Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BRAO §§ 43, 31a Abs. 6, 37, 114, 143 Abs. 2, 197 Abs. 2
  Berufung, Schriftform, Beschränkung, beA, Berufspflicht, technische Einrichtungen, Kenntnisnahme, passive Nutzungspflicht

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  Berufung; Schriftform; Beschränkung; beA; Berufspflicht; technische Einrichtungen; Kenntnisnahme; passive Nutzungspflicht

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  Berufung; Schriftform; Beschränkung; beA; Berufspflicht; technische Einrichtungen; Kenntnisnahme; passive Nutzungspflicht

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Berufung gegen beA-Pflicht per Post: Beharrlichkeit wird belohnt

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• AGH Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 2 AGH 10/22

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Der Zulässigkeit einer Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichts zum AGH steht nicht entgegen, dass sie ausschließlich schriftlich und nicht per beA ("besonderes elektronisches Anwaltspostfach") eingelegt worden ist, weil insofern - in verfassungskonformer Auslegung von § 143 Abs. 2 BRAO - die Bestimmung des § 37 BRAO und nicht §§ 32d S. 2 StPO, 116 Abs. 1 S. 2 BRAO anzuwenden ist (Bestätigung v. Senat, Urteil vom 21.04.2023 - 2 AGH 10/22, BeckRS 2023, 11385 Rn. 4; a.A.: AGH Berlin…, Urteil vom 18.09.2024 - AGH 14/23, BeckRS 2024, 32836 Rn. 6 ff.).

  Für jeden Rechtsanwalt ergibt sich die anwaltliche Berufspflicht aus §§ 43, 31a Abs. 6 BRAO, als Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen unabhängig davon, ob noch neue Mandate angenommen werden, denn die rein faktische Ausgestaltung/Beschränkung der anwaltlichen Tätigkeit bzw. der faktische (vollumfängliche) Verzicht auf neue Mandate hat keinen Einfluss darauf, dass der Rechtsanwalt sämtlichen Berufspflichten weiterhin unterliegt und im Falle einer Verletzung mit Maßnahmen nach §§ 113 Abs. 1, 114 BRAO zu rechnen hat (Bestätigung v. Senat, Urteil vom 21.04.2023 - 2 AGH 10/22, BeckRS 2023, 11385 Rn. 16-17; Anschluss an: AGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.02.2025 - 1 AGH 43/24, NJOZ 2025, 604, 606 Rn. 29).

  Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass sie innerhalb der Wochenfrist nach Zustellung des schriftlichen Urteils - ausschließlich - schriftlich und nicht per beA ("besonderes elektronisches Anwaltspostfach") eingelegt worden ist, weil insofern die Bestimmung des § 37 BRAO und nicht §§ 32d S. 2 StPO, 116 Abs. 1 S. 2 BRAO anzuwenden ist (Senat, Urteil v. 21.4.2023 - 2 AGH 10/22, BeckRS 2023, 11385 Rn. 4;… a.A.: AGH Berlin, Urteil v. 18.9.2024 - AGH 14/23, BeckRS 2024, 32836 Rn. 6 ff.;… Henssler/Prütting/Thole, 6. Aufl. 2024, BRAO § 116 Rn. 16;… BeckOK BRAO/Beyme, 27. Ed. 1.5.2025, BRAO § 37 Rn. 3a).

  Dagegen hat die rein faktische Ausgestaltung/Beschränkung der anwaltlichen Tätigkeit bzw. der faktische (vollumfängliche) Verzicht auf neue Mandate keinen Einfluss darauf, dass der Rechtsanwalt/ die Rechtsanwältin sämtlichen Berufspflichten weiterhin unterliegt und im Falle einer Verletzung mit Maßnahmen nach §§ 113 Abs. 1, 114 BRAO zu rechnen hat (Senat, Urteil v. 21.4.2023 - 2 AGH 10/22, BeckRS 2023, 11385 Rn. 16-17;… AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.2.2025 - 1 AGH 43/24, NJOZ 2025, 604, 606 Rn. 29).

• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 1 AGH 43/24

  Pflicht eines Rechtsanwalts zur Nutzung eines besonderen elektronischen …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Für jeden Rechtsanwalt ergibt sich die anwaltliche Berufspflicht aus §§ 43, 31a Abs. 6 BRAO, als Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen unabhängig davon, ob noch neue Mandate angenommen werden, denn die rein faktische Ausgestaltung/Beschränkung der anwaltlichen Tätigkeit bzw. der faktische (vollumfängliche) Verzicht auf neue Mandate hat keinen Einfluss darauf, dass der Rechtsanwalt sämtlichen Berufspflichten weiterhin unterliegt und im Falle einer Verletzung mit Maßnahmen nach §§ 113 Abs. 1, 114 BRAO zu rechnen hat (Bestätigung v. Senat…, Urteil vom 21.04.2023 - 2 AGH 10/22, BeckRS 2023, 11385 Rn. 16-17; Anschluss an: AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2025 - 1 AGH 43/24, NJOZ 2025, 604, 606 Rn. 29).

  Rn. 46 Für jeden Rechtsanwalt ergibt sich die anwaltliche Berufspflicht aus § 43 BRAO i.V.m. § 31a Abs. 6 BRAO, als Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen (…BGH, Beschluss v. 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645, 2646 Rn. 4; AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.2.2025 - 1 AGH 43/24, NJOZ 2025, 604, 606 Rn. 28).

  Dagegen hat die rein faktische Ausgestaltung/Beschränkung der anwaltlichen Tätigkeit bzw. der faktische (vollumfängliche) Verzicht auf neue Mandate keinen Einfluss darauf, dass der Rechtsanwalt/ die Rechtsanwältin sämtlichen Berufspflichten weiterhin unterliegt und im Falle einer Verletzung mit Maßnahmen nach §§ 113 Abs. 1, 114 BRAO zu rechnen hat (…Senat, Urteil v. 21.4.2023 - 2 AGH 10/22, BeckRS 2023, 11385 Rn. 16-17; AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.2.2025 - 1 AGH 43/24, NJOZ 2025, 604, 606 Rn. 29).

• BGH, 26.11.2012 - AnwSt (R) 6/12

  Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Zwischen den Erörterungen zur Schuld, welche ohnehin im berufsrechtlichen Verfahren eine geringere Bedeutung als im allgemeinen Strafrecht hat (BGH, Urteil v. 26.11.2012, Az. AnwSt (R) 6/12, BeckRS 2013, 00679;… Senat, NJOZ 2023, 825, 828 Rn. 36), und zum Maßnahmenausspruch besteht nicht so eine enge Verbindung, dass eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre, ohne dass der nicht angefochtene Teil mit berührt würde.

  Der Schuldgehalt der Tat hat dabei - wie bereits erwähnt - im standesrechtlichen Verfahren eine geringere Bedeutung als im allgemeinen Strafrecht (BGH Urteil v. 26.11.2012, Az. AnwSt (R) 6/12, BeckRS 2013, 00679;… Senat, NJOZ 2023, 825, 828 Rn. 36).

• BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

  Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Gem. § 113 Abs. 1 BRAO ist aufgrund einer einheitlichen Entscheidung mit einer einheitlichen Würdigung des Gesamtverhaltens des Rechtsanwalts dieser mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme nach § 114 BRAO zu belegen, auch wenn er sich ggf. mehrerer Pflichtverletzungen schuldig gemacht hat, die in keinem Zusammenhang stehen (BGH NJW 2012, 3251, 3252; NJW 2009, 534, 536; NJW 1961, 2219, 2220).
• BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12

  Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Gem. § 113 Abs. 1 BRAO ist aufgrund einer einheitlichen Entscheidung mit einer einheitlichen Würdigung des Gesamtverhaltens des Rechtsanwalts dieser mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme nach § 114 BRAO zu belegen, auch wenn er sich ggf. mehrerer Pflichtverletzungen schuldig gemacht hat, die in keinem Zusammenhang stehen (BGH NJW 2012, 3251, 3252; NJW 2009, 534, 536; NJW 1961, 2219, 2220).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 2 AGH 1/19

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Rn. 22 Der Schuldspruch und die ihn tragenden Feststellungen des angefochtenen Urteils des Anwaltsgerichts sind daher gem. §§ 327 StPO, 116 Abs. 1 S. 2, 143 Abs. 4 S. 1 BRAO in Rechtskraft erwachsen und der Prüfung durch den Senat gem. §§ 116 Abs. 1 S. 2 BRAO, 264 StPO entzogen (Senat, Urteil v. 6.9.2019, 2 AGH 1/19, BeckRS 2019, 38800 Rn. 5-6;… Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 6. Aufl., § 143 Rn. 14).
• BGH, 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18

  Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Rn. 46 Für jeden Rechtsanwalt ergibt sich die anwaltliche Berufspflicht aus § 43 BRAO i.V.m. § 31a Abs. 6 BRAO, als Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Beschluss v. 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645, 2646 Rn. 4;… AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.2.2025 - 1 AGH 43/24, NJOZ 2025, 604, 606 Rn. 28).
• BGH, 23.05.2019 - AnwZ (Brfg) 15/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Der Gesetzgeber hat bewusst entschieden, die Einrichtung und dauerhafte Bereithaltung eines für den elektronischen Rechtsverkehr geeigneten Systems den Rechtsanwaltskammern zu überantworten (BGH, Beschluss v. 23.5.2019 - AnwZ (Brfg) 15/19, BeckRS 2019, 12023 Rn. 5).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 02.03.2012 - 2 AGH 21/11

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Im Anschluss daran ist zu fragen, welche Maßnahme erforderlich ist, um zu erreichen, dass der Rechtsanwalt künftig seinen beruflichen Pflichten nachkommen wird und von ihm keine weiteren Gefahren für das rechtsuchende Publikum und die Rechtspflege mehr ausgehen (Senat, Urteil v. 2.3.2012, Az. 2 AGH 21/11, BeckRS 2013, 01051;… Henssler/Prütting, BRAO § 114, Rn. 5;… Weyland/Reelsen, a.a.O., § 114 Rn. 67).
• BGH, 06.07.2012 - AnwSt (R) 4/12

  Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Die Teile der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben, etwa die Umstände schildern, die den Taten das entscheidende Gepräge gegeben haben, nehmen als den Schuldspruch tragend an der Bindungswirkung teil; der geschichtliche Vorgang, der dem Schuldspruch zugrunde liegt, bildet ein geschlossenes Ganzes, aus dem nicht Einzelteile herausgegriffen und zum Gegenstand neuer, abweichender Feststellungen gemacht werden dürfen (BGH, NStZ-RR 2013, 91).
• BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 4/61

  Mehrere Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien
• BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

  Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01

  Erschöpfung des Rechtswegs
• BGH, 15.12.2023 - AnwZ (Brfg) 10/23

  Pflicht zur Schriftsatzeinreichung in elektronischer Form
• AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03

  Nichterscheinen des Betroffenen in der Berufungsverhandlung vor dem …

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• LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2026 - 18 StL 5/26

  Nichteinrichtung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfaches (beSt); …

  Rn. 24 1. Durch die Nichteinrichtung des beSt verstieß der Betroffene gegen die §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 86d Abs. 6StBerG, 4 Abs. 1, 10 Abs. 2BOStB und verhielt sich berufsrechtswidrig (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19.05.2026 - 18 StL 1/25; jeweils hinsichtlich der identischen Regelung zum beA nach § 31a Abs. 6BRAO bei Rechtsanwälten: Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 17. April 2026 - 2 AGH 13/23; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 2 AGH 8/25; Anwaltsgericht Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2024 - II 13/24 EV 111/23; Anwaltsgerichtshof Stuttgart, Urteil vom 18. Oktober 2024 - AGH 9/2023 III; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 21. April 2023 - 2 AGH 10/22; Anwaltsgericht Nürnberg, Urteil vom 6. März 2020 - AnwG I - 13/19; Anwaltsgericht Nürnberg, Urteil vom 6. März 2020 - AnwG I - 13/19;… a. A. (keine ahndungsfähige Berufspflichtverletzung): BeckOK BRAO/Jähne, 32 Ed. 01.06.2026, BRAO § 31a Rn. 3).

  Rn. 30 bb) Den Steuerberater trifft ferner eine passive Nutzungspflicht, die - wie auch § 86d Abs. 6StBerG ausführt - besagt, dass sowohl die Zustellungen als auch der Zugang von Mitteilungen über das beSt zur Kenntnis genommen werden müssen (vgl. Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 2 AGH 8/25 (für Rechtsanwälte);… Koslowski/Koslowski, 8. Aufl. 2022, StBerG § 86d Rn. 2).

  Dagegen hat die rein faktische Ausgestaltung und Beschränkung der steuerberatenden Tätigkeit bzw. der faktische (vollumfängliche) Verzicht auf neue Mandate keinen Einfluss darauf, dass der Steuerberater sämtlichen Berufspflichten weiterhin unterliegt (vgl. Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 2 AGH 8/25; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 21. April 2023 - 2 AGH 10/22; jeweils für Rechtsanwälte).

• LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2026 - 18 StL 1/25

  Berufspflichtverletzung, Kammerbeiträge, Nichtabgabe Steuererklärungen, …

  Rn. 54 2. Durch die Nichteinrichtung des beSt verstieß der Betroffene gegen die §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 86d Abs. 6 StBerG, 4 Abs. 1, 10 Abs. 2 BOStB und verhielt sich berufsrechtswidrig (vgl. jeweils hinsichtlich der identischen Regelung zum beA nach § 31a Abs. 6 BRAO bei Rechtsanwälten: Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 2 AGH 8/25; Anwaltsgericht Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2024 - II 13/24 EV 111/23; Anwaltsgerichtshof Stuttgart, Urteil vom 18. Oktober 2024 - AGH 9/2023 III; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 21. April 2023 - 2 AGH 10/22; Anwaltsgericht Nürnberg, Urteil vom 6. März 2020 - AnwG I - 13/19; [...];… a. A. (keine ahndungsfähige Berufspflichtverletzung): BeckOK BRAO/Jähne, 31. Ed. 01.05.2026, BRAO § 31a Rn. 3).

  Rn. 60 bb) Den Steuerberater trifft ferner eine passive Nutzungspflicht, die - wie auch § 86d Abs. 6 StBerG ausführt - besagt, dass sowohl die Zustellungen als auch der Zugang von Mitteilungen über das beSt zur Kenntnis genommen werden müssen (vgl. Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 2 AGH 8/25 (für Rechtsanwälte);… Koslowski/Koslowski, 8. Aufl. 2022, StBerG § 86d Rn. 2).

  Dagegen hat die rein faktische Ausgestaltung und Beschränkung der steuerberatenden Tätigkeit bzw. der faktische (vollumfängliche) Verzicht auf neue Mandate keinen Einfluss darauf, dass der Steuerberater sämtlichen Berufspflichten weiterhin unterliegt (vgl. Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 2 AGH 8/25; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 21. April 2023 - 2 AGH 10/22; jeweils für Rechtsanwälte).

• LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2026 - 18 StL 6/26

  Nichteinrichtung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfaches (beSt); …

  Rn. 35 1. Durch die Nichteinrichtung des beSt verstieß die Betroffene gegen die §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 86d Abs. 6 StBerG, 4 Abs. 1, 10 Abs. 2 BOStB und verhielt sich berufsrechtswidrig (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19.05.2026 - 18 StL 1/25; jeweils hinsichtlich der identischen Regelung zum beA nach § 31a Abs. 6 BRAO bei Rechtsanwälten: Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 17. April 2026 - 2 AGH 13/23; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 2 AGH 8/25; Anwaltsgericht Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2024 - II 13/24 EV 111/23; Anwaltsgerichtshof Stuttgart, Urteil vom 18. Oktober 2024 - AGH 9/2023 III; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 21. April 2023 - 2 AGH 10/22; Anwaltsgericht Nürnberg, Urteil vom 6. März 2020 - AnwG I - 13/19; Anwaltsgericht Nürnberg, Urteil vom 6. März 2020 - AnwG I - 13/19;… a. A. (keine ahndungsfähige Berufspflichtverletzung): BeckOK BRAO/Jähne, 32 Ed. 01.06.2026, BRAO § 31a Rn. 3).

  Rn. 41 bb) Den Steuerberater trifft ferner eine passive Nutzungspflicht, die - wie auch § 86d Abs. 6 StBerG ausführt - besagt, dass sowohl die Zustellungen als auch der Zugang von Mitteilungen über das beSt zur Kenntnis genommen werden müssen (vgl. Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 2 AGH 8/25 (für Rechtsanwälte);… Koslowski/Koslowski, 8. Aufl. 2022, StBerG § 86d Rn. 2).

  Dagegen hat die rein faktische Ausgestaltung und Beschränkung der steuerberatenden Tätigkeit bzw. der faktische (vollumfängliche) Verzicht auf neue Mandate keinen Einfluss darauf, dass der Steuerberater sämtlichen Berufspflichten weiterhin unterliegt (vgl. Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 2 AGH 8/25; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 21. April 2023 - 2 AGH 10/22; jeweils für Rechtsanwälte).

• VG Düsseldorf, 18.03.2026 - 20 K 3557/25

  Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte …

  Rn. 60 Vgl. Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 2 AGH 8/25 -, juris Rn. 28.