorliegend ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (so auch: OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 87; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 53; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 100; a. A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 74).

    Rn. 43 Bei realitätsnaher Betrachtung ist anzunehmen, dass der Kläger das Risiko einer zwangsweisen Rückführung vernünftigerweise nicht eingehen wird, denn es kann von ihm erwartet werden, dass er durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr eines ernsthaften Schadens abwendet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27 …und vom 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, juris Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 57).

    Soweit obergerichtlich zum Teil die Auffassung vertreten wird, erforderlich sei zusätzlich die Vorlage einer gültigen Aufenthaltsbewilligung im Ausland oder eine (weitere) ausländische Staatsangehörigkeit (so OVG Sachsen…, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 51; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 72; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 103), lässt die Erkenntnismittellage einen solchen Schluss zur Überzeugung des Senats nicht zu.

    Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen, sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -), Sachsen (Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -), Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -) und Schleswig-Holstein (Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, jeweils juris) ab.

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

    Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
    Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 83; OVG Sachsen…, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 80).

    Rn. 37 Aus der Gesamtschau der Erkenntnismittel ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass die Misshandlungen in der Grundausbildung und im militärischen Teil des Nationaldienstes flächendeckend und systematisch sind, sodass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für einen ernsthaften Schaden sprechenden Umstände vorliegend ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (so auch: OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 87; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 53; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 100; a. A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 74).

    Das Bundesverwaltungsgericht ist in dieser Entscheidung von einem anderen rechtlichen Maßstab ausgegangen, der sich nicht auf die hier zu entscheidende Frage, nach welchen Maßstäben sich flüchtlingsrechtlich die Zumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr des Ausländers bestimmen lässt, übertragen lässt (so auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 70; anders OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 78).

    Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen, sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -), Sachsen (Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -), Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -) und Schleswig-Holstein (Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, jeweils juris) ab.

  • BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21

    Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

    Auszug aus VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
    Rn. 59 Nach Auffassung des Senats stehen diese Annahmen nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Passes oder Passersatzes gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AufenthV (BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris).

    Die aufenthaltsrechtliche Beurteilung der Zumutbarkeit erforderte in jenem Fall eine Abwägung der Interessen des Ausländers unter Beachtung seiner Grundrechte und der Werteordnung des Grundgesetzes einerseits mit den staatlichen Interessen, insbesondere der dadurch geforderten Rücksichtnahme auf die Personalhoheit des Herkunftsstaates, andererseits (BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 10).

    Soweit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Annahme zugrunde liegt, in der Abgabe der Reueerklärung liege neben einem Loyalitätsbekenntnis zugleich auch eine unzulässige Selbstbelastung, beruht diese auf einer gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellung des dortigen Berufungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 17).

  • OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21

    Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst

    Auszug aus VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
    Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 83; OVG Sachsen, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 80).

    Soweit obergerichtlich zum Teil die Auffassung vertreten wird, erforderlich sei zusätzlich die Vorlage einer gültigen Aufenthaltsbewilligung im Ausland oder eine (weitere) ausländische Staatsangehörigkeit (so OVG Sachsen, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 51; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 72; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 103), lässt die Erkenntnismittellage einen solchen Schluss zur Überzeugung des Senats nicht zu.

    Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen, sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -), Sachsen (Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -), Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -) und Schleswig-Holstein (Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, jeweils juris) ab.

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
    Eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung muss allerdings stets von einem Akteur i. S. d. § 4 Abs. 3 und § 3c AsylG ausgehen (BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19, juris, Rn. 6 …und Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19, juris, Rn. 10 f.).

    Für die Gefahr eines ernsthaften Schadens ist maßgeblich, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft ("real risk"), im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. nur EGMR, Urteil vom Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 [1331]), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

    Dabei ist eine qualifizierende bzw. bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 m. w. N.; Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6).

  • OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

    Rückkehr von erwachsenen Eritreern

    Auszug aus VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
    Geht man - wie offenbar auch das Verwaltungsgericht Kassel - von 300.000 bis 400.000 Dienstleistenden aus (davon entweder die Hälfte oder weniger als ein Fünftel im militärischen Teil), entspräche dies einem Bevölkerungsanteil von ca. 11, 4 Prozent (vgl. näher OVG Hamburg, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20, juris, Rn. 44 gestützt auf EASO, Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 25 f.) Unter der Führung des jeweils zuständigen zivilen Ministeriums werden Reservisten für den Bau von Wohnungen, Straßen, Brücken, Kliniken, Gesundheitszentren, Schulen und Dämmen oder in der Landwirtschaft, aber auch in allen Bereichen der staatlichen Verwaltung und der staatseigenen Betriebe, eingesetzt.

    Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 83; OVG Sachsen…, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 80).

    Rn. 45 Dennoch ist es für aus dem Ausland zurückkehrende eritreische Staatsangehörige, die sich weder in Eritrea noch im Ausland politisch oppositionell gegen die eritreische Regierung betätigt haben, nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie bei einer Rückkehr wegen des illegalen Verlassens des Landes, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland oder wegen der Entziehung vom Nationaldienst inhaftiert und bestraft werden (so auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 65).

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

    Auszug aus VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
    Eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung setzt voraus, dass die zugefügten Leiden oder Erniedrigungen jedenfalls über das Maß hinausgehen, welches unvermeidbar mit einer bestimmten Form berechtigter Behandlung oder Strafe verbunden ist, und ein Mindestmaß an Schwere erreichen (vgl. EGMR, Urteil vom Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 [1332]).

    Für die Gefahr eines ernsthaften Schadens ist maßgeblich, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft ("real risk"), im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. nur EGMR, Urteil vom Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 [1331]), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
    Rn. 55 Die Erklärung ist im strafprozessualen Sinne auch kein Geständnis (ebenso: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 67; anders seinerzeit noch OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris Rn. 62).
  • BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

    Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf …

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

    Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  • VG Wiesbaden, 25.02.2026 - 5 K 2079/24

    Subsidiärer Schutz für eritreische Staatsangehörige wegen drohender Einziehung …

    Da es sich bei den einzig der Einziehung von Personen zum Nationaldienst dienenden Razzien ("giffas") weder um eine bloß theoretische Einziehungsmöglichkeit noch um vereinzelte Ausnahmefälle handelt, erscheint die Rückkehr nach Eritrea auch nicht (allein) dadurch als zumutbar, dass (lediglich) unklar ist, wie systematisch und häufig diese Razzien stattfinden (so aber im Ergebnis wohl Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -).

    Eine offizielle Erklärung der Regierung erfolgte bislang nicht (vgl. zur Verpflichtung, in Eritrea einen zivilen oder militärischen Nationaldienst abzuleisten insgesamt: Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 28 bis 32).

    Aufgrund der drohenden Einziehung zum militärischen Teil des Nationaldienstes droht dem Kläger zur Überzeugung des Gerichts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung, ggf. sogar Folter im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 33 bis 39).

    Diese im militärischen Teil des Nationaldienstes verbreiteten Verletzungen der Menschenrechte aus Art. 3 EMRK sind in Anbetracht der Schwere und ihrer willkürlichen Verhängung sowie der willkürlich langen und nicht berechenbaren Dienstdauer geeignet, bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen, dem seine Einziehung droht, Furcht vor einem ernsthaften Schaden hervorzurufen (so auch die überwiegende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, vgl. z.B. Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 80; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73; Sächs. OVG…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 923/20.A -, juris Rn. 41 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris; OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; a.A. VG Schleswig, Urteil vom 22.Oktober 2018 - 3 A 365/17 -, juris).

    Darüber hinaus benötigen die Rückkehrer einen Nachweis über die Bezahlung der "Diaspora"- bzw. "Aufbausteuer" in Höhe von 2 Prozent des im Ausland erwirtschafteten Einkommens bzw. der im Ausland erhaltenen Sozialleistungen (…EASO, Eritrea, Nationaldienst, Ausreise, Rückkehr, 1. September 2019, S. 61 f.;… AA, Lagebericht Eritrea, 16. Oktober 2024, S. 19 ff, 22 f.; vgl. ferner Mekonnen/Yohannes, 1. September 2022, Voraussetzungen und rechtliche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status, S. 8; BFA, 02.01.2024, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation. Eritrea, S. 46 f.; Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 49 ).

    Mit Unterzeichnung dieses Formulars bedauert die jeweilige Person, dass sie dem nationalen Pflichtdienst nicht nachgekommen ist, und akzeptiert eine - nicht näher definierte - "geeignete Maßnahme", sollte diese verhängt werden (…vgl. AA, Lagebericht Eritrea, 16. Oktober 2024, S. 22 f.; BFA, 02.01.2024, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation. Eritrea, S. 47; Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 49 ).

    Ebenso kann dahinstehen, ob es dem Kläger zumutbar ist, die sog. "Reueerklärung" entgegen seines ausdrücklichen Willens abzugeben (für die Zumutbarkeit jedenfalls dann, wenn kein entgegenstehender Wille ausgedrückt wurde: Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 50 bis 59; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 64; a.A. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, Rn. 78, juris).

    Nach den genannten Quellen gilt auch der Schutz vor Strafverfolgung wegen Desertion, Dienstverweigerung oder illegale Ausreise höchstens für diese Zeit und nicht dauerhaft (a.A. wohl Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 46 ).

    Aus den Bedingungen und Konsequenzen des "Diaspora-Status" ist in der Gesamtschau ersichtlich, dass der Status für vorübergehende Rückkehrer vorgesehen ist und die Gewährung des Status für dauerhaft Zurückkehrende ohne ausländischen Aufenthaltsstatus allenfalls in Ausnahmefällen möglich ist (so auch Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 70, Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn 51).

    Das Gericht schließt sich insoweit nicht der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an, wonach aus dem Ablauf des "Diaspora-Status" nach einem Jahr nicht folge, dass dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Einziehung des Klägers in den Nationaldienst drohen würde (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 67 bis 72).

    Auch wenn insgesamt unklar ist, wie systematisch und häufig derartige Razzien stattfinden, zumal signifikante regionale Unterschiede bestehen sollen, folgt das Gericht nicht der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der vor diesem Hintergrund eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Einziehung in den Nationaldienst ablehnt (Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 71 ).

    Da der Kläger über keine besondere Ausbildung verfügt und nicht über das Schulsystem eingezogen wird, würde er voraussichtlich in den militärischen Teil des Nationaldienstes eingezogen werden, einschließlich willkürlich verhängter unmenschlicher und erniedrigender Strafen bis hin zur Anwendung von Folter (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 36 , HRW, World Report 2025 - Eritrea, 16. Januar 2025, S. 150; UNHCR, 7. Mai 2024, Situation of human rights in Eritrea. Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, Nr. 30;… BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, 1. Januar 2024, S. 14;… EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, 1. September 2019, S. 40 f.).

    Da es sich bei ihnen weder um eine bloß theoretische Einziehungsmöglichkeit noch um vereinzelte Ausnahmefälle handelt, erscheint die Rückkehr des Klägers nach Eritrea auch nicht (allein) dadurch als zumutbar, dass (lediglich) unklar ist, wie systematisch und häufig diese Razzien stattfinden (so aber im Ergebnis wohl Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 71 ).

  • VG Würzburg, 26.03.2026 - W 3 K 25.34579

    Asyl, Herkunftsland Eritrea, Widerruf subsidiären Schutzes, schwere Straftat, …

    Rn. 47 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung besteht in Eritrea die Verpflichtung zur Ableistung eines zivilen oder militärischen Nationaldienstes und es ist beachtlich wahrscheinlich, dass es im militärischen Teil des Nationaldienstes zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung oder gar Folter kommt (HessVGH, U.v. 29.10.2025 - 2 A 1578/25.A - juris Rn. 27;… OVG NW, U.v. 31.10.2025 - 19 A 4096/18 - BeckRS 2025, 34094 Rn. 105;… OVG SH, U.v. 16.5.2025 - 2 LB 1/25 - BeckRS 2025, 17102 Rn. 61;… OVG RhPf, U.v. 24.1.2024 - 13 A 10789/23, BeckRS 2024, 2545 Rn. 31;… SächsOVG, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - BeckRS 2023, 22943 Rn. 41 f.;… NdsOVG, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - BeckRS 2023, 20590 Rn. 77).

    Die erkennende Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung nach eigener Prüfung unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) an und macht sich insoweit zur Begründung die folgenden überzeugenden Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A - juris Rn. 28-39 zu eigen:.

    Denn er würde in der Regel längstens für einen ununterbrochenen Aufenthalt von einem Jahr vor einer Einziehung in den Nationaldienst schützen (…vgl. EASO, Eritrea, Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 63, 65;… Außenministerium der Niederlande, General Country of Origin Information Report on Eritrea, Dezember 2023, S. 55; HessVGH, U.v. 29.10.2025 - 2 A 1578/25.A - juris Rn. 67).

    Rn. 62 Diese Einziehung könnte der Kläger auch nicht durch ein Sich-Verbergen vor der Rekrutierung innerhalb Eritreas abwenden (a.A. HessVGH, U.v. 29.10.2025 - 2 A 1578/25.A - juris Rn. 67 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2025 - 19 A 4096/18

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Diaspora-Status; Eritrea; Frau; Illegale …

    Rn. 132 Vgl. dazu BAMF, Länderreport Erit­rea/Nationaldienst, Stand: 10/2025, S. 17; Commis­sariaat-generaal voor de Vluchtelingen en de Staat­lozen, COI FOCUS ERITREA - Mobilisatie na de oorlog in Tigray vom 19. September 2025, S. 38; Mekonnen/Yohannes, Voraussetzungen und recht­liche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status, Mai 2022, S. 13 f.; EASO, Eritrea, National­dienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 62 f., 65; so auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 - juris Rn. 103; Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 51; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG - juris Rn. 69 ff.; a. A. Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A - (bis­her nur Pressemitteilung; ab­rufbar unter: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/ presse/einberufung-zum-nationaldienst; zuletzt ab­gerufen am: 21. November 2025); OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 - juris Rn. 55 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 - juris Rn. 67 f., allerdings ohne Befassung mit der Fra­ge gesicherter Aufenthalts­rechte im Aus­land.

    Rn. 148 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 78; anders wohl Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A - (bisher nur Pres­semit­teilung; abrufbar unter: https:// verwaltungsge­richtsbarkeit.hessen.de/presse/einberufung-zum-nationaldienst; zuletzt abgerufen am: 21. Novem­ber 2025); OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG - juris Rn. 61 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 70; offen gelassen von Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 - juris Rn. 110; Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 50.

  • VG Freiburg, 10.03.2026 - 2 K 97/24

    Einbürgerung eines eritreischen Flüchtlings wegen ungeklärter Identität abgelehnt

    Dass die Zahlung der eritreischen Aufbausteuer grundsätzlich zumutbar ist, haben im asylrechtlichen Kontext im Übrigen bereits zahlreiche Judikate angenommen (vgl. beispielhaft OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG - juris Rn. 64 und Hessischer VGH, Urteil vom 29.10.2025 - 2 A 1578/25.A - juris Rn. 49 f.).
  • VG Wiesbaden, 12.05.2026 - 6 K 1980/23

    Abgabe sog. Reueerklärung zur Erlangung eines eritreischen Nationalpasses im …

    Letztlich ist davon auszugehen, dass die Abgabe der sog. Reueerklärung entgegen ihrem Wortlaut wohl zu einer Verbesserung der Rechtsposition des Unterzeichners beiträgt (vgl. zum Ganzen HessVGH im asylrechtlichen Kontext, Urteil vom 29. Oktober 2025, - 2 A 1578/25.A -, juris Rn. 56 ff. m. w. N.).
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