Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BBG §§ 21, 22; BLV § 48
  Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen Aufgaben gerade beim zu beurteilenden Beamten

• rechtsinformationen.bund.de

  Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen

• doev.de

  Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenentscheidung nach übereinstimmend für erledigt erklärtem Rechtsstreit um eine Anlassbeurteilung; Anforderungen an den Umfang der Änderung des Tätigkeitsbereichs als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Erfordernis eines originären eigenen ...

• datenbank.nwb.de

  Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 62

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Dies setzt bei einem dreijährigen Rhythmus der Regelbeurteilungen eine Änderung für die Dauer von mindestens zwei Jahren und inhaltlich die Wahrnehmung von Aufgaben eines anderen Statusamtes voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 39 ff.).

  Dass das Urteil des Senats vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - (ZBR 2020, 35) zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Anlassbeurteilung noch nicht vorlag, ist für die Kostenentscheidung nicht von Bedeutung.

  Jedenfalls bestand nach den Grundsätzen des Urteils des Senats vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - (ZBR 2020, 35 Rn. 57 bis 63) keine Veranlassung, für die Klägerin allein aus Anlass dieser zusätzlichen Beurteilung eines Mitbewerbers ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen.

  Das Bundesbeamtengesetz gibt in §§ 21 und 22 das System von regelmäßigen Beurteilungen als Regel vor, von der Ausnahmen zugelassen werden können (vgl. zu denkbaren Ausnahmekonstellationen, BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 42 m.w.N.).

  Diese Einheitlichkeit gewährleistet, dass die dienstliche Beurteilung für sämtliche Beamte die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern gleichmäßig erfasst und sie auch in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Auswahlentscheidung bewertet (BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 C 54.82 - Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2 S. 13…, vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 10 und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 41).

  Je kürzer der betrachtete Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung und je größer der einem Bewerber nunmehr attestierte Bewertungsunterschied ausfällt, desto mehr trifft den Beurteiler die Pflicht, einen solchen Leistungssprung oder -abfall zu begründen und ggf. zu plausibilisieren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - BVerwGE 145, 112 Rn. 30 und Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 41).

  Muss für einen Bewerber eines Auswahlverfahrens nach diesen Grundsätzen wegen einer veränderten Tätigkeit während eines erheblichen Zeitraums eine Anlassbeurteilung erstellt werden, so hat dies nicht zur Folge, dass für Mitbewerber, bei denen keine relevante Veränderung eingetreten ist, ebenfalls Anlassbeurteilungen zu erstellen sind (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 57 ff.).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Je kürzer der betrachtete Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung und je größer der einem Bewerber nunmehr attestierte Bewertungsunterschied ausfällt, desto mehr trifft den Beurteiler die Pflicht, einen solchen Leistungssprung oder -abfall zu begründen und ggf. zu plausibilisieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - BVerwGE 145, 112 Rn. 30 …und Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 41).
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Diese Einheitlichkeit gewährleistet, dass die dienstliche Beurteilung für sämtliche Beamte die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern gleichmäßig erfasst und sie auch in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Auswahlentscheidung bewertet (BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 C 54.82 - Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2 S. 13, vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 10 …und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 41).
• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip kommt auch in § 48 BLV zum Ausdruck (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - Buchholz 232.1 § 28 BLV Nr. 2 Rn. 67 ff.).
• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 54.82

  Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Diese Einheitlichkeit gewährleistet, dass die dienstliche Beurteilung für sämtliche Beamte die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern gleichmäßig erfasst und sie auch in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Auswahlentscheidung bewertet (BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 C 54.82 - Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2 S. 13…, vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 10 …und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 41).

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• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 C 54.82 -, juris, Rn. 17, vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 -, juris, Rn. 10 und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rn. 41; Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 -, juris, Rn. 11.

  Rn. 117 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris, Rn. 30 und vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rn. 41.

  Rn. 206 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris, Rn. 30 und vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rn. 41.

• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

  Dabei unterliegt die Anfertigung von Anlassbeurteilungen ebenfalls gesetzlichen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG) und von der Rechtsprechung konkretisierten Grenzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 37 ff. sowie Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 9, 12).

  Rn. 40 aa) Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem ausgesprochen, dass je kürzer der betrachtete Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung ist und je größer der einem Bewerber nunmehr attestierte Bewertungsunterschied ausfällt, desto mehr trifft den Beurteiler die Pflicht, einen solchen Leistungssprung oder -abfall zu begründen und ggf. zu plausibilisieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 41;… Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - BVerwGE 145, 112 Rn. 30 und vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 11).

  An diesen Grundsätzen haben sich auch die Beurteilungsbestimmungen des jeweiligen Verwaltungsbereichs - hier Nr. 206 ZDv A-1340/50 - zu orientieren (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 12 f.).

  Fehlt ein solcher, bedarf es nicht nur keiner Anlassbeurteilung, sondern ist dem Dienstherrn der Erlass einer solchen auch verwehrt (noch offengelassen in BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 9).

  Denn das System von Regelbeurteilungen darf - wie ausgeführt - nicht dadurch unterlaufen werden, dass im Rahmen eines Auswahlverfahrens trotz des Vorliegens einer hinreichend aktuellen Regelbeurteilung ohne ausreichenden Grund Anlassbeurteilungen erstellt werden (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 12).

• VG Bayreuth, 12.12.2023 - B 5 E 23.800

  Notwendigkeit der Aktualisierung der periodischen Beurteilung für eine …

  Demgegenüber begegnen Anlassbeurteilungen grundsätzlich Bedenken, weil sie gerade im Hinblick auf eine anstehende Auswahlentscheidung erstellt werden und damit der Verdacht entstehen kann, sie dienten - zielgerichtet - lediglich der Durchsetzung von vorgefassten, Art. 33 Abs. 2 GG nicht genügenden Personalentscheidungen (vgl. BVerwG, B.v. 02.07.2020 - 2 A 6/19 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Bedarf nach einer Aktualisierung der dienstlichen Beurteilung kann auch entstehen, wenn der Beamte nach dem Stichtag der letzten (regulären oder aktualisierten) periodischen Beurteilung wesentlich andere Aufgaben (qualitatives/inhaltliches Element) während eines erheblichen Zeitraums (quantitatives/zeitliches Element) wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, B.v. 02.07.2020 - 2 A 6/19 - juris Rn. 12;… U.v. 09.05.2019 - 2 C 1/18 - juris Rn. 38, 41 ff., 49 ff.;… BayVGH, B.v. 25.03.2021 - 6 CE 21.489 - juris Rn. 14).

  Ein erheblicher Zeitraum liegt dann vor, wenn bei einem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum die anderen Aufgaben während des (deutlich) überwiegenden (mit zwei Dritteln anzusetzenden) Teils des Beurteilungszeitraums wahrgenommen wurden, mithin zwei Jahre lang (vgl. BVerwG, B.v. 02.07.2020 - 2 A 6/19 - juris Rn. 12;… U.v. 09.05.2019 - 2 C 1/18 - juris Rn. 38, 49 f.;… BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 18).

  Andernfalls liefe das Aktualitätserfordernis darauf hinaus, dass dienstliche Beurteilungen in einer Art "perpetuum mobile" jeweils neuen Aktualisierungsbedarf erzeugen (…vgl. BVerwG, U.v. 09.05.2019 - 2 C 1/18 - juris Rn. 61 f.; BVerwG, B.v. 02.07.2020 - 2 A 6/19 - juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 25.03.2021 - 6 CE 21.489 - juris Rn. 15).

  Rn. 64 Eine Aktualisierung der periodischen Beurteilung ist aus der Regelbeurteilung zu entwickeln, weshalb die Feststellungen und Bewertungen zu Eignung, Leistung und Befähigung in der zuvor erstellten Regelbeurteilung lediglich fortentwickelt werden dürfen (vgl. zur Anlassbeurteilung BVerwG, B.v. 02.07.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 13;… B.v. 14.08.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 33).

  Denn ein Aktualisierungsbedarf bei einem Bewerber führt nicht allein schon deshalb zwangsläufig zu einem "Nachziehen" und einer Aktualisierungspflicht auch bei allen anderen Mitbewerbern - anders als vorliegend - ohne originären eigenen Aktualisierungsbedarf (vgl. BVerwG, B.v. 02.07.2020 - 2 A 6/19 - juris Rn. 9;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1/18 - juris Rn. 57).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 - 1 M 23/24

  Einbeziehung von Zeiten vor einer Beförderung eines Beamten in den …

  Schließlich bleibt auch unklar, aus welcher Regelbeurteilung eine solche Anlassbeurteilung heraus wie fortzuentwickeln wäre (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 -, juris Rn. 11; OVG LSA…, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 1 M 39/21 -, juris Rn. 12 ), zumal die vorangegangene, letzte Regelbeurteilung noch am Maßstab des niedrigeren Amtes vor der - die Regelbeurteilung nunmehr ausschließen sollende - Beförderung gefertigt wurde.
• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 5 ME 121/23

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und Besetzung eines Dienstpostens

  Trotz dieser erheblich voneinander abweichenden Enddaten ist angesichts der eindeutigen neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 2 C 1.18 -, juris Rn. 57 ff.; Beschluss vom 2.7.2020 - BVerwG 2 A 6.19 -, juris Rn. 9, 12) davon auszugehen, dass die der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen dennoch miteinander vergleichbar sind.

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen jüngeren Entscheidungen (…Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 2 C 1.18 -, juris Rn. 57 ff.; Beschluss vom 2.7.2020 - BVerwG 2 A 6.19 - juris Rn. 9, 12) klargestellt, dass Aktualisierungsbedarf bei einem Bewerber nicht allein schon deshalb (zwangsläufig, "automatisch") zu einem "Nachziehen" und einer Aktualisierungspflicht auch bei allen anderen Mitbewerbern ohne originären eigenen Aktualisierungsbedarf führe.

  Andernfalls liefe das Aktualitätserfordernis darauf hinaus, dass dienstliche Beurteilungen in einer Art "perpetuum mobile" jeweils neuen Aktualisierungsbedarf erzeugten, etwa wenn weitere Bewerber hinzuträten, solange das Auswahlverfahren noch nicht zur Entscheidungsreife gelangt sei (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 2 C 1.18 -, juris Rn. 62; Beschluss vom 2.7.2020 - BVerwG 2 A 6.19 - juris Rn. 12).

• VG Düsseldorf, 17.10.2023 - 13 L 1593/23

  Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  Rn. 80 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.N02 -, juris, Rz. 30 und vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 -, juris, Rz. 11; Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rz. 41.
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 3 CE 22.1887

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …

  Da sie in der Regel einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilung abbildet, muss die Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung entwickelt werden und darf diese lediglich fortentwickeln (BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Bedarf nach einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf eine zu treffende Auswahlentscheidung kann aber entstehen, wenn der Beamte nach dem Stichtag der letzten (regulären oder aktualisierten) periodischen Beurteilung wesentlich andere Aufgaben (qualitatives Element) während eines erheblichen Zeitraums (zeitliches Element) wahrgenommen hat (BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 12;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 38, 41 ff., 49 ff.;… im Einzelnen dazu Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020 unter A.VI.2 Rn. 80 ff.).

  Bei einem zweijährigen Regelbeurteilungszeitraum ist das zeitliche Element hiernach regelmäßig nicht erfüllt (BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 12;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 38, 49 f.; erläuternd hierzu: von der Weiden, jurisPR-BVerwG 21/2019 Anm. 5 unter B.2.a und D. sowie jurisPR-BVerwG 20/2020 Anm. 5 unter C.I.: "mindestens zwei Jahre lang und während der Dauer von zwei Dritteln des Beurteilungszeitraums").

• VG Frankfurt/Oder, 15.06.2022 - 2 K 315/20

  Entfernung einer Anlassbeurteilung aus Personalakte

  Anlassbeurteilungen werden gerade im Hinblick auf eine anstehende Auswahlentscheidung erstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6/19 -, juris Rn.11).

  Besteht für eine Beurteilung kein Anlass, kann der Beamte die Aufhebung der Anlassbeurteilung verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6/19 -, juris, Rn.14).

  Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass ein System von Regelbeurteilungen zu einem bestimmten Stichtag nicht dadurch unterlaufen werden darf, dass Anlassbeurteilungen erstellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6/19 -, juris, Rn.12).

  Somit darf bei hinreichend aktueller Regelbeurteilung eine Anlassbeurteilung nicht ohne ausreichenden Grund erstellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6/19 -, juris, Rn.12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 1 B 1341/21

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines einstweiligen Anordnungsanspruchs

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020- 2 A 6.19 -, juris, Rn. 11, und Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rn. 41; vgl. insoweit auch Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020, Rn. 80.
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2021 - 12 L 454/21

  Stellenbesetzung Beförderung Auswahlentscheidung Spitzenamt dienstliche …

  Rn. 73 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 -, juris Rn. 9 ff.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. April 2020 - 1 M 44/20 -, juris Rn. 23 ff.

  Rn. 78 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 -, juris Rn. 11 sowie Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris Rn. 41.

• VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 14 E 564/20
• VG München, 07.10.2024 - M 5 E 24.3948

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Direktorenstelle am Amtsgericht;, …
• VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Konkurrenteneilverfahren, Aktualität einer Regelbeurteilung, Erfordernis einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten
• OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21

  Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2026 - 2 M 663/25

  Anforderung an Anlassbeurteilung
• VG München, 27.02.2024 - M 5 E 23.4709

  Verwendung ressortfremder Beurteilungsrichtlinien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 6 B 406/22

  Hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilung jedes Bewerbers auch im …
• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.520

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.533

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.529

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.531

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VGH Bayern, 03.05.2024 - 3 CE 24.571

  Rückgriff auf ressortfremde Beurteilungsrichtlinie bei Erstellung einer …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.527

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• OVG Sachsen, 28.05.2026 - 2 B 62/26

  Stellenbesetzung; Leitender Oberstaatsanwalt; Regelbeurteilung; Altersgrenze; …
• VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575

  Besetzung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters der …
• VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Konkurrententeilverfahren, Kein hinreichender Grund für Anlassbeurteilung, …
• VGH Bayern, 06.06.2025 - 3 CE 25.817

  Anlassbeurteilung, Verwaltungsgerichte, Fehlerhafte Auswahlentscheidung, …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …
• VGH Bayern, 14.11.2025 - 3 CE 25.2090

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung, Unvereinbarkeit einer …
• VG Köln, 10.06.2022 - 15 L 268/22

  Anlass Anlassbeurteilung Regelbeurteilung Beurteilung Aktualität …
• VGH Hessen, 25.04.2022 - 1 B 2385/21

  Aktualisierungsbedürfnis von Anlassbeurteilungen in einem reinen …
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
• OVG Saarland, 03.01.2025 - 1 B 172/24

  Unzulässige Auswahlentscheidung bei Verzicht auf Regelbeurteilung
• VGH Bayern, 25.03.2021 - 6 CE 21.489

  Notwendigkeit einer Anlassbeurteilung für ein Bewerberauswahlverfahren
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 2 B 108/23

  Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze
• VG Greifswald, 02.08.2023 - 6 B 689/23

  Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers; sachlichen Unabhängigkeit; Festlegung des …
• VG Freiburg, 21.01.2025 - 3 K 3959/23

  Besetzung eines Dienstpostens - Umsetzung; freihändige Eignungsfeststellung
• VGH Bayern, 06.03.2025 - 6 CE 24.1888

  Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzende …
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 4 S 3788/21

  Zum Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.530

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.532

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …
• OVG Saarland, 05.09.2025 - 1 B 91/25

  Konkurrentenstreitigkeit wegen Praxisaufstieg in die Laufbahngruppe des höheren …
• VG Saarlouis, 09.09.2024 - 2 L 875/24

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung aufgrund Anlassbeurteilungen bei …
• VG München, 31.07.2024 - M 5 E 24.2198

  Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, …
• VG Düsseldorf, 02.08.2023 - 13 L 404/23
• VG Minden, 11.07.2025 - 4 L 245/25
• VG München, 01.10.2024 - M 5 E 24.1975

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
• VG München, 08.10.2025 - M 5 E 25.3424

  Einstweilige Anordnung - Besetzung der Funktionsstelle einer Konrektorin an einer …
• VG Bayreuth, 14.08.2024 - B 5 E 24.399

  Konkurrentenstreitigkeit um den Beförderungsdienstposten des "Fachlichen, Leiters …
• VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2635

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
• VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2633

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• VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.499

  Keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs bei Zugrundelegung der …
• VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2634

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
• VG Bayreuth, 28.10.2024 - B 5 E 24.705

  Dienstposten als Zweiter, Realschulkonrektor, Leistungsvorsprung durch Tätigkeit …