Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3 Abs 3 AsylVfG 1992, Art 1A Nr 2 FlüAbk, Art 1D Abs 2 FlüAbk
  Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit UNRWA-Registrierung aus Syrien

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 3; AsylG, § 4 Abs 1; FlüAbk, Art 1D; EURL 95/2011, Art 4 Abs 3
  Syrien: Zurückweisung der Berufung; Bei den Klägern handelte es sich um von UNRWA registrierte staatenlose Palästinenser aus Syrien, die aufgrund der Kampfhandlungen und Zerstörung ausgereist sind; Die Kläger unterfallen nicht dem Ausschlussgrund der fehlenden ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Rn. 15 Die Klägerin zu 1. trägt unter Vorlage einer Bescheinigung ("Familienregistrierung") der UNRWA ergänzend vor und macht unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH(Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 -) und des VG Trier(Urteile vom 18.7.2017 - 1 K 6031/16.TR -, vom 21.3.2017 - 7 K 470/17.TR - und - 1 K 3679/16.TR) geltend, sie hätten einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG, da sie als staatenlose Palästinenser in Syrien den Schutz von UNRWA genossen und diesen Schutz unfreiwillig verloren hätten.

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nicht bereits vorübergehende Vorkommnisse einen Wegfall der Betreuung durch UNRWA bewirkten, sondern nur solche, denen Dauerhaftigkeit zukomme(BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296; juris), und die nicht von einem tatsächlichen Wegfall des Schutzes ausgeht, wenn UNRWA im Mandatsgebiet durch eine bürgerkriegsartige Situation an der erforderlichen Schutzgewährung gehindert werde(BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254-), ist angesichts der neueren Rechtsprechung des EuGH(Urteil vom 19.12.2012, aaO.) als überholt anzusehen.

• BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88

  Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNRWA förmlich registriert wurden(BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254; EuGH; Urteil vom 17.6.2010 - C-31/09 -, juris).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nicht bereits vorübergehende Vorkommnisse einen Wegfall der Betreuung durch UNRWA bewirkten, sondern nur solche, denen Dauerhaftigkeit zukomme(BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296; juris), und die nicht von einem tatsächlichen Wegfall des Schutzes ausgeht, wenn UNRWA im Mandatsgebiet durch eine bürgerkriegsartige Situation an der erforderlichen Schutzgewährung gehindert werde(BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254-), ist angesichts der neueren Rechtsprechung des EuGH(…Urteil vom 19.12.2012, aaO.) als überholt anzusehen.

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind nach Art. 1 D Abs. 2 GFK "ipso facto" anwendbar, d.h. unmittelbar ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, denn § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ist eine Rechtsfolgenverweisung(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - OVG NRW, Beschluss vom 22.2 2012 - 18 A 901/11 -, juris;… Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl., 2017, § 3 Rdnr. 77).

  Dies wird nicht zuletzt dadurch indiziert, dass den Klägern wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist(vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017, aaO.).

• EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

  Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNRWA förmlich registriert wurden(BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254; EuGH; Urteil vom 17.6.2010 - C-31/09 -, juris).
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

  Auszug aus OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nicht bereits vorübergehende Vorkommnisse einen Wegfall der Betreuung durch UNRWA bewirkten, sondern nur solche, denen Dauerhaftigkeit zukomme(BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296; juris), und die nicht von einem tatsächlichen Wegfall des Schutzes ausgeht, wenn UNRWA im Mandatsgebiet durch eine bürgerkriegsartige Situation an der erforderlichen Schutzgewährung gehindert werde(BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254-), ist angesichts der neueren Rechtsprechung des EuGH(…Urteil vom 19.12.2012, aaO.) als überholt anzusehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 18 A 901/11

  Ausschließliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind nach Art. 1 D Abs. 2 GFK "ipso facto" anwendbar, d.h. unmittelbar ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, denn § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ist eine Rechtsfolgenverweisung(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - OVG NRW, Beschluss vom 22.2 2012 - 18 A 901/11 -, juris;… Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl., 2017, § 3 Rdnr. 77).
• VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 444/14

  Syrien, Vorverfolgung, Flüchtlingsanerkennung, politische Verfolgung, illegale …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Zur Begründung haben sie unter Verweis auf eine Entscheidung des VG Trier(Urteil vom 22.7.2014 - 1 K 444/14.TR -) geltend gemacht, vor dem Hintergrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung sowie des längeren Auslandsaufenthalts müssten sie bereits anlässlich der Einreisekontrollen in Syrien mit asylerheblichen Repressalien rechnen.
• VG Trier, 21.03.2017 - 7 K 470/17

  Flüchtlingsstatus für Schutzberechtigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Rn. 15 Die Klägerin zu 1. trägt unter Vorlage einer Bescheinigung ("Familienregistrierung") der UNRWA ergänzend vor und macht unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH(Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 -) und des VG Trier(Urteile vom 18.7.2017 - 1 K 6031/16.TR -, vom 21.3.2017 - 7 K 470/17.TR - und - 1 K 3679/16.TR) geltend, sie hätten einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG, da sie als staatenlose Palästinenser in Syrien den Schutz von UNRWA genossen und diesen Schutz unfreiwillig verloren hätten.

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• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 1089/17

  Ipso facto-Flüchtling; staatenloser Palästinenser aus Syrien; UNRWA; Yarmouk

  Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind in diesem Fall nach Art. 1 D Abs. 2 GFK "ipso facto" anwendbar, d.h. unmittelbar, ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, da es sich bei § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG um eine Rechtsfolgenverweisung handelt (…vgl. hierzu insgesamt: OVG Saarland, Urteile vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 -, juris, Rn. 19 und vom 21.9.2017 - 2 A 447/17-, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22; VG Lüneburg…, Urteil vom 13.11.2017 - 4 A 355/17 -, juris, Rn. 15;… VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 17.5.2017 - 5 K 1174/16 -, juris, Rn. 14; vgl. zu Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG: EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris).

  Die Prüfungsbefugnis des Bundesamtes ist dann jedoch darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich den Schutz und Beistand von einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen gemäß Art. 1 Abschnitt D GFK genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 AsylG vorliegen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 447/17-, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22).

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes der UNRWA genügt es, wenn die Betroffenen dort förmlich registriert wurden (…vgl. EuGH, Urteile vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris, Rn. 76 …und vom 17.6.2010 - C-31/09 -, juris, Rn. 52; OVG Saarland, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, Rn. 22; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22).

  Rn. 19 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Januar 1992 - 1 C 21/87 -, juris), nach der nicht von einem Wegfall des Schutzes ausgegangen werden könne, wenn die UNRWA durch eine bürgerkriegsartige Situation an der erforderlichen Schutzgewährung gehindert werde, ist dagegen angesichts der demgegenüber jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Dezember 2012 als überholt anzusehen (so auch OVG Saarland, Urteil vom 21.9.2017, - 2 A 447/17 -, juris, Rn. 23).

  Rn. 34 Dass eine freiwillige Aufgabe des gewährten Beistands der UNRWA durch die Klägerin nicht vorlag, belegt schließlich der Umstand, dass ihr - zu Recht - wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien vom Bundesamt in dem Bescheid vom 26. Januar 2017 der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde (vgl. hierzu auch OVG Saarland, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 24; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 7.2.208 - 4a K 7799/16.A -, juris, Rn. 30 ff.; VG Lüneburg…, Urteil vom 13.11.2017 - 4 A 355/17 -, juris, Rn. 30).

  Rn. 36 Die Lage der Palästinenser ist bis heute nicht gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17, juris, Rn. 24; OVG Saarland, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, Rn. 25).

• VG Braunschweig, 19.10.2017 - 9 A 148/16

  Aufenthalt; Flüchtlingseigenschaft; gewöhnlicher Aufenthalt; Registrierung; …

  Rn. 18 Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AsylG ist die Flüchtlingseigenschaft auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2017 - A 11 S 664/17; OVG Saarland, Urt. v. 21.09.2017 - 2 A 447/17 - juris, Rn. 20f.).

  Die Prüfungsbefugnis des Bundesamtes ist in Fällen der vorliegenden Art allerdings darauf beschränkt, festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand von UNRWA genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach Abs. 2 vorliegen (OVG Saarland, Urt. v. 21.09.2017 - 2 A 447/17 - juris, Rn. 21).

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNRWA förmlich registriert wurden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2017 - A 11 S 664/17; OVG Saarland, Urt. v. 21.09.2017 - 2 A 447/17 - juris, Rn. 22).

  Dabei ist die Flüchtlingseigenschaft nicht auf den 1948 betroffenen und in der Folge registrierten Personenkreis beschränkt, sondern bezieht insbesondere alle Abkömmlinge mit ein (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2017 - A 11 S 664/17 m. w. N.; OVG Saarland, Urt. v. 21.09.2017 - 2 A 447/17 - juris, Rn. 22).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist ein palästinensischer Flüchtling dann als gezwungen anzusehen, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wenn er sich in einer "sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es dieser Organisation unmöglich ist, ihm in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen" (…EuGH, a. a. O., Rn. 63; OVG Saarland, Urt. v. 21.09.2017 - 2 A 447/17 - juris, Rn. 23).

  Rn. 24 Die Lage der staatenlosen Palästinenser in Syrien ist auch nicht gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 24; OVG Saarland, Urt. v. 21.09.2017 - 2 A 447/17 - juris, Rn. 25).

• OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

  Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - und 23.11.2017 - 2 A 541/17 -, juris, m.w.N.).

  Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind nach Art. 1 D Abs. 2 GFK "ipso facto" anwendbar, d.h. unmittelbar und ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, denn § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ist eine Rechtsfolgenverweisung.(vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2012 - 18 A 901/11 -, juris;… Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl. 2017, § 3 Rdnr. 77).

  Rn. 21 Daher sind nach der Rechtsprechung des Senats staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, registriert sind, als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden.(vgl. ausführlich Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - und 23.11.2017 - 2 A 241/17 -, juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - und VG Braunschweig, Urteil vom 19.10.2017 - 9 A 148/16 -, juris; vgl. allgemein EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 - vgl. aber auch Urteil des Senats vom 9.11.2017 - 2 A 232/17 -).

• VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA …

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen - wie vorliegend der Kläger - von UNRWA förmlich registriert worden sind (…EuGH, U.v. 17.6.2010 - C-31/09 - NVwZ 2010, 1211 = juris Rn. 52;… BVerwG, U.v. 4.6.1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 = juris Rn. 25;… U.v. 21.1.1992 - 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 = juris, Rn. 22;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 22;… VG Ansbach, U.v. 31.7.2017 - AN 9 K 16.31851 - juris Rn. 22;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 72).

  Die Prüfung ist im Falle einer Ausreise des Betroffenen grundsätzlich auf die Feststellung beschränkt, ob der Betroffene Schutz und Beistand von einer entsprechenden Organisation genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach Abs. 2 vorliegen (…vgl. EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 66 ff., 81; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 20, 21;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22 ff.;… OVG NRW, B.v. 22.2.2012 - 18 A 901/11 - juris Rn. 13 ff.;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 74 ff.).

  Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene "sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet" und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (…EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 58, 59, 64, 65;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 24; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 a.a.O. Rn. 23).

• OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 241/17

  Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteil des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, m.w.N.).

  Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind nach Art. 1 D Abs. 2 GFK "ipso facto" anwendbar, d.h. unmittelbar und ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, denn § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ist eine Rechtsfolgenverweisung.(vgl. Urteil des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2012 - 18 A 901/11 -, juris;… Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl. 2017, § 3 Rdnr. 77).

  Rn. 22 Daher sind nach der Rechtsprechung des Senats staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, registriert sind, als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden.(vgl. ausführlich Urteil des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - vgl. allgemein EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 - vgl. aber auch Urteil des Senats vom 9.11.2017 - 2 A 232/17 -).

• OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 521/17

  Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien; UNRWA

  Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offen stand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, 23.11.2017 - 2 A 241/17 -, und 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris, m.w.N.).

  Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind nach Art. 1 D Abs. 2 GFK "ipso facto" anwendbar, d.h. unmittelbar und ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, denn § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ist eine Rechtsfolgenverweisung.(vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2012 - 18 A 901/11 -, juris;… Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl. 2017, § 3 Rdnr. 77).

  Rn. 21 Daher sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, registriert sind, als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offen stand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden.(vgl. ausführlich Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, 23.11.2017 - 2 A 241/17 - und 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - und VG Braunschweig, Urteil vom 19.10.2017 - 9 A 148/16 -, juris; vgl. allgemein EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 - vgl. aber auch Urteil des Senats vom 9.11.2017 - 2 A 232/17 -).

• VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17

  Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien

  {RN: 26} Diese Rechtsprechung ist durch die Regelungen des § 3 Abs. 3 AsylG jedenfalls insoweit überholt, als sie nicht mit der Auslegung der für Flüchtlingsschutzgewährung nunmehr maßgebenden Richtlinie 2011/95/EU (zuvor RL 2004/83/EG) durch den Europäischen Gerichtshof (…Urt. vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris Nr. 55 ff.) in Einklang steht (ebenso OVG des Saarlandes, Urt. vom 21.09.2017 - 2 A 447/17 -, juris Rdnr. 23;… Urt. vom 18.01.2018 - 2 A 521/17 -, juris Rdnr. 25).

  {RN: 31} Zur Überzeugung des Senats steht des Weiteren fest, dass es UNWRA im Jahr 2015 nicht mehr möglich war, im Großraum Damaskus für palästinensische Flüchtlinge Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit den UNRWA obliegenden Aufgaben im Einklang stehen (vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Urt. vom 16.05.2018 - 1 A 679/17 -, juris Rdnr. 34 ff.; Urt. vom 26.04.2018 - 1 A 593/17 -, juris Rdnr. 35; Urt. vom 18.01.2018 - 2 A 521/17 -, juris Rdnr. 26; Urt. vom 21.09.2017 - 2 A 447/17 -, juris Rdnr. 24; Thür.

• VG Gelsenkirchen, 11.05.2018 - 17a K 7076/16

  UNRWA Palästinenser Yarmouk Flüchtlingsanerkennung

  Rn. 19 EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C364/11 - juris, Rn. 69ff. [82]; dem folgend: OVG Saarland, Urteil vom 21. September 2017 - 2 A 447/17; juris Rn. 20ff.; VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17-, juris Rn. 22 ff.

  Rn. 24 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 21. September 2017- 2 A 447/17; juris Rn. 20.

  Rn. 57 Vgl. hierzu: OVG Saarland, Urteil vom 21. September 2017 - 2 A 447/17-, juris Rn. 23.

• VG Braunschweig, 07.08.2026 - 1 A 328/23

  Palästinenser; Palästina-Flüchtling; UNRWA; Syrien; ipso-facto; ipso-facto …

  Ist eine Person beim UNRWA förmlich registriert, so ist diese Registrierung grundsätzlich ein ausreichender Nachweis der tatsächlichen Inanspruchnahme seiner Hilfe (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09 -, juris Rn. 51 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 22; OVG Saarland, Urteil vom 21. September 2017 - 2 A 447/17 -, juris Rn. 22).
• OVG Saarland, 16.05.2018 - 1 A 679/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …

  Rn. 20 Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des erkennenden Gerichts sind staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der UNRWA, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, registriert sind, als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden.(…vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Urteile vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris, Rdnr. 25 ff. und vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - allgemein dazu: EuGH, Urteil vom 19.12.2017 - C 364/11 -) Diese Rechtsprechung bezieht sich unter anderem auf das Palästinenserlager Nairab, in dem auch der Kläger registriert ist.
• OVG Saarland, 09.11.2017 - 2 A 232/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige, die mit …
• VG Lüneburg, 13.11.2017 - 4 A 355/17

  Asyl; Palästinenser; Syrien; UNRWA
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 167/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …
• VG Wiesbaden, 26.01.2018 - 6 K 1351/17
• VG Stuttgart, 24.09.2024 - A 7 K 1647/24

  Schutzgewährung für bei der UNRWA registrierte Personen aus dem Gazastreifen nach …
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 645/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser …
• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 44/21

  Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Staatenlosen
• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 45/21

  Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 4a K 7799/16

  UNRWA Palästinenser Syrien
• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 43/21

  Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 1 A 10734/17

  BAMF-Berufung erfolgreich; Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft; bei Rückkehr …
• VG Halle, 24.11.2017 - 6 A 44/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatur für eine alleinstehende Frau aus Syrien; …
• VG Gießen, 17.07.2025 - 2 K 1331/20

  Flüchtlingseigenschaft für bei UNRWA registrierte Flüchtlinge aus dem …
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2020 - 4a K 5371/19
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 12a K 8162/16

  UNRWA staatenlose Palästinenser Syrien Libanon Flüchtlingseigenschaft
• VG Frankfurt/Oder, 19.11.2020 - 3 K 1633/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus Syrien …