Rechtsprechung
| VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 134 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 90a BGB, § 959 BGB, § 965 ff. BGB, Hess. AGBGB § 27b, § 1 Abs 1 HSOG, § 3 S 1 Nr 3 TierSchG
Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung; verwilderte Katzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Amtshaftung - Katzen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Kostenerstattung für privat veranlasste Kastration freilebender Katzen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bürger hat gegen Gemeinde keinen Anspruch auf Kostenerstattung wegen privat veranlasster Kastration freilebender Katzen - Keine Pflicht der Gemeinde zur Kastration freilebender Katzen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen
Verfahrensgang
- VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 84/15
- VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
Papierfundstellen
- NJW 2018, 964
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …
Auszug aus VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag sind im öffentlichen Recht für einen Anspruch des Bürgers gegen die Verwaltung grundsätzlich entsprechend anwendbar (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170 ff.).Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend hervorgehoben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein öffentliches Interesse an der Erfüllung der Aufgabe durch einen privaten Geschäftsführer bestehen muss und dabei die Wahrung eines der Behörde zustehenden Handlungsspielraums zu berücksichtigen ist, ob und wie sie tätig wird (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170 ff., Rz. 15 ff.).
- VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 84/15
Frau muss Behandlungskosten für Streunerkatzen tragen
Auszug aus VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
{ABSCHNITT:Tenor:} Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - wird zurückgewiesen.unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.215,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. November 2014 zu zahlen.
- VGH Hessen, 17.05.2017 - 8 A 1064/14
Kein Aufwendungsersatzanspruch für Behandlung herrenloser Katzen
Auszug aus VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
Das Fundrecht bezweckt aber keinen Tierschutz, sondern Eigentumsschutz und rechtfertigt die Inanspruchnahme der Gemeinden als Träger der Fundbehörden und damit deren wirtschaftliche Belastung nur zum Schutz des Eigentums, nicht aber zum Zwecke des Tierschutzes (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 8 A 1064/14 -, juris Rz. 41.Das Fundrecht dient den Interessen des Eigentümers an der Erhaltung und Wiedererlangung der verlorenen Sache bzw. des verlorenen Tieres (Hess. VGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 8 A 1064/14 -, juris Rz. 41).
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 11 LB 267/11
Anspruch des Tierarztes auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne …
Auszug aus VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
{RN: 23} Soweit die Klägerin auf Rechtsprechung und Literatur verweist, wonach bei aufgefundenen Haustieren die Regelvermutung bestehe, dass es sich um Fundtiere und nicht um herrenlose Tiere handele (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. April 2012 - 11 LB 267/11 -, juris Rz. 29; VG Gießen…, Urteil vom 27. Februar 2012 - 4 K 2064/11.GI -, juris Rz. 18 f.; VG Stuttgart…, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 4 K 29/13 -, juris Rz. 32;… Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Einf. Rz. 116), ist im vorliegenden Fall für die Anwendung einer derartigen Beweisregel kein Raum, da die Herkunft der Tiere hier geklärt ist und es sich danach - wie ausgeführt - nicht um Fundtiere handelt. - OVG Sachsen, 21.09.2016 - 3 A 549/15
Fundtier; Herrenlosigkeit; Fundbehörde; Unterbringungskosten; Geschäftsführung …
Auszug aus VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
Die Dereliktion ist nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Tieraussetzungsverbot nach § 3 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes - TierSchG - unwirksam (Staudinger/ Gursky/ Wiegand, a.a.O., § 959 Rz. 8; jurisPK-BGB/ Martinek, 8. Aufl. 2017, § 959 Rz. 7; BeckOK BGB/ Kindl, 43. Ed. 15.06.2017, § 959 Rz. 5; a.A.: OVG Sachsen, Urteil vom 21. September 2016 - 3 A 549/15 -, juris Rz. 18; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, juris Rz. 74; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, Einf. - VG Stuttgart, 16.12.2013 - 4 K 29/13
Fundtier; Ablieferung; Verwahrung
Auszug aus VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
{RN: 23} Soweit die Klägerin auf Rechtsprechung und Literatur verweist, wonach bei aufgefundenen Haustieren die Regelvermutung bestehe, dass es sich um Fundtiere und nicht um herrenlose Tiere handele (OVG Lüneburg…, Urteil vom 23. April 2012 - 11 LB 267/11 -, juris Rz. 29; VG Gießen…, Urteil vom 27. Februar 2012 - 4 K 2064/11.GI -, juris Rz. 18 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 4 K 29/13 -, juris Rz. 32;… Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Einf. Rz. 116), ist im vorliegenden Fall für die Anwendung einer derartigen Beweisregel kein Raum, da die Herkunft der Tiere hier geklärt ist und es sich danach - wie ausgeführt - nicht um Fundtiere handelt. - VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2064/11
Aufwendungsersatz für die Betreuung aufgefundener Tiere
Auszug aus VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
{RN: 23} Soweit die Klägerin auf Rechtsprechung und Literatur verweist, wonach bei aufgefundenen Haustieren die Regelvermutung bestehe, dass es sich um Fundtiere und nicht um herrenlose Tiere handele (OVG Lüneburg…, Urteil vom 23. April 2012 - 11 LB 267/11 -, juris Rz. 29; VG Gießen, Urteil vom 27. Februar 2012 - 4 K 2064/11.GI -, juris Rz. 18 f.; VG Stuttgart…, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 4 K 29/13 -, juris Rz. 32;… Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Einf. Rz. 116), ist im vorliegenden Fall für die Anwendung einer derartigen Beweisregel kein Raum, da die Herkunft der Tiere hier geklärt ist und es sich danach - wie ausgeführt - nicht um Fundtiere handelt. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2013 - 3 L 93/09
Kosten der Unterbringung eines Hundes
Auszug aus VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
Die Dereliktion ist nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Tieraussetzungsverbot nach § 3 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes - TierSchG - unwirksam (Staudinger/ Gursky/ Wiegand, a.a.O., § 959 Rz. 8; jurisPK-BGB/ Martinek, 8. Aufl. 2017, § 959 Rz. 7; BeckOK BGB/ Kindl, 43. Ed. 15.06.2017, § 959 Rz. 5; a.A.: OVG Sachsen, Urteil vom 21. September 2016 - 3 A 549/15 -, juris Rz. 18; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, juris Rz. 74; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, Einf.
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16
Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Rn. 13 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Dereliktion eines Hundes, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 [ECLI:DE:OVGMV:2013:0130.3L93.09.0A] - NordÖR 2013, 525 ; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 2017 - 2 A 890/16 [ECLI:DE:VGHHE:2017:1123.2A890.16.00] - NJW 2018, 964 Rn. 21). - OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 10 LB 138/19
Dereliktion; Heimtier; Heimtier-Ausweis; Impfschutz; Isolierung; Quarantäne; …
Der Wirksamkeit der stand im vorliegenden Fall auch nicht das Tieraussetzungsverbot nach § 3 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes entgegen, da mit der Eigentumsaufgabe hier objektiv keine Aussetzung einherging, da die Hunde nicht ohne neue Obhut aus der Obhut des Klägers entlassen und sich selbst überlassen wurden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.04.2018 - 3 C 24.16 -, juris Rn. 15; Hessischer VGH, Beschluss vom 23.11.2017 - 2 A 890/16 -, juris Rn. 27, wonach § 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG eine nicht ausschließt, sondern nur gewisse Verhaltensweisen im allgemeinen öffentlichen Ordnungsinteresse sicherstellen soll, für die die Eigentumslage irrelevant ist). - VG Aachen, 22.12.2025 - 10 K 2228/21
Stützmauer; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherungsanspruch
Rn. 106 Vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 15. April 2024 - 1 LZ 464/23 -, juris, Rn. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 2 A 890/16 -, juris, Rn. 40. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2024 - 1 LZ 464/23
Erstattung von Tierarztkosten für Kastration freilaufender Katzen
Daher erscheint es unbillig, wenn dem Beklagten durch Initiative des Klägers als privatem Dritten eine gewissermaßen "doppelte" Entscheidung - mit doppelten Kosten - aufgezwungen werden dürfte (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 2017 - 2 A 890/16 -, juris Rn. 40).
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