Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 S 3 BBG, § 44 Abs 1 S 1 BBG, § 44 Abs 2 S 2 BBG, § 44 Abs 3 BBG, § 44 Abs 4 BBG
  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten durch den Dienstherrn

• Wolters Kluwer

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten durch den Dienstherrn; Bewertung der prognostischen Entwicklung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten durch den Dienstherrn; Bewertung der prognostischen Entwicklung der ...

• datenbank.nwb.de

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - wegen dauernder Dienstunfähigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dauernde Dienstunfähigkeit - und die Möglichkeit anderweitiger Verwendung

Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Rn. 16 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 44 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10) gültigen und in der Folgezeit insoweit unveränderten Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17).

  Rn. 24 In diesem Zusammenhang kommt einer amtsärztlichen Stellungnahme als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 1 D 3.02 - juris Rn. 22…, vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 35 und vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 20).

  Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18).

  Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 34 m.w.N.).

  Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 27).

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 14).

  Rn. 32 Damit hat der Gesetzgeber dem Dienstherrn die Verpflichtung auferlegt, für dienstunfähige Beamte nach anderweitigen, ihnen gesundheitlich möglichen und zumutbaren Verwendungen zu suchen (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 25 ff. zu § 42 Abs. 3 BBG a.F.).

  Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 25 ff. …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 15).

  Dagegen begründet § 44 Abs. 2 BBG keine Verpflichtung anderer Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 29 …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 17 ff., dort auch zu weiteren Anforderungen aus der Suchpflicht).

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (…BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 53 Rn. 11 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 ff.).

  Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 27).

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).

  Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (…BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 25 ff. und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 15).

  Dagegen begründet § 44 Abs. 2 BBG keine Verpflichtung anderer Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 29 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 17 ff., dort auch zu weiteren Anforderungen aus der Suchpflicht).

• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).

  Die Annahme einer Dienstunfähigkeit wegen einer bloßen tätigkeits- oder behördenbezogenen psychischen Beeinträchtigung ("Schülerphobie", "BND-Phobie") - jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen - ist rechtlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 4 und Rn. 65).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 53 Rn. 11 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 ff.).
• BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Rn. 24 In diesem Zusammenhang kommt einer amtsärztlichen Stellungnahme als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 1 D 3.02 - juris Rn. 22, vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 35 …und vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 20).
• BVerwG, 13.03.2014 - 2 B 49.12

  Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 11 f.; Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).
• BVerwG, 09.10.2002 - 1 D 3.02

  Oberlokomotivführer bei der Bahn; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Rn. 24 In diesem Zusammenhang kommt einer amtsärztlichen Stellungnahme als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 1 D 3.02 - juris Rn. 22…, vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 35 …und vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 20).

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• OVG Niedersachsen, 09.03.2021 - 5 LC 174/18

  Anderweitige Verwendung; Fallprofil; Suchpflicht

  Rn. 4 I. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 26.3.2009 - BVerwG 2 C 73.08 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 9 m. w. Nw.;… Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 10; Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 16; Nds. OVG…, Beschluss vom 1.3.2013 - 5 LB 79/11 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 7.6.2017 - 5 LA 55/17 - Urteil vom 30.10.2018 - 5 LB 26/17 - Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -), hier also die Sach- und Rechtslage am 7. Juni 2017.

  Rn. 11 a) Der in § 26 Abs. 1 BeamtStG definierte Begriff der allgemeinen Dienstunfähigkeit ist kein medizinischer, sondern ein spezifisch beamtenrechtlicher Begriff (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.10.1997, a. a. O., Rn. 15;… Koch, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: März 2021, Bd. 1, § 44 BBG Rn. 11 [zur Parallelvorschrift im Bundesrecht];… Schmidt, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 43 BBG Rn. 3), welcher der uneingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 37.13 -, juris Rn. 10; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 20;… Beschluss vom 16.4.2020 - BVerwG 2 B 5.19 -, juris Rn. 8).

  Rn. 12 Ein Beamter ist nicht bereits dann dienstunfähig im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, wenn er die Aufgaben des von ihm wahrgenommenen Amtes im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten) nicht mehr erfüllen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 14; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 21).

  Denn Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d. h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann (BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 14;… Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 7; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 30.10.2018 - 5 LB 26/17 - Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -).

  Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit müssen die körperlichen und gesundheitlichen Leistungsbeeinträchtigungen des Betreffenden festgestellt und deren prognostische Entwicklung bewertet werden (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 22).

  Dies setzt in der Regel medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein Arzt verfügt (BVerwG…, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 11; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 22).

  Die Notwendigkeit, einen Arzt hinzuzuziehen, bedeutet aber nicht, dass diesem die Entscheidungsverantwortung für die Beurteilung der Dienstfähigkeit übertragen werden darf (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 25).

  Der Arzt wird nur als ein sachverständiger Helfer tätig, der der Behörde und gegebenenfalls dem Gericht die medizinische Fachkenntnis vermittelt, die für ihre Feststellungen und Entscheidungen erforderlich sind (BVerwG…, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 12; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 25).

  Der Dienstherr bzw. das Gericht muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG…, Beschluss vom 6.3.2012 - BVerwG 2 A 5.10 -, juris Rn. 2; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 25).

  Denn die Dienstunfähigkeit ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Versetzung in den Ruhestand (BVerwG…, Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 15; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 17).

  Rn. 19 Für danach noch mögliche Verwendungen bzw. Tätigkeiten besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 25;… Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 12;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 15; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.2.2018 - 5 LA 33/17 -).

  Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 25;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 15; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 19.6.2015 - 5 LA 26/15 - Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).

  Rn. 20 Die Suchpflicht entfällt allerdings, wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 34).

  Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art und Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten im gesamten Bereich des Dienstherrn der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 34;… Beschluss vom 16.4.2020 - BVerwG 2 B 5.19 -, juris Rn. 43) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 34; zu einer solchen Fallgestaltung Nds. OVG, Urteil vom 8.10.2020 - 5 LB 175/18 - Beschluss vom 11.1.2021 - 5 ME 178/20 -).

  Rn. 23 b) Ist - wie hier - die Suchpflicht eröffnet, so gilt, dass sich die Suche nach einer anderweitigen Verwendung regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn - hier: das Land Niedersachsen - erstrecken muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn 27;… Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 17; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 33; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -); im Einzelfall kann sich insbesondere unter Fürsorgegesichtspunkten eine räumliche Begrenzung ergeben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 24.6.2016 - 5 LC 216/15 - Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).

  Rn. 24 Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung muss sich auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 28;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 18; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 33; Nds. OVG, Beschluss vom 24.6.2016 - 5 LC 216/15 - Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).

  Dagegen begründet die Suchpflicht keine Pflicht des Dienstherrn, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 29;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 18; Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 33).

  Der im Dienstunfähigkeitsrecht verwendete Begriff des "Restleistungsvermögens" (so etwa BVerwG, Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 34) ist wertneutral.

• BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 17.23

  Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche …

  Dementsprechend sieht § 41 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG BB -) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26) vor, dass der Dienstherr seine Einschätzung auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens zu treffen hat (vgl. BVerwG, Urteile 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17 f., vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 22 …und vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 - BVerwGE 176, 77 Rn. 47;… Beschluss vom 5. September 2019 - 2 B 2.19 - juris Rn. 7).

  Die Suche muss sämtliche Dienstposten umfassen, die frei sind oder innerhalb eines Zeitraums von weiteren sechs Monaten frei werden oder neu zu besetzen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 18 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 33).

  Der Dienstherr ist aber nicht verpflichtet, personelle oder organisatorische Änderungen mit dem Ziel vorzunehmen, eine weitere Verwendung eines dauerhaft dienstunfähigen Beamten zu ermöglichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 29…, vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 18 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 33).

  Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 34 m. w. N. und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 34).

  Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40…, vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 27 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 34).

• BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …

  Rn. 19 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 44 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 BBG in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (…BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10…, vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 9 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 16) gültigen und in der Folgezeit insoweit unveränderten Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ).

  Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, aber unter Beibehaltung des übertragenen Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen (vgl. § 45 Abs. 1 BBG), soll er für begrenzt dienstfähig erklärt werden (BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 17).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (…BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 20).

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 14 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 21).

  Dementsprechend sieht § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG vor, dass der Dienstherr seine Einschätzung auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens zu treffen hat (BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 22;… Beschluss vom 5. September 2019 - 2 B 2.19 - juris Rn. 7).

  Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 23 m. w. N. zur Rspr des Senats).

  Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 25).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (…BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 11…, vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 ff. und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 25).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …

  Dies trifft auch auf den Befundbericht des die Klägerin seit dem 24. August 2015 behandelnden Psychotherapeuten vom 5. Oktober 2015 zu, der neben einer Anpassungsstörung ein "Burnout" als Diagnose ausweist und dem zufolge die Klägerin bekundet habe, ihre Symptome würden "vor allem dann in den Vordergrund treten, wenn [sie] mit ihrer Arbeitstätigkeit konfrontiert würde, allein schon die gedankliche Beschäftigung mit der Arbeit würde eine Verschlimmerung der Symptomatik auslösen." Soweit schließlich nach der amtsärztlichen - mangels spezifizierter Diagnose nach anerkannten ICD-Klassifikationen aber ohnehin nur begrenzt aussagekräftigen (vgl. zu diesem Plausibilisierungserfordernis BVerwG…, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 -, juris Rn. 65, und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 29) - Stellungnahme vom 5. Juli 2016 der (vermeintlichen) "Erkrankung" der Klägerin ein "Zusammenhang mit der Übertragung des anderen Dienstpostens im Juli 2014" sowie "die mit diesem Dienstposten verbundenen Einschränkungen der persönlichen fachlichen Entfaltungs- und Wirkungsmöglichkeiten" zugrunde liegen, wurde auch damit nicht festgestellt, dass eine nicht amtsgemäße Beschäftigung und nicht etwa der als Herabsetzung und Entwürdigung empfundene Verlust der Fachbereichsleitung krankheitsursächlich gewesen wäre.
• VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

  Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteile vom 16.11.2017 - 2 A 5.16 - und 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, beide in juris).

  Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2017, a.a.O., vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 und juris sowie vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 -, juris; Beschluss vom 13.03.2014 - 2 B 49.12 -, juris).

  Aufgabe des Arztes ist es (lediglich), den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen und medizinisch zu bewerten; hieraus die Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen, ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts (stRspr., vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16.11.2017, a.a.O., …und vom 05.06.2014, a.a.O.).

  Rn. 56 Einer amtsärztlichen Stellungnahme kommt als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2017, a.a.O., Rn. 24, …und vom 09.10.2002 - 1 D 3.02 -, juris Rn. 22…, vom 12.10.2006 - 1 D 2.05 -, juris Rn. 35 …sowie vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 20 und juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2021 - 2 MB 6/21

  Einbehaltung der Dienstbezüge

  Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 26 Abs. 1 und 2 BeamtStG; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris, LS 3 Rn. 23 mwN. zu § 44 Abs. 2 bis 4 BBG).

  Die Annahme einer Dienstunfähigkeit wegen einer bloßen tätigkeits- oder behördenbezogenen psychischen Beeinträchtigung ("Schülerphobie", "BND-Phobie") - jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen - ist rechtlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris, Ls 2 und Rn. 29 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 4 und Rn 65).

  Die insoweit in Betracht kommenden Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung in einem anderen Amt, auch in einer anderen Laufbahn und auch mit geringerem Endgrundgehalt, oder der Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit sind in § 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG geregelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 31 zu den sachgleichen Regelungen des § 44 Abs. 1 Satz 3, § 44 Abs. 2 bis 4 BBG).

  25 ff. und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 15 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 32).

  29 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 17 ff., dort auch zu weiteren Anforderungen aus der Suchpflicht und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 33).

  40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1Rn. 27 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 34).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris, Rn. 25 mwN).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21´m.w.N.).

  Dies setzt in der Regel medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein Arzt verfügt (BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken (BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 3).

  Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 35 m.w.N.; vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 34;… Beschluss vom 20. Juli 2020 - 2 B 33/20 - juris Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 29).

• OVG Niedersachsen, 26.03.2025 - 5 LC 58/22

  Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der erkennende Senat folgt, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 30.5.2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 27.6.2024 - BVerwG 2 C 17.23 -, juris Rn. 12; Nds. OVG…, Beschluss vom 1.3.2013 - 5 LB 79/11 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 7.6.2017 - 5 LA 55/17 - Urteil vom 30.10.2018 - 5 LB 26/17 - Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 - Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 28.6.2024 - 5 LA 125/22 -, juris Rn. 19), hier also die Sach- und Rechtslage am 8. April 2020.

  Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit müssen die körperlichen und gesundheitlichen Leistungsbeeinträchtigungen des Betreffenden festgestellt und deren prognostische Entwicklung bewertet werden (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 22).

  Dies setzt in der Regel medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein Arzt verfügt (BVerwG…, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 27.13 -, juris Rn. 11; Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 22).

  Die Notwendigkeit, einen Arzt hinzuzuziehen, bedeutet aber nicht, dass diesem die Entscheidungsverantwortung für die Beurteilung der Dienstfähigkeit übertragen werden darf (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017- BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 25; Nds. OVG…, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 14).

  Der Arzt wird nur als ein sachverständiger Helfer tätig, der der Behörde und gegebenenfalls dem Gericht die medizinische Fachkenntnis vermittelt, die für ihre Feststellungen und Entscheidungen erforderlich sind (BVerwG…, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 27.13 -, juris Rn. 12; Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 25; Nds. OVG…, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 14).

  Der Dienstherr bzw. das Gericht muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG…, Beschluss vom 6.3.2012 - BVerwG 2 A 5.10 -, juris Rn. 2; Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 25; Nds. OVG…, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 14).

• VG Bremen, 07.11.2023 - 6 K 125/21

  Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit; Vertretenmüssen

  Dies setzt in der Regel medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein Arzt verfügt (BVerwG, Urt. v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19

  Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

  Bei dem Begriff der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris Rn. 17…, vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 10, und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 20).

  Das Verwaltungsgericht hat vielmehr deutlich gemacht, dass es die Klägerin "nach den ausweislich der Epikrise vom 18.07.2016 zutreffenden Feststellungen des Beklagten" als dauernd dienstunfähig ansieht, und ist damit - erkennbar - seiner Aufgabe nachgekommen, sich auf der Grundlage der amtsärztlichen Feststellungen und Bewertungen des Gesundheitszustands der Klägerin ein eigenes Urteil über deren Dienstfähigkeit zu bilden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017, a. a. O. Rn. 25 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 5 LA 127/20

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Suchpflicht; vollschichtige Tätigkeit
• VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18

  Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
• VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
• VGH Hessen, 17.09.2024 - 1 A 24/24

  Zurruhesetzung eines Lokomotivbetriebsinspektors wegen Dienstunfähigkeit
• VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 5000/19

  Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen …
• VG Kassel, 29.06.2020 - 1 K 1494/18

  Auch kleine Gemeinden haben vor der Ruhestandsversetzung eine Pflicht zur Prüfung …
• VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  Anspruch eine schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit
• VG Köln, 17.02.2025 - 19 L 2374/24
• OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung …
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 A 3.16
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19

  Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; …
• VG Arnsberg, 16.09.2020 - 2 K 9964/17
• VG Augsburg, 11.09.2024 - Au 2 S 24.2184

  Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit
• VG Gelsenkirchen, 08.08.2024 - 1 K 2648/22

  Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand, amtsärztliches Gutachten, vermutete …
• VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2025 - 1 K 4403/22

  Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Prognoseentscheidung; unsubstantiiertes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 1 A 285/20

  Prüfen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines Beamten; Versetzung eines …
• VG Arnsberg, 21.04.2021 - 2 K 1787/18
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 3 ZB 20.2241

  Voraussetzungen für die Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit
• VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
• VG Köln, 15.02.2023 - 15 L 2047/22
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung
• BVerwG, 11.12.2025 - 2 A 4.25

  Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher …
• VG Köln, 30.11.2022 - 15 K 802/21
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19

  Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570

  Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung …
• OVG Sachsen, 10.06.2026 - 12 A 109/25

  Wiederherstellung der Dienstfähigkeit; keine Aufnahme einer stationären …
• VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2026 - 6 A 3267/25

  Versetzung in den Ruhestand; amtsangemessene Beschäftigung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 4 B 6.19

  Prozessuale Besonderheiten bei einer verfahrensfehlerhaften Zurruhesetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 6 A 48/19

  Streit um eine Zurruhesetzungsverfügung; Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den …
• VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 6 A 151/22

  Restleistungsvermögen; Suchpflicht; Untersuchungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20

  Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Folgen der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der …
• VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267

  Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
• VG Hannover, 26.03.2026 - 2 A 704/24

  Weigerung zur ärztlichen Untersuchung; keine Suchpflicht für anderweitige …
• VG München, 04.10.2023 - M 5 K 19.6414

  Zurruhesetzung eines Lehrers wegen umfassender Dienstunfähigkeit
• VG Freiburg, 19.06.2023 - 6 K 248/23

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem …
• VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 4 S 1150/18

  Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung
• VG Kassel, 28.11.2022 - 1 K 446/20

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Sachsen, 27.11.2018 - 2 B 216/18

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeianwärter; gesundheitliche Eignung; …
• OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 1385/20

  Klage einer Beamtin im Amt einer Postamtfrau gegen ihre dauerhafte Beurlaubung; …
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.17

  Vesetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21

  Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …
• VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Zur Berücksichtigung von gesundheitlichen Belangen bei einer beamtenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 6 A 1536/20

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Amtsärztliches Gutachten; Befangenheit des Amtsarztes; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - 2 LA 52/19

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz (hier: Verpflichtung des Dienstherrn zur …
• VG Saarlouis, 17.03.2020 - 2 K 2238/17

  Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2026 - 2 LA 56/22

  Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2024 - 6 A 1347/22

  Versetzung einer Kriminaloberkommissarin in den Ruhestand wegen …
• VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 5 K 17.722

  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - Eingeschränkte Leistungsfähigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2023 - 1 L 33/23

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 4 N 36.23

  Zurruhesetzung; Feuerwehrbeamter; Feuerwehrdienstfähigkeit; Lungenkrankheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 1 A 1120/18
• VG Schleswig, 05.08.2022 - 12 B 31/22

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 1 A 2351/21

  Klage eines Beamten gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen …
• VG Minden, 04.07.2019 - 4 K 6702/17
• VG Schleswig, 26.08.2022 - 12 A 247/19

  Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
• VG Bremen, 26.09.2025 - 6 K 1379/24

  Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, Urteil vom 26.09.2025 - …
• VG Aachen, 20.12.2023 - 1 L 989/23

  Beamtenrecht Zurruhesetzung Polizeivollzugsbeamter Polizeidienstunfähigkeit …
• VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 6721/20
• VG Minden, 31.05.2022 - 12 K 277/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 1 B 465/21

  Zurruhesetzungsverfügung eines Beamten wegen psychischer Störung wiederkehrender …
• VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
• VG Wiesbaden, 10.01.2023 - 3 L 1576/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17

  Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.3640

  Zeitpunkt der Zustellung der rechtmäßigen Ruhestandsversetzung
• OVG Niedersachsen, 11.06.2026 - 5 ME 39/26

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Soldaten gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2025 - 5 LB 35/24

  Fernbleiben von einer angeordneten amtsärztlichen Untersuchung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 6 A 1476/22

  Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines an Diabetes Typ I erkrankten …
• VG Kassel, 08.04.2024 - 1 K 409/22

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand: Anforderungen an das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …
• VG Magdeburg, 25.08.2022 - 5 A 67/21

  Anspruch auf Bewilligung von Heimarbeit für Schwerbehinderte; alternierende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 1 A 4644/19

  Zulassung der Berufung i.R.e. Klage gegen die Versetzung eines Beamten in den …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076

  Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14

  Beamtenrecht: Anerkennung einer psychischen Erkrankung als (weitere) Folge eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 E 259/20

  Überspannung des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Grads …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 6 B 122/20

  Versetzung in den Ruhestand; Gutachten
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25

  Zurruhesetzung eines Schulleiters wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit; …
• VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
• VG Berlin, 15.02.2019 - 28 L 296.18

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit
• VG Düsseldorf, 23.07.2026 - 13 K 1464/24
• OVG Sachsen, 11.06.2025 - 2 B 45/25

  Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 18.1132

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, hier: Suchpflicht
• VG Göttingen, 09.10.2018 - 1 A 133/16

  Bundesbehörden; Deutsche Telekom AG; mittlerer Dienst; Dokumentationspflicht; …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 2 LB 1/22

  Verletzung einer Lehrerin durch Schüler - Anerkennung von Dienstunfallfolgen und …
• VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20
• BVerwG, 05.09.2019 - 2 B 2.19

  Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 - 6 A 2422/22

  Amtsärztliche; Begutachtung; Psychiatrisches; Zusatzgutachten; Amtsermittlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 6 A 2843/21

  Versetzung eines Studienrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zweifel an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16

  Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2023 - 6 B 260/23

  Untersuchungsanordnung; Sachlichkeitsgebot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2025 - 6 B 187/25

  Zurruhesetzungsverfügung; Dienstunfähigkeit; Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; …
• VGH Bayern, 30.01.2024 - 98 F 23.597

  Entschädigung des immateriellen Nachteils wegen unangemessen langer gerichtlicher …
• VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23

  Zurruhesetzungsverfügung: Nachträgliche Beteiligung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 6 B 1320/22

  Anordnung der Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch den …
• VG Schleswig, 05.07.2022 - 12 B 23/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersuchungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 1 A 2305/20

  Zulassung der Berufung i.R.d. Abweisung einer Klage eines Beamten gegen die …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 12 K 2657/16

  Zurruhesetzung, Schweigepflichtentbindung, amtsärztliches Gutachten, Beteiligung …
• VG Düsseldorf, 07.12.2023 - 13 K 6051/20
• VG Schleswig, 08.05.2026 - 12 B 16/26

  Eilrechtsschutz gegen eine Umsetzung
• VG Meiningen, 20.06.2024 - 1 K 223/22

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand; Beteiligung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 1 A 2617/21

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 6 A 3485/19

  Widerspruch gegen die Zurruhesetzungsverfügung in Folge vermuteter …
• VG Köln, 18.01.2023 - 3 K 357/20
• VG Schleswig, 09.06.2022 - 12 B 8/22
• VG Köln, 30.04.2026 - 19 K 4682/25
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 3 ZB 25.2127

  Bundesbeamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit
• VG Schleswig, 28.03.2023 - 12 B 13/23
• VG Bremen, 20.12.2022 - 6 K 1628/19

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, Urteil vom 20.12.2022 - amtsärztliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 6 B 714/23

  Untersuchungsauftrag; Beförderung; gesundheitliche Eignung
• VG Ansbach, 04.07.2022 - AN 16 K 20.02665

  Vorzeitige Versetzung eines der Deutschen Bahn zugewiesenen Beamten in den …
• VG München, 22.10.2019 - M 5 K 19.174

  Versetzung in den Ruhestand
• VG Bremen, 22.08.2025 - 6 K 1668/23

  Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 …
• VG Kassel, 04.06.2025 - 1 K 1626/23

  Nicht-Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren
• VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00523

  Behandlungsbedürftige psychische Erkrankung kein auf einen Dienstunfall …
• VG Bremen, 05.10.2021 - 6 K 1373/19

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, Urteil vom 05.10.2021 - …
• VG Düsseldorf, 19.07.2024 - 26 K 3894/23
• VG Köln, 29.06.2022 - 19 L 863/22
• VG Köln, 30.10.2025 - 19 K 3298/25
• VG Ansbach, 16.07.2025 - AN 16 K 23.2065

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - erfolglose Klage …
• VG Wiesbaden, 17.03.2025 - 3 K 1575/21

  Keine Polizeidienstuntauglichkeit im Einzelfall bei Persönlichkeitsstörung im …
• VG München, 02.08.2023 - M 5 K 22.5679

  Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen umfassender Dienstunfähigkeit, keine …
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 5 A 65/21

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Minden, 16.04.2021 - 1 K 4391/16