Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückführung nach Italien; psychische Erkrankung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2
  Berufung gegen Abschiebung nach Italien bei Bestehen einer pychischen Erkrankung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässige Rückführung eines Ausländers nach Italien gemäß § 29 AsylG

Wird zitiert von ... (87)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - zurückgewiesen.

  So kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris] der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweise Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen.

  Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Unterbringung für in Italien anerkannte Schutzberechtigte, die nicht mit einem bürgerlichen Leben vergleichbar sein müssen, sondern sich wie erwähnt an den dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde genügenden Mindestanforderungen zu orientieren haben.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 -, sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 -, sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris] Des Weiteren hat der VGH Mannheim darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit in Italien regional sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und zahlreiche italienische Arbeitgeber gerade auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind.

  Rn. 27 Der Kläger kann sich im vorliegenden Verfahren auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - berufen, mit dem der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - zurückgewiesen wurde.

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SAI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen in der Landwirtschaft und im Tourismus finden können.[Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris][Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris] Davon abgesehen lässt die absehbare Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Italien durchaus erwarten, dass Schutzberechtigte wie der Kläger in Italien bei der gebotenen eigenen Anstrengung Beschäftigungen finden können, die ihren Lebensunterhalt sichern.[Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris][Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris] Zwischen 2020 und 2024 sind im italienischen Wirtschaftssystem über 2, 5 Millionen der heute Beschäftigen zu ersetzen, weil sie das Pensionsalter erreichen oder aus anderen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden.

  Dieser Wert wird zusammen mit der Zunahme (oder Abnahme) der basierend auf den möglichen jährlichen Entwicklungen des Bruttoinlandsprodukts vorhergesehenen Beschäftigten einen Gesamtbedarf zwischen 1, 9 und 2, 7 Millionen Arbeitskräften ergeben.[Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris (unter Bezugnahme auf EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt)][Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris (unter Bezugnahme auf EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt)] Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass sich durch die Corona-Pandemie die Erwerbsmöglichkeiten für Schutzberechtigte in Italien nachhaltig verschlechtern werden.

  Viele kleinere und mittlere Unternehmen könnten mittlerweile nur noch durch die Beschäftigung von Migranten überleben.[Vgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris][Vgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris] Vor diesem Hintergrund sieht der Senat jedenfalls bei der Rückkehr von arbeitsfähigen und gesunden anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger nach Italien kein "real risk" einer folterähnlichen Verelendung mangels hinreichender legaler Arbeitsmöglichkeiten.[Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.][Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.].

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  International Schutzberechtigte erhalten in Italien eine Aufenthaltsgenehmigung, die auf Antrag verlängert werden kann.[Vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris (m.w.N.)][Vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris (m.w.N.)] Letztlich lässt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kläger nach Italien überstellt werden kann, nur im Rahmen der Durchführung der Abschiebung durch die dafür zuständige Ausländerbehörde klären.

  Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SAI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen in der Landwirtschaft und im Tourismus finden können.[Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris][Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris] Davon abgesehen lässt die absehbare Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Italien durchaus erwarten, dass Schutzberechtigte wie der Kläger in Italien bei der gebotenen eigenen Anstrengung Beschäftigungen finden können, die ihren Lebensunterhalt sichern.[Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris][Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris] Zwischen 2020 und 2024 sind im italienischen Wirtschaftssystem über 2, 5 Millionen der heute Beschäftigen zu ersetzen, weil sie das Pensionsalter erreichen oder aus anderen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden.

  Das Tatsachengericht hat diese Prüfung - gegebenenfalls auch erstmals - selbst vorzunehmen.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, und Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 10/17, OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 - 2 A 741/17 -, und OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, und Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 10/17, OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 - 2 A 741/17 -, und OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, jeweils bei juris].

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Die Hilfs- oder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Organisationen müssen für international Schutzberechtigte allerdings auch real bestehen und ohne unzumutbare Zugangsbedingungen hinreichend verlässlich und in dem gebotenen Umfang auch dauerhaft in Anspruch genommen werden können; dann ist auch unerheblich, dass auf sie regelmäßig kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris][Vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris].

  So kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris] der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweise Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen.

  Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Unterbringung für in Italien anerkannte Schutzberechtigte, die nicht mit einem bürgerlichen Leben vergleichbar sein müssen, sondern sich wie erwähnt an den dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde genügenden Mindestanforderungen zu orientieren haben.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 -, sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 -, sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris] Des Weiteren hat der VGH Mannheim darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit in Italien regional sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und zahlreiche italienische Arbeitgeber gerade auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind.

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Der VGH Mannheim[VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris][VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris] hat hierzu im Einzelnen und in der Sache sehr überzeugend dargelegt, weshalb die erwähnte Entscheidung des OVG Münster dem verschärften Maßstab, der vom EuGH in den Leiturteilen vom 19.3.2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim (C-297/17) zugrunde gelegt wurde und wonach im Dublinraum ein Stopp der Rücküberstellung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" des Einzelfalles asylverfahrensrechtsrelevante Schwachstellen "eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit" erreichen, nicht entspricht.

  Viele kleinere und mittlere Unternehmen könnten mittlerweile nur noch durch die Beschäftigung von Migranten überleben.[Vgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris][Vgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris] Vor diesem Hintergrund sieht der Senat jedenfalls bei der Rückkehr von arbeitsfähigen und gesunden anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger nach Italien kein "real risk" einer folterähnlichen Verelendung mangels hinreichender legaler Arbeitsmöglichkeiten.[Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.][Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.].

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - zurückgewiesen.

  Rn. 27 Der Kläger kann sich im vorliegenden Verfahren auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - berufen, mit dem der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - zurückgewiesen wurde.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Zur Begründung hat der Kläger unter Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des VGH Mannheim vom 15.3.2017 - A 11 S 2151/16 - ausgeführt, das gemeinsame europäische Asylsystem beschränke sich nicht nur darauf, die Phase der Aufnahme der Flüchtlinge und des Verfahrens auf Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus zweckentsprechend in einer Art und Weise zu regeln, die geeignet sei, einen effektiven und der Menschenwürde gemäßen Flüchtlingsschutz zu gewährleisten.

  Rn. 8 Mit Beschluss vom 24.5.2018 hat der Senat auf Antrag der Beteiligten mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des VGH Mannheim vom 15.3.2017 - A 11 S 2151/16 - und des BVerwG vom 27.6.2017 - 1 C 26.16 - an den EuGH das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Dann ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen.[Vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; sowie Urteil vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88][Vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; sowie Urteil vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88] Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind mithin nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 34.19 -, juris][Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 34.19 -, juris] Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union[Vgl. EuGH, Urteile vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rdnrn. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo - Rdnrn. 91 - 93; und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39][Vgl. EuGH, Urteile vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rdnrn. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo - Rdnrn. 91 - 93; und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39] fallen systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Der anderslautenden Ansicht des OVG Münster,[OVG Münster, Urteil vom 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris][OVG Münster, Urteil vom 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris] wonach ein in Italien als Schutzberechtigter anerkannter Kläger, der keine besonderen Vulnerabilitätsmerkmale aufweist, in Italien keine menschenwürdige Unterkunft finden und finanzieren könne und er sich nicht aus eigenen durch Erwerbstätigkeit zu finanzierenden Mittel mit den für ein Überleben notwendigen Gütern versorgen könne, ist nicht zu folgen.
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Dann ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen.[Vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; sowie Urteil vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88][Vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; sowie Urteil vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88] Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind mithin nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 34.19 -, juris][Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 34.19 -, juris] Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union[Vgl. EuGH, Urteile vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rdnrn. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo - Rdnrn. 91 - 93; und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39][Vgl. EuGH, Urteile vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rdnrn. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo - Rdnrn. 91 - 93; und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39] fallen systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 741/17

  Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien …
• BVerwG, 17.01.2019 - 1 B 85.18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Asylverfahren; …
• EGMR, 02.07.2020 - 28820/13

  N.H. c. FRANCE
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 8 B 19.32560

  Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50026

  Zum Erfordernis der Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines …
• EGMR, 02.07.2020 - 13114/15

  A.J. c. FRANCE
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
• VG Oldenburg, 07.07.2020 - 6 A 243/20

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Aufnahmebedingungen, Anerkannte
• EGMR, 11.01.2024 - 34/18

  SUTY c. FRANCE

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• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Das italienische Asylsystem sieht vor, dass nach der Zuerkennung internationalen Schutzes für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Unterbringung in den Einrichtungen des "Sistema Asilo Integrazione" (SAI) erfolgt (OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Schon deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den meisten informellen Unterkünften menschenunwürdige Zustände herrschen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24;… a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 107).

  Zum einen kann - wie dargelegt - nicht davon ausgegangen werden, dass die Zustände in informellen Siedlungen überwiegend den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht genügen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (…Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …

  Rn. 46 Auch der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung mit ihrem "harten Maßstab" vollumfänglich an (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - sowie im Übrigen etwa: BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21; SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 - und OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, alle juris).

  Rn. 71 (2) Schließlich erhalten in Italien anerkannt Schutzberechtigte auch eine grundlegende medizinische Versorgung, die mit den Anforderungen des Art. 4 GRC grundsätzlich im Einklang steht (vgl. hierzu auch: SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 33 und OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, juris Rn. 32).

• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Das italienische Asylsystem sieht vor, dass nach der Zuerkennung internationalen Schutzes für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Unterbringung in den Einrichtungen des "Sistema Asilo Integrazione" (SAI) erfolgt (OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Schon deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den meisten informellen Unterkünften menschenunwürdige Zustände herrschen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24;… a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 107).

  Zum einen kann - wie dargelegt - nicht davon ausgegangen werden, dass die Zustände in informellen Siedlungen überwiegend den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht genügen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (…Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 1220/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Das italienische Asylsystem sieht vor, dass nach der Zuerkennung internationalen Schutzes für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Unterbringung in den Einrichtungen des "Sistema Asilo Integrazione" (SAI) erfolgt (OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Schon deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den meisten informellen Unterkünften menschenunwürdige Zustände herrschen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24;… a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 107).

  Zum einen kann - wie dargelegt - nicht davon ausgegangen werden, dass die Zustände in informellen Siedlungen überwiegend den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht genügen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (…Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

• VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22

  Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …

  Er setzt sich zudem mit dem Klägervorbringen eingehend sowie in überzeugender Weise auseinander und stellt die Verhältnisse hinsichtlich Italiens bezogen auf die Erkenntnislage und die Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit[Vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.02.2022 -2 A 46/21- und Beschluss vom 25.01.2023 -2 A 11/22-, jeweils juris][Vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.02.2022 -2 A 46/21- und Beschluss vom 25.01.2023 -2 A 11/22-, jeweils juris] zutreffend dar, wenn dort ausgeführt wird:.

  Insoweit wird auf die Ausführungen des OVG des Saarlandes in seinem Urteil vom 15.02.2022 -2 A 46/21-, die Drittstaatenregelung Italien betreffend, Bezug genommen.

  Rn. 108 Diesen Ausführungen[Die Kammer hat die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Verfügung vom 20.09.2022 auf folgendes hingewiesen: "Mit Blick auf die in der Antragsschrift vom 19.09.2022 (S. 4-5) zur Begründung herangezogene Entscheidung des OVG Münster vom 20.07.2021 wird darauf hingewiesen, dass das OVG des Saarlandes in seiner Grundsatzentscheidung vom 15.02.2022 -2 A 46/21-, juris zur Drittstaatenregelung bzgl. Italiens dieser Entscheidung ausdrücklich nicht gefolgt ist.".][Die Kammer hat die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Verfügung vom 20.09.2022 auf folgendes hingewiesen: "Mit Blick auf die in der Antragsschrift vom 19.09.2022 (S. 4-5) zur Begründung herangezogene Entscheidung des OVG Münster vom 20.07.2021 wird darauf hingewiesen, dass das OVG des Saarlandes in seiner Grundsatzentscheidung vom 15.02.2022 -2 A 46/21-, juris zur Drittstaatenregelung bzgl. Italiens dieser Entscheidung ausdrücklich nicht gefolgt ist.".], an denen sich im Zeitpunkt der vorliegenden gerichtlichen Entscheidung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Änderungen ergeben haben und die der bisherigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen[Vgl. nur das der Entscheidung des OVG des Saarlandes zugrundliegende Urteil vom 15.03.2017 -3 K 1153/16-][Vgl. nur das der Entscheidung des OVG des Saarlandes zugrundliegende Urteil vom 15.03.2017 -3 K 1153/16-], schließt sich die Kammer an.

  Rn. 116 Abgesehen davon hat das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 25.01.2023 -2 A 11/22-, juris[Auch diese Entscheidung betrifft, wie schon das Urteil vom 15.02.2022 -2 A 46/21-, einen Menschen, der seinem eigenen Vortrag nach "eine deutliche klinische Symptomatik mit psychotherapeutischer und psychopharmazeutischer Behandlungsnotwendigkeit" aufweist.][Auch diese Entscheidung betrifft, wie schon das Urteil vom 15.02.2022 -2 A 46/21-, einen Menschen, der seinem eigenen Vortrag nach "eine deutliche klinische Symptomatik mit psychotherapeutischer und psychopharmazeutischer Behandlungsnotwendigkeit" aufweist.]) nochmals bestätigt, dass Personen mit einem Schutzstatus in Italien, nachdem sie sich beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst registriert haben, in Bezug auf medizinische Versorgung, dies gilt auch für die psychische Gesundheitsversorgung, dieselben Rechte und Pflichten wie italienische Staatsangehörige haben.

• VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Dublin III-Verfahren (Italien)

  Für Schutzberechtigte sind hier insbesondere Leistungen wie die Unterstützung bei der Integration, Arbeitsplatzsuche, Berufsorientierung und Berufsausbildung vorgesehen (…BFA, Länderinformation Italien, 1.7.2022, S. 20; s. auch OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 24).

  Rn. 44 In Ergänzung zu den behördlichen Aufnahmezentren gibt es Unterbringungsmöglichkeiten in der Trägerschaft von Vereinen, NGOs und kirchlichen Organisationen (…vgl. BFA, Länderinformation Italien, 1.7.2022, S. 20;… Raphaelswerk e.V., Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt sind, Stand: 06/2020, S. 13 f.; OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 24).

  Rn. 49 gg) Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U.v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A - juris), die im Übrigen von anderen Oberverwaltungsgerichten ausdrücklich kritisch bewertet wird (…s. z.B. VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 8 ff., vgl. auch SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 60; OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26) betraf eine andere Konstellation, nämlich einen Kläger, der vor seiner Asylantragstellung in Deutschland einen Asylantrag in Italien gestellt hatte.

• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Denn auch für die Angemessenheit von Unterkünften gelten grundsätzlich nur geringe Mindestanforderungen (vgl. im Einzelnen VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 9 ff. m.w.N. sowie SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26 f. auch mit dem Hinweis, dass das BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris, selbst keine Prüfung in der Sache vorgenommen habe; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 11 f.).

  Gerade gesunde erwerbs- und arbeitsfähige Schutzsuchende und anerkannt Schutzberechtigte können durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für ihren Unterhalt sorgen (siehe jeweils mit ausführlicher Darlegung der Situation für anerkannte Schutzberechtigte: SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 22 ff.;… OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 6 ff. sowie BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 ff.).

• VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, B.v. 15.2.2022 - W 1 S 22.50052; B.v. 3.2.2022 - W 9 S 22.50043;… B.v. 1.2.2022 - W 1 S 22.50033 sowie B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 mit zahlreichen weiteren Nachweisen sowie BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris und SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris).

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosigkeit auch in Italien sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und gerade auch zahlreiche italienische Arbeitgeber auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind (vgl. im Einzelnen VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 9 ff. m.w.N. sowie SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26 f. auch mit dem Hinweis, dass das BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris, selbst keine Prüfung in der Sache vorgenommen habe; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 11 f.).

  Gerade gesunde erwerbs- und arbeitsfähige Antragsteller können durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für ihren Unterhalt sorgen (siehe jeweils mit ausführlicher Darlegung der Situation für anerkannte Schutzberechtigte: SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 22 ff.;… OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 6 ff. sowie BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 ff.).

• VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …

  Wegen der anzusetzenden hohen Schwelle der Erheblichkeit kann daher nicht angenommen werden, dass das italienische Asylsystem mit derartigen systemischen Mängeln behaftet ist, die zu der Annahme führen würden, anerkannt Schutzberechtigten würde bei einer Rücküberstellung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die ernsthafte Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh bzw. gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung drohen (vgl. hierzu etwa OVG Bautzen…, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A, Rn. 43 -, zit. nach juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21, Rn. 26 f. -, zit. nach juris; auch OVG Koblenz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - zit. nach juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19, Rn. 119 -, zit. nach juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 - zit. nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. März 2022 - AN 14 K 20.50315 -, zit. nach juris; VG München…, Urteil vom 3. März 2021 - M 11 K 17.44183, Rn. 22 m. w. N. - zit. nach juris; VG Würzburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - W 9 K 20.30260, Rn. 26 m. w. N. - zit. nach juris; VG Aachen, Urteil vom 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A - zit. nach juris; a. A. OVG Münster, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - zit. nach juris).

  Einerseits lässt sich aus jener Einschätzung nicht zugleich zwingend ableiten, dass die Zustände in solchen informellen Siedlungen überwiegend den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht genügen würden (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21, Rn. 24 -, zit. nach juris).

  Unter Beachtung dessen geht das erkennende Gericht jedenfalls bei der Rückkehr von arbeitsfähigen und gesunden anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger, der selbst bereits als Kfz-Mechaniker sowie im Gastronomiebereich in Italien gearbeitet hat, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vom Bestehen einer ernsthaften Gefahr der folterähnlichen Verelendung wegen fehlender hinreichender legaler Arbeitsmöglichkeiten aus (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21, Rn. 26 -, zit. nach juris; ausführlich VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21, Rn. 12 f. -, juris).

• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 22 L 1279/26

  Asyl- und Migrationsmanagement; AMM-VO; Dublin III-VO; GEAS; Übergangsvorschrift; …

  OVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris, Rn. 33 und OVG M.-V., Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, juris, Rn. 32.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
• VG Köln, 22.04.2024 - 8 K 5810/19
• VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
• VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227

  Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Augsburg, 06.02.2023 - Au 1 S 23.50039

  Gambia: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel
• VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann
• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
• VG Gießen, 28.06.2024 - 8 L 1516/24

  Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. …
• LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22

  Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht …
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 22.50315

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG Trier, 09.11.2023 - 2 L 4081/23

  Burkina Faso: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 13 A 10953/22

  Syrien: Dublin Italien: Zuerkannter Flüchtlingsstatus in Italien; Keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 11 A 1086/21

  Zuständigkeit des Mitgliedstaats durch Antragstellung eines unbegleiteten …
• VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23

  Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …
• VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 223/25

  Gefahrenlage für männliche - nicht vulnerable - anerkannt Schutzberechtigte in …
• VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Vollziehbarkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2023 - 13 A 10942/22

  Somalia: Dublin Italien: Zuerkannter Flüchtlingsstatus in Italien; Keine …
• VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
• VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 29 K 8384/21

  Dublin, Italien, Unterbringung
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 531/25

  Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung …
• VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

  Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22

  Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …
• VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …
• VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
• VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498

  Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …
• VG Gießen, 15.03.2022 - 3 L 91/22

  Syrien: Dublin Italien: Kein Wohnraumverlust für Mutter mit Kind, keine …
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

  Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

  Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30332

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der …
• VG Lüneburg, 08.02.2024 - 5 A 16/22

  Somalia: Dublin Italien: Kläger hat Anspruch auf Feststellung eines …
• VG Stuttgart, 20.09.2023 - A 9 K 3431/23

  Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

  Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …
• VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
• OVG Saarland, 25.01.2023 - 2 A 11/22

  Berufungszulassungsantrag; Zulässigkeit der Rückführung eines in Italien als …
• VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Köln, 19.12.2024 - 2 K 1398/22
• VG Chemnitz, 16.04.2024 - 6 L 151/24

  Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Frankfurt/Main, 05.04.2024 - 9 L 423/24

  Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22

  Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
• VG Saarlouis, 20.07.2023 - 3 L 1057/23

  Abschiebung nach Bulgarien
• VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Tunesien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung der Klage; keine …
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23

  Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
• VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30780

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 22.30114

  Erfolglose Asylklage wegen subsidiärem Schutzstatus in Italien
• VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20

  Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.30703

  Abschiebungsandrohung bei Sekundärmigration (Italien)
• VG Saarlouis, 23.06.2023 - 3 L 747/23

  Androhung der Abschiebung nach Bulgarien
• VG Gießen, 21.02.2023 - 8 K 218/22

  Entscheidung im schriftlichen Verfahren
• VG Arnsberg, 24.03.2022 - 3 L 234/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Stuttgart, 06.06.2023 - A 9 K 1824/23

  Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 17.04.2023 - 3 K 84/23

  Kein Abschiebungsverbot für einen gesunden und arbeitsfähigen Libanesen; zur …
• VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22

  Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• VG München, 20.09.2023 - M 5 K 22.32248

  Asylklage, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit und -fähig, …
• VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22

  Tunesien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 11.03.2022 - 3 K 547/21

  Syrien: Dublin: keine menschenunwürdigen Verhältnisse für nicht vulnerable, …
• VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23

  Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 16.04.2024 - 3 K 748/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Potsdam, 03.11.2023 - 2 K 1759/21

  Somalia: Dublin: Abschiebungsverbot bzgl. Italiens wegen seelischer Erkrankung
• VG Saarlouis, 12.05.2023 - 3 L 635/23

  Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsverbot für junge, ledige Frau, die gerade …
• VG Frankfurt/Main, 06.03.2023 - 12 L 317/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien